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Die Entstehung des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) ist untrennbar mit dem Jubilar Friedrich Lachmayer verbunden. Er hat sich nicht nur als Vordenker der Rechtsinformatik literarisch betätigt,¹ sondern wirkte auch als deren Pionier, indem er am Aufbau und Erhalt eines für die Anwender kostenlosen Rechtsinformationssystems, das alle Rechtsordnungen Österreichs sowie die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, der UVS und anderer Spruchkörper einschließt, maßgeblich beteiligt war.² Der damit erleichterte Zugang zum Recht veränderte die juristische Arbeit erheblich; systematische Sammlungen von Gesetzen³ und private kostenpflichtige Rechtsdatenbanken büßten an praktischer Bedeutung gegenüber dem RIS ein,⁴ wurden aber nicht – wie ursprünglich vielleicht von manchem Mitbewerber befürchtet – verdrängt, sondern ergänzen sich in vielfältiger Weise in der praktischen Tätigkeit des Juristen.

Das seit 1997 vom Bundeskanzleramt im Internet zur Verfügung gestellte Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ermöglicht aufgrund von Kooperationen mit den Ämtern der Landesregierungen den elektronischen Zugriff auf das Landesrecht der neun Bundesländer. Die Dokumente werden von den jeweiligen Ämtern der Landesregierung erfasst und dem Bundeskanzleramt übermittelt. Sie sind auch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumentation verantwortlich. Deshalb schließt auch § 13 BGBl-G die diesbezügliche Verantwortung des Bundes für deren Richtigkeit und Vollständigkeit aus. Der Erfassungsgrad des Landesrechts ist je nach Land unterschiedlich. So enthält die Landesrechtsdokumentation Wiens und der Steiermark nur die jeweils geltende Fassung einer Rechtsnorm. Die historischen Fassungen von im RIS verfügbaren Normen stehen für das Wiener und Steiermärkische Recht nicht zur Verfügung. Bei Tirol und Kärnten gehen sie nur bis 2001 zurück.

Über die Datenbank «Landesrecht» kann im RIS das Landesrecht der neun Bundesländer in konsolidierter Fassung abgefragt werden. Bei den Dokumenten bestehen länderweise Unterschiede. In den Datenbanken Niederösterreichs, der Steiermark, Vorarlbergs und Wiens bildet jedes Dokument die gesamte Rechtsvorschrift, bei den Datenbanken des Burgenlands, Kärntens, Oberösterreichs, Salzburgs und Tirols bildet jedes Dokument nur eine Gliederungseinheit: einen Paragraphen, einen Artikel oder eine Anlage einer Rechtsvorschrift. In diesen Fällen kann zu jedem gefundenen Dokument eine konsolidierte Fassung der gesamten Rechtsvorschrift angezeigt werden. Zudem kann über «Landesrecht» das jeweilige LGBl abgefragt werden, wobei die zur Verfügung stehenden Zeiträume unterschiedlich weit zurückreichen. Für das Burgenland und Kärnten stehen LGBl ab 2000, für Oberösterreich ab 1947, für Salzburg und Vorarlberg ab 2001, für die Steiermark ab 1989 und für Tirol ab 1995 zur Verfügung. Die LGBl Wiens können über einen externen Link abgerufen werden. Für Niederösterreich stehen aufgrund des 1971 geänderten Systems – es besteht aus auswechselbaren Blättern (Loseblattsammlung) und ist systematisch gegliedert – nur konsolidierte Fassungen und keine einzelnen LGBl zur Verfügung.⁵ Überdies stehen historische LGBl der Bundesländer zur Verfügung. Sie können für das Burgenland für den Zeitraum 1922–2000, für Kärnten für den Zeitraum 1863–1999, für Niederösterreich für den Zeitraum 1849–1971, für Oberösterreich für den Zeitraum 1849–1995, für Salzburg für den Zeitraum 1850–2000, für Steiermark für den Zeitraum 1850–1995, für Tirol und Vorarlberg für den Zeitraum 1848–1985 und für Wien für den Zeitraum 1920–1980 abgerufen werden.

