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Die Rechtswissenschaften setzen einen Wahrheitsbegriff voraus und in der Praxis der Rechtssprechung herrscht die – wenigstens stillschweigend vorausgesetzte – Annahme, dass diese Wahrheit im Zuge des Prozesses zweifelsfrei (sine dubio) und eindeutig ermittelbar ist. Die Autoren, ein Philosoph und ein Wirtschaftsinformatiker, haben in etlichen Gesprächen den Wahrheitsbegriff hinterfragt und sich die Frage gestellt, warum dieser Wahrheitsbegriff trotz bekannter Fehlurteilen und Fragwürdigkeiten Anwendung findet. Hierzu wird in Abschnitt 2 die Wirkung auf die Rechtspraxis analysiert und in Abschnitt 3 wird ein Fazit gezogen.

Eine Möglichkeit sich dem philosophischen Begriff der Wahrheit zu nähern führt über das griechische Wort αληθεια (mögliche Übersetzung: Unverborgenheit), α-ληθεια ist ein privativer Ausdruck, ähnlich der Unschuld. Für die Griechen ist Wahrheit als Unverborgenheit ein Privativum. Merkwürdig ist hierbei, dass «wahr» bedeutet: was etwas nicht mehr hat.

Die Unverborgenheit wird abgegrenzt zum überlieferten Begriff der Wahrheit, zugleich wird ein erkenntnistheoretisches Subjekt/Objekt Verhältnis abgewiesen¹.

(−)ληθες ist nicht das Falsche, sondern das Falsche ist το ψευδος. ψευδος «enthält» kein Privativum und kommt aus einem anderen Wortstamm als αληθεια. Die deutsche Sprache ererbte daraus das noch das erhaltene und gebräuchliche Wort Pseudonym.

ψευδος ist ein verstellendes Verbergen, ein Ver-hehlen im engeren Sinne, wir haben noch das Wort «Höhle» im Deutschen. Als Beispiel möge die Falschaussage vor Gericht dienen. Wer in solchem Sinne «falsch» aussagt, darf sich über den Tatbestand gerade nicht irren, sondern er muss «bewusst» die «Wahrheit» verhüllen.

Über das Wort «falsch» schrieben die Gebrüder Grimm² : «Falsch, falsus, ein undeutsches Wort!»

Der für die Entfaltung des römischen falsum, des Zu-Fall-bringen das Maß gebende Wesensbereich ist der des Imperiums. Ein Wesenswandel der Sprache wurde durch Übersetzungen gefördert (u.a. durch Cicero). Zu beachten ist auch der Wesenswandel der griechisch-philosophischen Zentralbegriffe ϕυσις und λογος. Für das Auftreten der Verbergung im Sinne des ψευδος muss etwas hingehalten, hingestellt und dadurch ein anderes zu-gestellt werden, damit der Mensch auf das so Vorgestellte hereinfallen kann und zu Fall kommt. Das Zu-Fall-bringen im Sinne des Irreführens ist daher erst möglich auf Grund des Davor-stellens, des Verbergens bzw. Ver-hehlens.

In diesem Sinne ist die Wahrheit als Unverborgenheit ein Prozess. «Der Krieg ist aller Dinge Vater, aller Dinge König. Die einen erweist er als Götter, die anderen als Menschen, – die einen lässt er Sklaven werden, die anderen Freie.»³. Dieses merkwürdige Verhältnis kann durch das anfängliche philosophische Denken der Wahrheit als Unverborgenheit bezeugt werden. In einem Gegeneinander von Entbergung und Verbergung muss die Unverborgenheit erstritten werden, man kann auch sagen. im «Wesen der Wahrheit» ist so etwas wie eine Gegnerschaft des Anwesens.

Die Aussage «das Lichte ist das Dunkle» bedeutet soviel wie «A ist das Gegenteil von A». Wäre das Logische schon das Wahre, wäre das Unlogische schon das Falsche, dann müsste der gewöhnliche Verstand urteilen, der Spruch des Heraklit über die ϕυσις sei falsch⁴. Unter ϕυσις verstand Heraklit (möglicherweise) das von sich her Aufgehende und dergestalt Wachsende.

Wahrheit kann bei Aristoteles als ομοιωσις, i.e. die Übereinstimmung⁵ gesehen werden. Das Wesen bestimmt Aristoteles als το τι εστιν (Was-sein) und γενος (das Allgemeine der Gattung)⁶.

