Dieser Beitrag aus dem Tagungsband des Internationalen Rechtsinformatik Symposiums 2003 steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.
Rechtsgrundlagen für das elektronische Verfahren und den ELAK Standortbestimmung 2003
Mit der Verwaltungsverfahrensnovelle 2001 und den Verwaltungsreformgesetz 2001 wurden Rechtsgrundlagen für das elektronische Verwaltungsverfahren und den ELAK ergänzt. Aus den Erfahrungen eines Jahres ergibt sich ein gewisser Bedarf an Ergänzung bei der Regelung über die Zustellung. Für eine Amtssignatur für alle automationsunterstützt erstellten Erledigungen besteht noch keine dringender Umsetzungsbedarf. Mit dem ELAK als Originalakt – ohne Papier in der Hinterhand – müssen wir noch leben lernen, vor allem bei der Vorlage an Berufungsinstanzen und der Archivierung. Bei der abgeleiteten Personenkennzeichnung fehlen noch Regelungen zu den juristischen Personen sowie für den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung. Für ein eGovemment- Gesetz, das dafür Regelungen treffen soll, muss erst die Zuständigkeit geklärt bzw. geschaffen werden.