Damit kann das Landesrecht – mit einigen wenigen Abstrichen⁶ – in aktueller Fassung abgerufen werden. Zu beachten ist, dass die Kundmachung der jeweiligen Norm im LGBl i. d. R. zeitlich deutlich der Abfragemöglichkeit im RIS vorausgeht und daher bei der Abfrage «Landesrecht» – im Gegensatz zu jener des Bundesrechts – nicht von einer tagesaktuellen Fassung ausgegangen werden darf. Dies ändert sich, sobald die Kundmachung im RIS der Kundmachung im LGBl gleichzuhalten wäre.⁷

Die Rechtsverschiedenheit, die Komplexität mehrerer Rechtsordnungen in einem Staat, ist ein typisches Merkmal des Bundesstaates.⁸ Er ist durch gegenläufige Kräfte der Diversität – der Rechtszersplitterung bzw Rechtsvielfalt⁹ – und der Homogenität – der Rechtsvereinheitlichung – charakterisiert. Die österreichische Bundesverfassung verfügt von Vornherein über zahlreiche Mechanismen zur Vereinheitlichung des Rechts,¹⁰ weshalb Österreich als unitarischer Bundesstaat anzusehen ist.¹¹

Die Kompetenzverteilung des österreichischen Bundesstaates weist zahlreiche rechtsvereinheitlichende Züge auf. Dies ist darauf zurückzuführen, dass im Zuge der Ausarbeitung des Kompetenzkataloges von Bund und Ländern die Kompetenzverteilung der österreichischen Monarchie zwischen Zentralstaat und Kronländern vorbildlich war. Die Kompetenzverteilung des Bundes bildet daher im Wesentlichen die Aufgaben der vormaligen k. k. Ministerien ab.¹² Damit kommt trotz des für Bundesstaaten typischen Merkmales der nicht abschließend geregelten Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz der Länder (Generalklausel) der Kompetenzverteilung eine stark zentralisierende Wirkung zu. Gemildert wird diese Zentralisierung lediglich dadurch, dass die Vollziehung dieser Angelegenheiten überwiegend im Wege der mittelbaren Bundesverwaltung (Art. 102 Abs. 1 B-VG) durch Organe der Landesverwaltung, die funktionell als Bundesorgane tätig werden, erfolgt und so faktischer Landeseinfluss besteht. Ähnliche Wirkung entfalten die Kompetenztatbestände des Art. 11 B-VG, die gewisse Angelegenheiten, wie z. B. Staatsbürgerschaft, bestimme berufliche Vertretungen, Volkswohnungswesen udgl dem Bund in Gesetzgebung und den Ländern in Vollziehung zuweisen. Hier wird vereinheitlichtes Recht durch Landesorgane im organisatorischen und funktionellen Sinn vollzogen. Art. 14 B-VG schafft für das Schulwesen eine Kompetenzverteilung im Kleinen mit den bekannten Typen der reinen Bundeszuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung, der Bundeszuständigkeit für die Gesetzgebung und Landeszuständigkeit für die Vollziehung, der Bundeszuständigkeit für die Grundsatzgesetzgebung und der Landeszuständigkeit für die Ausführungsgesetzgebung und der Landeszuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung. Diese Zuständigkeitsverteilung wird noch abgerundet durch zahlreiche kompetenzbegründende Verfassungsbestimmungen in einfachen Bundesgesetzen.¹³

Da die Kompetenzverteilung die Regelungszuständigkeiten ausschließlich festlegt und somit konkurrierende Zuständigkeiten zwischen Bundes- und Landesgesetzgebung (sowie Bundes– und Landesvollziehung) nicht bestehen können¹⁴, engen alle Zuständigkeitsbestimmungen, die «[…] eine Angelegenheit ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen […]» (Art. 15 Abs. 1 B-VG) den Spielraum eigenständiger Landesgesetzgebung stark ein, sodass der Zuständigkeitsverteilung des B-VG stark rechtsvereinheitlichend wirkt.