«Veritas est adaequatio rei et intellectus», dieser berühmte Spruch des Thomas von Aquin bedeutet Angleichung aber auch Sich-messen an etwas⁷. Thomas von Aquin verweist in seinen «questiones disputatae de veritate» auf Avicenna. Dieser bezieht sich auf Isaak Israelis «Buch der Definitionen» (10. Jahrhundert). Thomas verwendet auch die Termini correspondentia (Entsprechung) und convenientia (Übereinkunft). So wird der ursprüngliche Wahrheitsbegriff via arabischer Rezension und Umdeutung durch den führenden Scholastiker verdeckt und findet Eingang in die abendländische Philosophie ab der Scholastik, bis er im 20. Jahrhundert wieder ent-deckt wird, v.a. durch Martin Heidegger.

Bemerkenswert ist, dass Kant den mittelalterlichen Wahrheitsbegriff nicht zur Disposition stellt und ihn dergestalt voraussetzt⁸. Man muss hier berücksichtigen, dass Kant nicht unabhängig von Descartes war und dass dieser seinerseits wie auch Kant selbst, nicht unabhängig von der Scholastik war.

Die Rechtstheorie erhebt den Anspruch, der Richter könne und müsse die Wahrheit erkennen⁹. Diese sogenannte objektive Theorie überwiegt im Schrifttum, auch wenn sich in jüngerer Zeit Modifikationen andeuten, z.B. in Richtung auf «die einzig richtige Entscheidung»¹⁰. Die Möglichkeit eines Richters, die Wahrheit erkennen zu können, setzt Erkenntnis voraus – und steht somit in der Tradition eines scholastisch-erkenntnistheoretischen Wahrheitsbegriffes – wie oben dargelegt.

In der Ökonomie ist die Unzulänglichkeit der eigenen Information und ihrer Verarbeitung bekannt. So beginnen die angesehensten Lehrbücher mit einer Aufzählung dieser Unzulänglichkeiten¹¹, wie z.B. des «post hoc, ergo propter hoc»-Denkfehlers oder der «fallacy of composition». Die Unzulänglichkeiten früherer Rechtspraxis, die auf magisch-irrationalen Beweismitteln wie Eideshilfe und Zweikampf beruhte, erfolgte tw. erst sehr spät, in England erst unter Heinrich II.¹² Wir haben uns in der Analyse auf die Wirkungen beschränkt, die sich auf die heute übliche Rechtspraxis in den OECD-Ländern beziehen.

Die Gerichtsverhandlung unterliegt, wie alle Prozesse des zwischenmenschlichen Lebens, einer Ressourcenbeschränkung. Weiter hat sie das explizite Ziel, innerhalb einer angemessenen Zeit zu einem brauchbaren Ergebnis zu gelangen (Zielorientierung). Deshalb legen die Prozessordnungen auch das Verfahren fest und überlassen dem Richter bzw. dem Richtersenat die Entscheidung, welche Prozessmittel zulässig sind und welche nicht.

Hier bietet die aktuelle Rechtspraxis ein recht anschauliches Beispiel mit dem Prozess, den die Mutter von Natascha Kampusch gegen Ludwig Adamovich, den ehemaligen Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofes angestrengt hat. Der Prozess wurde von der Einzelrichterin Birgit Schneider am 24. Dezember 2009 anberaumt, der Presseberichterstattung wurden alle Beweisanträge des Angeklagten abgewiesen, darunter Anträge auf Zeugenladungen¹³. Letztlich ging es dem Gericht, wenigstens der Presseberichterstattung nach, nicht um die Prüfung des objektiven Wahrheitsgehaltes der Aussage, sondern primär darum, ob die gegenständlichen Äußerungen geeignet waren, den Ruf der Klägerin – die Klage lautete auf üble Nachrede – zu beschädigen. «Urteilsbegründung laut Richterin Schneider: Die von Adamovich angebotenen Beweisthemen hätten keine Relevanz zu dem von ihm erhobenen Vorwurf gehabt. Frau Sirny sei in der Öffentlichkeit eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens bezichtigt worden. Dies sei «geeignet gewesen, die Frau verächtlich zu machen.»¹⁴ Eine ausführlichere Ermittlung der Wahrheit hätte, gerade bei dem sehr komplexen Vorwurf, Natascha Kampusch hätte es bei ihrem Entführer «besser» gehabt als bei ihrer leiblichen Mutter, eine äußerst umfangreiche und komplexe Beweisaufnahme erfordert, zu der beide Prozessparteien Bataillone von Zeugen, Gutachtern, Kinderpsychologen und -psychiatern etc. ins Treffen hätten führen können. Im Hinblick auf ein eventuelles Primat verfahrensökonomischer Überlegungen ist die Äußerung von Adamovich von Interesse, er sei vom Gericht eher summarisch abgefertigt worden¹⁵. Ebenso die Begründung des eher ungewöhnlichen Prozesstermins mit Überlastung des Gerichts¹⁶.

