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Immer wieder wird die Normenflut unserer Zeit beklagt¹: Sie erschwere das Verständnis und die Durchsetzung des Rechts, sei rechtspolitisch bedenklich und bringe selbst professionelle und erfahrene Juristen an ihre Grenzen.

Mit fast der gleichen Häufigkeit, oft auch in einem Atemzug, wird über mangelnde Rechtsqualität geklagt: Das Recht sei umständlich formuliert, verschachtelt, schwer verständlich und widersprüchlich. Deshalb sei es fast unmöglich, ihm «gerecht» zu werden. Beides, Normenflut und mangelnde Rechtsqualität untergrabe die Wirkmöglichkeiten des Rechtsstaats und damit unserer Demokratie insgesamt. Von Geltungsverlust, Rechtsgewährungsknappheit und einem «selektiven Rechtsstaat» ist die Rede². Gegenmaßnahmen seien dringend notwendig.

An Vorschlägen und Empfehlungen, wie denn damit am Besten umzugehen sei, mangelt es wahrlich nicht³; allerdings schon seit über hundert Jahren, ohne dass es offenbar zu Verbesserungen geführt hat⁴.

Dieser Aufsatz möchte auf den Spuren des Jubilars diesen unerwünschten Phänomenen nachgehen, Ursachen orten und nach Auswegen suchen, die es einem dennoch ermöglichen, lichte Klarheit in komplexe Rechtsmaterien zu bringen.

Als komplex wird ein System bezeichnet, bei dem die Summe der Bestandteile und die Mannigfaltigkeit der möglichen Interaktionen zwischen diesen Bestandteilen es nicht mehr oder nur mit sehr hohem Aufwand ermöglichen, verlässliche Vorhersagen über das künftige Verhalten des Systems zu treffen.

Ein Alltagsbeispiel dafür ist die Wettervorhersage. Obwohl für fast jeden Winkel der Erde zahlreiche Messdaten und Satellitenbilder vorliegen, lässt sich nur mit einer beschränkten Wahrscheinlichkeit vorhersagen, wie denn das Wetter an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit sein wird. Noch schwieriger ist die Vorhersage über das Auftreten von Staus im Straßenverkehr oder gar von Erdbeben.

Übertragen auf die Komplexität des Rechts bedeutet dies: Selbst wenn ein Sachverhalt konkret feststeht, ist es oft schwierig oder gar unmöglich, Prognosen darüber abzugeben, wie denn eine Behörde oder ein Gericht entscheiden wird.

Eine hohe Komplexität des Rechts liegt demnach dann vor, wenn viele juristische Akteure vorhanden sind und auf Basis von zahlreichen juristischen Artefakten (insbesondere Rechtsnormen) Entscheidungen treffen, die schwer vorhersehbar sind.

In der weiteren Darstellung wird der Fokus auf die Menge der Rechtsnormen und auf deren Rechtsqualität gelegt, also die «Rechtsnormquantität» und «Rechtsnormqualität»⁵ einfach als «Rechtsquantität» und «Rechtsqualität» bezeichnet.

Rechtskomplexität steigt durch eine Zunahme der Menge der Rechtsnormen und durch eine reduzierte Rechtsqualität und sinkt durch eine Verkleinerung der Rechtsmenge und eine Erhöhung der Rechtsqualität.

Dies lässt sich in einer semi-formalen Notation so ausdrücken:

k(R) = m / q

Steigt die Menge der Rechtsnormen m also deutlich und/oder fällt die Qualität der Rechtsnormen q deutlich unter ein bestimmtes Minimum, so steigt die Rechtskomplexität k(R) entsprechend an und es wird immer schwieriger, Vorhersagen über juristische Entscheidungen zu treffen.

Vergegenwärtigt man sich, dass es – zumindest nach der Konzeption von Niklas Luhmann⁶ – der Zweck von Rechtsnormen ist, Verhaltenserwartungen zu sichern, so muss man der eingangs erwähnten Kritik recht geben: Die mangelnde Vorhersehbarkeit rechtlicher Entscheidungen wird wohl wenig geeignet sein, Verhaltenserwartungen zu sichern und so tatsächlich diese zentrale Funktion einer Rechtsnorm und des Rechts insgesamt untergraben.

Je komplexer das Recht, umso schwieriger wird es, sich daran zu halten bzw. umso eher wird es ignoriert.