Hinzuweisen ist, dass auch eine Bundeszuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung nicht zwingend eine bundesweit einheitliche Regelung der betreffenden Materie zur Folge haben muss. Vielmehr kann in besonderen Fällen partikuläres Bundesrecht bestehen, das für ein Bundesland eigene, nur dort geltende Regelungen vorsehen kann.¹⁵

Gemäß Art. 4 Abs. 1 B-VG bildet das Bundesgebiet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet. Zwischenzolllinien und sonstige Verkehrsbeschränkungen innerhalb des Bundes sind untersagt (Art. 4 Abs. 2 B-VG).¹⁶ Diese Bestimmung verbietet scheinbar auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts länderspezifische Unterschiede, zumal länderweise unterschiedliche Regelungen grundsätzlich als Handelshemmnis und damit als Verkehrsbeschränkung angesehen werden können. Schon früh hat der VfGH aber die Ansicht verworfen, Art. 4 B-VG würde ein Gebot einer völligen Rechtseinheit für die Ausübung von Landesgesetzgebungskompetenzen statuieren.¹⁷ Nach Rill sei die selbständige Rechtssetzungsbefugnis der Länder dort begrenzt, wo die Rechtssetzung auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts über die Zielsetzung der Gefahrenabwehr hinausgeht und wirtschaftslenkende Anordnungen trifft, sofern nicht bundesverfassungsrechtliche Ausnahmen bestehen.¹⁸ Art. 4 B-VG wirkt somit als liberale Ausübungsschranke¹⁹ für den Landesgesetzgeber. In der Rechtsprechung hat der VfGH in Fortführung seiner 1929 geäußerten Rechtsansicht festgehalten, dass Art. 4 nicht völlig gleiche rechtliche Voraussetzungen für die Wirtschaft in allen Teilen Österreichs garantiere²⁰ und länderweise unterschiedliche Regelungen von in die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers fallenden Sachgebieten als dem Wesen des Bundesstaates entsprechend für verfassungskonform beurteilt.²¹ Daher erachtete er z. B. die in Salzburg eingehobene Zapfsäulenabgabe nach dem Sbg ZapfsäulenabgabenG²², die in Kärnten eingehobene Fremdenverkehrsabgabe nach § 1 Ktn FremdenverkehrsabgabeG²³ oder das Verbot des Deponierens von aus einem anderen Bundesland als Oberösterreich stammendem ungefährlichen Abfall gemäß § 33 OÖ AWG 1997²⁴ aus dem Blickwinkel des Art. 4 B-VG für verfassungsrechtlich unbedenklich.

Auf den ersten Blick sei es offensichtlich, dass dem Gleichheitsgrundsatz eine unitarisierende Tendenz innewohne, konstatiert Bußjäger.²⁵ Bei näherer Betrachtung ist freilich zu differenzieren. Unterschiede zwischen Landesrechtsordnungen berühren grundsätzlich den Gleichheitsgrundsatz nicht.²⁶ Sie sind Konsequenz des bundesstaatlichen Prinzips.

Dennoch kann der Gleichheitsgrundsatz zu einer Angleichung der Landesrechtsordnungen führen. So hat der VfGH ein Unterschreiten des Mindeststandards typischer Nachbarrechte²⁷ oder die Einräumung des Berufungsrechts durch den Sachverständigen, wenn die Behörde seinem Gutachten nicht entspricht,²⁸ als unsachlich und damit als verfassungswidrig beurteilt. Eine solche systeminterne Sachlichkeitsprüfung²⁹ führt zu einer Angleichung der Landesrechtsordnungen und damit zu einer Beschränkung des Landesgesetzgebers.

Im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung sind die Länder an den Gleichheitsgrundsatz gebunden. Ihr Handeln als Träger von Privatrechten hat frei von Willkür und nach sachlichen Grundsätzen innerhalb der betreffenden Rechtsordnung zu erfolgen. Damit ist der Gleichheitsgrundsatz nicht im Verhältnis einzelner Landesrechtsordnungen untereinander anzuwenden, sondern lediglich innerhalb der betroffenen Landesrechtsordnung.³⁰ Insofern wirkt daher der Gleichheitsgrundsatz nur schwach rechtsvereinheitlichend.

