Dieser Beitrag aus dem Tagungsband des Internationalen Rechtsinformatik Symposiums 2008 steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.
Menschenrechte im Spiegel des Präventionsstaates – Bilder wie aus einem Science-Fiction-Film
Gegenstand des Beitrags sind die aktuellen rechtlichen Herausforderungen seit den schrecklichen Anschlägen von 9/11, die medial verstärkt zu einem neuen Sicherheitsrecht führen. Die politischen Risiken des Terrorismus werden durch zahlreiche Antiterrorgesetze bekämpft, die präventive Überwachungskonzepte bereits im Vorfeld der Straftatbegehung und des Tatverdachts ansiedeln, eine Entwicklung, die speziell in politischen Karikaturen reflektiert wird. Die Entwicklung manifestiert sich zugespitzt in dem US-amerikanischen Konzept des «war on terror». Mit diesen Lösungen werden grundrechtlich geschützte Freiräume der Privatheit entgrenzt. Im Science- Fiction-Film Minority Report wird die Geschichte eines Landes, in dem es eine «absolute» Sicherheit gibt, zu Ende gedacht. Dabei wird deutlich, dass eine maßlose Präventivlogik die Freiheit, die sie schützen soll, zerstört.