Eine bewusste Einschränkung der Möglichkeiten einer Prozesspartei, den Prozess in Bezug auf Komplexität und Dauer auszudehnen, steht im Widerspruch zur Forderung nach juristischer Verkehrssicherheit, wie sie von Max Weber postuliert wurde¹⁷. Wirtschaftssubjekte – und das sind letztendlich alle Mitglieder unserer Gesellschaft – bedürfen einer schnellen Klärung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, auch durch effiziente Gerichte.

In letzter Zeit werden etliche Strafrechtsurteile in diversen Bundesstaaten der USA aufgehoben und tw. wegen Mordes zum Tod oder zu lebenslanger Haft Verurteilte aus den Zellen entlassen, weil durch das vor verhältnismäßig kurzer Zeit verfügbare DNA-Testverfahren die Unschuld bzw. Nichtschuld der Verurteilten belegt werden kann. Es wäre allerdings aus prozessökonomischer Sicht ebenso wie aus Sicht der Öffentlichkeit undenkbar gewesen, einen Prozess gegen einen Angeklagten «bis zum Vorliegen besserer technischer Möglichkeiten» zu vertagen – also z.B. in den 1980ern einen Indizienprozess wegen Mordes solange auszusetzen, bis ein Verfahren vorliegt, welches zweifelsfrei belegen kann, ob der Beklagte am Tatort war oder nicht. Das Rechtssystem der USA postuliert hier «beyond any reasonable doubt» als Richtschnur für die Erkenntnis(fähigkeit) des Gerichts¹⁸. Und stellt solcherart durch die richterliche Interpretation des Wortes «reasonable» eine durchlässige Grenze zu Gunsten der Prozessökonomie, welche der ständigen Analyse durch Höchstgerichte im Einzelfall bedarf¹⁹.

Die von Max Weber geforderte juristische Verkehrssicherheit²⁰ stellt ökonomische Zwänge an das Gerichtsverfahren. Es unterliegt in einem ähnlichen Ausmaß den Anforderungen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit wie die gesamte Verwaltung.

Unmittelbare Betroffenheit und Zeit konstituieren «subjektive» Wahrheit. Aus diesen eine «erkenntnistaugliche» Wahrheit unter wirtschaftlichen Restriktionen zu extrahieren ist Aufgabe des jeweiligen Gerichts. Wie gezeigt setzt eine solche Erkenntnisfähigkeit einen bestimmten Wahrheitsbegriff voraus, der vom vorsokratischen Wahrheitsbegriff erheblich abweicht.

Sogar mit dem in den Rechtswissenschaften verwendeten Wahrheitsbegriff gibt es in der Praxis Probleme, z.B. Fehlurteile, Überlastungen der Gerichte uvm.. Würde man nun einen anderen Wahrheitsbegriff als Grundlage der Rechtssprechung verwenden, würden diese Probleme sicherlich nicht weniger werden. Eine Rechtssprechung auf Basis eines Wahrheitsbegriffes der αληθεια, außerhalb der Erkenntnistheorie müsste dann vermutlich die Gewaltentrennung nach Locke und Montesquieu wieder aufheben und die Gerichtsverfahren wären dann wieder vor Aeropag und Volksversammlung zu führen – mit Philosophen als «Anwälten».

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Die Presse, Fall Kampusch: 10.000 Euro Strafe für Adamovich, http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/529864/index.do?_vl_backlink=/home/ index.d aufgerufen 25. Dezember 2009.
Der Standard, Adamovich soll 10.000 Euro Entschädigung zahlen, http://derstandard.at/1259282649418/Adamovich-soll-10000-Euro-Entschaedigung-zahlen aufgerufen 25.12.2009.

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