Gliedstaatsverträge sind Ausdruck des kooperativen Föderalismus.³¹ Sie haben mitunter das dezidierte Ziel, die Rechtslage in einem bestimmten Bereich zu harmonisieren, ohne dass die Länder auf ihre Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung in diesem Bereich verzichten. Dennoch hat der Abschluss eines solchen der Rechtsvereinheitlichung dienenden Gliedstaatsvertrages ähnliche Wirkung wie ein Kompetenzübergang von den Ländern auf den Bund: In beiden Fällen wird im Ergebnis eine einheitliche Rechtslage für eine bestimmte Angelegenheit erreicht. Als Beispiel hierfür ist etwa die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen³² und jene über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten³³ sowie jene über die Marktüberwachung von Bauprodukten³⁴ zur einheitlichen Umsetzung der Bauprodukten-RL³⁵, die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe³⁶, das die Ausbildung der Angehörigen der Sozialbetreuungsberufe³⁷ vereinheitlicht, oder auch die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung,³⁸ mit der zur verstärkten Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausschließung eine bundesweit einheitliche soziale Mindestversorgung geschaffen wurde, zu nennen. Aktuellstes Beispiel für eine Vereinheitlichung von Landesrecht durch Gliedstaatsvertrag ist das Vorhaben einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern zur Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen.³⁹

Dem Unionsrecht wohnt – erklärtermaßen – eine unitarisierende Tendenz inne. Rechtsharmonisierung und –vereinheitlichung sind geradezu erklärtes Ziel der EU.⁴⁰ Dies ist bei Verordnungen aufgrund ihrer unmittelbaren Wirkung im nationalen Recht selbsterklärend. Bei den umsetzungsbedürftigen Richtlinien besteht ein nationaler Gestaltungsspielraum. Dieser ist aber i. d. R. sehr eng begrenzt, was auf den – vergleichbar mit der Grundsatzgesetzgebung des Bundes – hohen Detaillierungsgrad von Richtlinien und auf die expansive Rechtsprechung des EuGH zurückzuführen ist. Im Ergebnis besteht daher der Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers mehr in der Frage, ob die Richtlinienumsetzung innerhalb eines bestehenden Gesetzes oder einer bestehenden Verordnung erfolgen kann, oder ob ein neues Regelwerk mit dem nahezu wortidenten Inhalt der Richtlinie zu schaffen ist.

Die Rsp. der Höchstgerichte soll u. a. der Rechtseinheit dienen.⁴¹ Vorrangig soll damit eine bundesweit einheitliche Vollziehung von bundesweit anzuwendendem Recht sichergestellt werden. Nachdem den Ländern in Zivil- und Strafrechtssachen nur eine Annexkompetenz zukommt und daher der OGH fast ausschließlich Bundesrecht anzuwenden hat, ist für das Landesrecht die Rsp. der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts von maßgeblicher Bedeutung.

Hierbei kommt zunächst dem VfGH eine bedeutende Rolle bei der Frage der Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz der Länder zu. I. d. Z. hat der VfGH eine rechtsvereinheitlichende Wirkung, da er i. R. v. Kompetenzfestellungserkenntnissen durch ausdehnende Interpretation von Bundeskompetenzen die Kompetenzen der Länder beschneidet.⁴² Überdies werden Landesgesetzen mitunter bestimmte, ihnen immanente Konzepte oder Grundsätze unterstellt, von denen der Landesgesetzgeber auch i. R. d. Art. 15 Abs. 1 B-VG nicht abgehen dürfen. Signifikantes Beispiel hierfür ist das Erk. VfSlg 2319/1952 zum Vlbg Stiftungs- und Fondsgesetz 1947, LGBl 10. Indem der VfGH diesem Stiftungs- und Fondsgesetz das spezifische Stiftungskonzept des § 646 ABGB unterstellte, erachtete er die nach dem Vlbg Stiftungs- und FondsG 1947 zulässige Möglichkeit, andere als bloß gemeinnützige Stiftungen oder Fonds errichten zu können, als dem historischen Stiftungsverständnis widersprechend und hob die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes als verfassungswidrig auf. So hat der VfGH in diesem Erk. nicht nur das Wort «Versteinerung» i. Z. m. der Auslegung von Kompetenzbestimmungen in Österreich erstmals geprägt, sondern auch den Grundstein für ein praktisch wenig bedeutsames uniformes Stiftungs- und Fondsrecht der Länder gelegt. Der innovative Ansatz des Vlbg Stiftungs- und Fondsgesetzes 1947, eigennützige Stiftungszwecke anzuerkennen, wurde erst mit der Schaffung des PSG im Jahr 1993 wieder aufgegriffen.

Systematische Darstellungen des Landesrechts, wie z. B. Friedrich Krzizeks System des Baurechts⁴³, das von Friedrich Klug, Peter Oberndorfer und Erich Wolny herausgegebene Gemeinderecht⁴⁴ oder das von Erich Pürgy herausgegebene Recht der Länder⁴⁵, behandeln Materien des Landesrechts als systematisch einheitliches Recht. Es wird die Materie von einer zentralen Perspektive, z. B. bei Krizizek aus der Perspektive der Judikatur des VwGH zu Fällen des Baurechts oder bei Klug/Oberndorfer/Wolny aus der Sicht des oberösterreichischen Gemeinderechts erfasst. Die systematische Darstellung des Rechts der Länder kann selbst bei 2647 Seiten Nuancen der neun eigenständigen Landesrechtsordnungen nicht erfassen und vermag letztlich nur einen zwangsläufig vereinfachenden und vereinheitlichten Überblick zu bieten.⁴⁶

Damit wohnt solchen systematischen Darstellungen die Tendenz inne, das Landesrecht als neunfache Gleichschrift derselben Materie darzustellen. Es wird – i. d. R. ausgehend von einer Landesrechtsordnung – ein System über alle neun Landesrechtsordnungen gebrochen.⁴⁷ Dennoch bieten sie für den Rechtsanwender, den Legisten, den Vollzugsbeamten, den Mitgliedern von Spruchkörpern, des UVS oder des VwGH wichtige Anhaltspunkte für die Auslegung des anzuwendenden Rechts und können so das vermittelte Bild eines einheitlichen Systems des Landesrechts bestätigen.

Die vereinheitlichende Tendenz der Lehre in Bezug auf das Landesrecht hat aber auch viel mit der Frage des Verständnisses des Bundesstaates und damit mit der angewandten Methode zu tun. Wer den Bundesstaat als Organisationsform eines dezentralisierten Einheitsstaates versteht,⁴⁸ wird die autonome Rechtsetzung der Länder kritisch im Hinblick auf Abweichungen von einem scheinbar vorgegebenen System beurteilen. Wer dagegen den Bundesstaat wesensmäßig als eine Vielzahl verschiedener Rechtsordnungen in einem Gesamtstaat versteht,⁴⁹ wird solche Differenzierungen in den Rechtsordnungen erwarten und kein über eine Landesrechtsordnung hinausgehendes System einer Materie des Landesrechts voraussetzen.

Im Rahmen des Gesetzesvollzuges werden Entwicklungen in den anderen Bundesländern genau beobachtet und zweckmäßige Änderungen aus anderen Ländern übernommen. Dabei spielt der regelmäßige Austausch auf Beamtenebene in Arbeitsgruppen, Kommissionen und Konferenzen eine bedeutende Rolle. Solche Plattformen zum informellen Austausch können aus bestimmten Anlassfällen einmalig oder auch regelmäßig wiederkehrend stattfinden. Hervorzuheben sind hierbei die Länderexpertenkonferenzen in den verschiedensten Materien. Auf solchen Konferenzen wird von fachlich versierten Referenten aus den Landesverwaltungen ein reger Austausch über den Gesetzesvollzug gepflegt. Damit wird Wissen und Erfahrung aus dem Vollzug einer Landesmaterie den anderen Landesvertretern zur Verfügung gestellt. Wird das Vermittelte übernommen oder wird eine gemeinsame Vorgangsweise i. R. e. bestimmten Materie beschlossen, kann dies ein gleichförmiges Verwaltungshandeln bewirken.

Die Landeslegistik ist regelmäßig bei einer als Verfassungsdienst o. ä. bezeichneten Organisationseinheit des jeweiligen Amtes der Landesregierung konzentriert.⁵⁰ Ihre Zuständigkeit umfasst u. a. die legistische Redaktion von entweder in den Fachabteilungen ausgearbeiteten oder von der Landeslegistik selbst erstellten Gesetzesentwürfen sowie der Durchführung des Begutachtungsverfahrens und der Vorbereitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage an den Landtag. Überdies sind sie für die Begutachtung von Gesetzesentwürfen anderer Länder und des Bundes verantwortlich. Damit kommt der Landeslegistik eine wichtige Schlüsselfunktion zu: Als zentrale Stelle prägt sie entscheidend die Landesrechtsordnung, indem sie für eine einheitliche Gesetzessprache und für die jeweilige Landesrechtsordnung typische Merkmale im Aufbau, in der Prägnanz, in der Länge u. s. w. sorgt. Zudem prägt sie über legistische Richtlinien den formalen Aufbau der Landesgesetze und -verordnungen. Damit wirkt die Landeslegistik innerhalb der jeweiligen Landesrechtsordnung vereinheitlichend. Es wird über sie eine «corporate identity» gewahrt, die es bei dezentral organisierter Legistik durch die nicht in Legistik geschulten Fachabteilungen nicht gäbe. Zur Fortentwicklung der Gesetzgebungslehre bestehen Fachexpertenkonferenzen, deren prominenteste die vom Jubilar mitbegründeten Klagenfurter Legistikgespräche sind.

Als legistischer Dienst im Bereich des Bundesverfassungsrechts kommt dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes⁵¹ von Beginn an die Aufgabe zu, Landesgesetze auf ihre Konformität mit der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung zu prüfen und allenfalls einen Einspruch durch die Bundesregierung vorzubereiten.⁵² Gleichzeitig beurteilt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts auch legistische Fragestellungen, wie Rechtssprache, Rechtstechnik und formelle Gestaltung zur Wahrung der Einheitlichkeit der Gesetzgebung. Ebenso werden Landesgesetzesentwürfe bzw. Landtagsbeschlüsse geprüft.⁵³

Diese für dezentralisierte Einheitsstaaten typische Aufsichtsfunktion stellt in einem Bundesstaat wohl eine Anomalie dar, da die Landesgesetzgebung nach bundesstaatlicher Vorstellung nicht delegiertes, sondern originäres Recht der Länder ist⁵⁴ und mögliche Überschreitungen der Gesetzgebungskompetenz vor dem VfGH geklärt werden können. Durch die vorgeschaltete «Aufsichtsfunktion» des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt entsteht eine Wechselwirkung zwischen diesem und der Landeslegistik, die faktisch rechtsvereinheitlichend wirken kann. So werden tendenziell lieber uniforme als autochtone Rechtsbegriffe verwendet, im Wissen darum, dass man sich gegenüber dem Verfassungsdienst des Bundes auf gesichertem Terrain befindet. Die Erfahrungen mit der für den Verfassungsdienst des Bundes typischen dogmatischen Denkweise und Sprache sowie dessen großen Routine in verfassungsrechtlichen Belangen veranlassen die Landeslegistik, Sonderwege nur dort zu beschreiten, wo es gute Argumente gibt, während im Übrigen eine gewisse Uniformität der Landesrechtsordnungen in Kauf genommen wird. Insofern kommt dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes in der Praxis eine bedeutende faktische Harmonisierungsfunktion zu.

Verallgemeinernd kann man Juristen den Hang zu gleichförmigen Lösungen für vergleichbare Problemstellungen unterstellen. Dieser Wesenszug liegt wohl bereits in der Art der Tätigkeit – Sachverhalte des täglichen Lebens unter juristische Tatbestände zu subsumieren – begründet. Aus der Sicht des Juristen liegt es daher nahe, abzuwarten, welche Lösung andere Juristen für gleichartige Problemstellungen anbieten, um dann dessen Lösung entweder unverändert oder adaptiert für die eigenen Bedürfnisse zu übernehmen. Im Bereich der Legistik stellt sich dieser Vorgang ebenso wie im Bereich der Vollzugspraxis, wo Bescheidvorlagen mehr oder weniger intelligent übernommen werden. Vertragsjuristen wiederum schöpfen aus Vertragsmustern.⁵⁵

Es bestehen ganze Rechtsordnungen aus mehr oder weniger glücklich rezipierten Normen anderer Rechtsordnungen. Die Praxis der Gesetzesrezeption Liechtensteins, dessen Rechtsordnung aus gr0ßteils rezipierten Normen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Österreichs besteht, ist ein beredtes Beispiel hierfür.⁵⁶

Insofern ist die Rezeption von Landesrecht innerhalb der neun Landesrechtsordnungen keine neue Entwicklung, sondern ist – wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen – altbewährte Rechtstechnik.⁵⁷

Die nunmehr zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten schaffen jedoch völlig neue Perspektiven. Zum einen ist ohne mühsame Recherche in den Kundmachungsorganen der Länder über Knopfdruck eine aktuelle oder auf Wunsch auch historische Fassung der gewünschten Norm herzustellen. Zum anderen können die Rechtstexte über die Kopierfunktion des Computers (copy paste) einfach übernommen werden, ohne dass mühevolle Schreibarbeit nötig wäre. Damit entfallen aber wesentliche Schritte in der Erstellung eines Entwurfes: Durch elektronisches Ausschneiden und Einfügen von Rechtstexten aus anderen Landesrechtsordnungen fällt die grundlegende Konzeptions- und Recherchearbeit weg, die ansonsten Ausgangspunkt eines Entwurfes wäre. Indem Textpassagen kopiert und eingefügt werden, ist die Auseinandersetzung mit ihnen eine andere als in den Fällen, in denen ein Text ohne Vorlage nur nach sachlichen und politischen Vorgaben entsprechend den Legistischen Richtlinien Wort für Wort erstellt wird.

War vor Einführung der Abfragemöglichkeit «Landesrecht» das Recht der Länder primär über das jeweilige LGBl und fallweise über Loseblattsammlungen zu erschließen, so kann nunmehr ohne Mühe und ohne Kosten über das Internet das Landesrecht in konsolidierter Fassung abgerufen werden. Nur in wenigen Fällen ist der Rechtstext nicht elektronisch abrufbar. Das elektronische Medium RIS eröffnet damit eine Möglichkeit, die vor Einführung des RIS aus ökonomischen Gründen nicht bestand, den Zugang zum aktuellen (und fortlaufend aktualisierten) Landesrecht. Zuvor teilte das Landesrecht mit anderen kleinen Rechtsordnungen, etwa der Liechtensteinischen, das Problem, dass die Herausgabe von konsolidierten Gesetzesausgaben des gesamten Landesrechts ökonomisch uninteressant und sehr kostspielig war. Durch den elektronischen Zugang bieten sich für kleine Rechtsordnungen damit Möglichkeiten, die es früher nur für große gab.⁵⁸ Mit diesem erleichterten Zugang besteht eine einfache Form der Vergleichbarkeit von Gesetzestexten der Länder. Diese Vergleichbarkeit erleichtert es, vorbildliche Texte ausfindig zu machen und diese zu rezipieren. Dies führt zur Vereinheitlichung von Landesrecht.

Mit der Rezeption von Rechtstexten einer anderen Landesrechtsordnung bilden sich «Gesetzesfamilien» heraus. Die einzelnen Landesgesetze können in Gruppen mit gemeinsamen Merkmalen – wie Aufbau, Textierung usw. – zusammengefasst werden. Dies ist nichts Neues und war schon vor Einführung der Abfragemöglichkeit des Landesrechts im RIS bewährte Praxis. Schon früher haben die Landesgesetzgeber Vorlagen gesucht und Lösungen anderer Länder rezipiert. Als Beispiel seien etwa die Verbotsbestimmungen des Bettelns⁵⁹ oder die Stiftungs- und Fondsgesetze der Länder, deren Vorbild das BStFG⁶⁰ ist, genannt.⁶¹ Sehr anschaulich ist dies an Hand der Umsetzung der Umwelthaftungs-RL⁶² in das Landesrecht zu skizzieren. Die überwiegende Zahl der Länder schufen nach dem Vorbild des B-UHG⁶³ L-UHG.⁶⁴ Sie bilden die Gesetzesfamilie der L-UHG, welche sich im Detail kaum voneinander unterscheiden. Kärnten, Salzburg und Vorarlberg nahmen dagegen Abstand von der Schaffung eines eigenen L-UHG und inkorporierten die umzusetzenden Bestimmungen der Umwelthaftungs-RL in bestehende Landesgesetze.⁶⁵

Die im Zuge der aktuellen Einführung der Landesverwaltungsgerichte nötigen legistischen Schritte werden zweifellos auch zu «Gesetzesfamilien» führen. Hierbei werden die ersten in Kraft stehenden LVG und LG⁶⁶ Vorbild und Reibebaum zugleich sein. Sie werden vorbildlich wirken, weil sie die Pionierarbeit waren und – im RIS abrufbar – von anderen Landes(-verfassungs)-gesetzgebern einfach rezipiert werden können. Sie werden aber auch Reibebaum sein – man denke etwa an die Tir Lösung, den innergemeindlichen Instanzenzug einschließlich der Vorstellung zugunsten der sofortigen Anrufungsmöglichkeit des Landesverwaltungsgerichtes aufzugeben.⁶⁷ Damit wird es wahrscheinlich mindestens zwei Gesetzesfamilien geben, solche, die dem Tir Modell folgen und solche, die von ihm abweichen.

Die elektronische Verfügbarkeit von Rechtstexten im RIS ermöglicht erstmals eine fast lückenlose Erschließung des Landesrechts. Somit kann mühelos das jeweils benötigte Landesrecht eingesehen werden. Lange Recherchen im LGBl des jeweiligen Landes sind weitestgehend obsolet geworden. Damit läuft das Argument, es sei mühsam und zeitaufwändig für den Bürger, das jeweilige Landesrecht aufzufinden, ins Leere.

Kehrseite dieser Verfügbarkeit ist die einfache Vergleichsmöglichkeit des eigenen Landesrechts mit anderen Landesrechtsordnungen. Die Aussicht, in anderen Ländern ausgearbeitete legistische Lösungen mühelos übernehmen zu können, kann eigenständige Lösungen verhindern und so der Rechtseinheit das Wort reden.

Dies wird manch einer als Fortschritt begrüßen. Wenigen wird aber auch bewusst sein, dass Rechtsvielfalt Ausdruck einer unterschiedlichen Identität ist, von der föderale Gebilde leben. Ist der solchen Konstrukten eigene Wettbewerb der Ideen einmal zum Erliegen gekommen, führt ein solches Übernehmen zur Verarmung des Rechts und langfristig zur Frage, ob neun gleichförmige Landesrechtsordnungen zu rechtfertigen sind.

Die Rechtsinformatik und das RIS im Speziellen wirken dabei nicht zwingend unitarisierend. Das RIS-Landesrecht ist eine sehr nützliche elektronische Sammlung von Rechtstexten. Es stellt wertfrei das unterschiedliche Landesrecht auf Abruf zur Verfügung. Darin unterscheidet es sich von systematischen Darstellungen des Landesrechts oder bestimmter Teile des Landesrechts.⁶⁸ Wenn dem RIS eine unitarisierende Wirkung unterstellt wird, so sollte zum einen bedacht werden, dass diese zum einen in den Spezifika der österreichischen Rechtsordnung, wie z. B. in der zentralisierten Höchstgerichtsbarkeit, in der Kompetenzverteilung udgl. begründet ist und nicht der Rechtsinformatik bzw. dem RIS vorgeworfen werden kann. Zum anderen können jedoch die Vorteile elektronischer Datenverarbeitung, insbesondere das unschwierige Ausschneiden und Einfügen (copy paste), die einfache Herstellung von konsolidierten Rechtstexten und von Vergleichsversionen solcher Texte, den Legisten dazu verleiten, vorgefertigte Texte anderer Landesrechtsordnungen unkritisch zu übernehmen. Die darin liegende Vereinheitlichungstendenz wäre aber auf eine spezifische Anwendung, nicht aber auf den Umstand des Bestehens einer Rechtsdatenbank wie dem RIS zurückzuführen.

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Martin Attlmayr, Amt der Tiroler Landesregierung, Gruppe Gesundheit und Soziales, Österreich.