Ein Blick auf Staaten mit einer gering ausgeprägten Rechtsstaatlichkeit legt zudem die Vermutung mehr als nahe, dass eine zunehmende Rechtskomplexität zu gesamtgesellschaftlich unerwünschten Begleiterscheinungen wie Korruption, Konflikten, Zunahme von Kriminalität und Unzufriedenheit bis hin zu gesellschaftlichen Spannungen führt.

Solche negativen gesellschaftlichen Auswirkungen führen indirekt zu volkswirtschaftlichen Nachteilen. Auch in rein finanzieller Hinsicht täte ein Staat als Volkswirtschaft also gut daran, die Rechtskomplexität auf ein «vernünftiges Maß» zu reduzieren. Ein Argument, dass in Zeiten der Euro-Krise eigentlich umso mehr Gewicht haben sollte.

Was aber ist ein solches vernünftiges Maß an Rechtskomplexität, was ein überhöhtes?

Nehmen wir für einen bestimmten Staat bzw. eine bestimmte Gesellschaft die Komplexität k(G) an.

Wir gehen davon aus, dass es ein ideales Verhältnis bzw. eine ideale Bandbreite von Qualität q und Menge m von Rechtsnormen gibt, die die Rechtskomplexität in ein solches Verhältnis zur gesellschaftlichen Komplexität stellen, so dass es zu einer Reduktion von Konflikten und Kriminalität und zu einer Verstärkung des Gerechtigkeitsgefühl der Rechtsnormadressaten führt:

k(G) ~ k(R) = m / q

Eine geringe Rechtskomplexität ist aber kein Wert und kein anzustrebendes Ziel an sich. Ist die Rechtskomplexität wesentlich niedriger als die der Gesellschaft, deren Komplexität sie widerspiegeln und regeln soll, wird sie gleichermaßen wirkungslos wie bei einem deutlich Überhang der Rechtskomplexität über die gesellschaftliche Komplexität, also dem Phänomen, dem wir hier auf der Spur sind.

Gesellschaftskomplexität und Rechtskomplexität sollten einander also entsprechen.

In Anlehnung an das Ockham’sche Rasiermesser «Entia non sunt multiplicanda sine necessitate» könnte als gefordert werden: «Leges non sunt dando sine necessitate».

Gesellschaftliche Komplexität sollte mit der adäquaten Rechtskomplexität geregelt werden, aber nicht mit einer überschießenden. Gesucht wird also das Mindestmaß an Regelungskomplexität, das die gesellschaftliche Komplexität ausreichend kontrolliert⁷.

Mit anderen Worten: Wir nehmen an, dass es ein ideales gedachtes Verhältnis der geringstmöglichen Rechtskomplexität als Menge und Qualität der geltenden Rechtsnormen zur zu regelnden Komplexität der Gesellschaft gibt.

Geht man zudem davon aus, dass die gesellschaftliche Komplexität zunimmt⁸ und folgt man der These der Ausdifferenzierung des Rechts⁹, so muss man ernüchtert feststellen, dass die Zahl der Rechtsnormen bei Beibehaltung dieses idealen Verhältnisses von gesellschaftlicher Komplexität und Rechtskomplexität zwangsläufig zunehmen muss.

Ungeachtet der Sinnhaftigkeit aller Anstrengungen, das Recht zu bereinigen und die Menge von Rechtsnormen zu reduzieren, muss demnach befürchtet werden, dass die Menge der Rechtsnormen dennoch entsprechend der Komplexität der Gesellschaft zunimmt. Dies gilt auch und insbesondere dann, wenn die Rechtsnormen qualitativ optimal gestaltet sind.

Wenn die Rechtsnormen schon unabänderbar zunehmen: Besteht vielleicht aber bei der Rechtsqualität ein Ansatzpunkt, um entsprechend unserer aufgestellten Formel k(R) = m / q die Rechtskomplexität zu senken?

Rechtsqualität kann unter (1) dem Aspekt der inhaltlichen Qualität einer einzelnen Rechtsnorm betrachtet werden («Rechtsnormqualität»), unter (2) dem systematischen Aspekt bezogen auf die gesamte Rechtsordnung («Rechtsstrukturqualität») und unter (3) dem Aspekt der Effektivität und Effizienz des gesamten Rechtssystems («Rechtssystemqualität»).

Diese drei Qualitäten bauen aufeinander auf: Ist schon die Rechtsnorm schlecht, kann eine optimale Rechtsstruktur und ein effektives und effizientes Rechtssystem diesen Mangel nur mehr mildern, ihn aber nicht egalisieren.

Es gilt also, dass eine optimale initiale Rechtsnormqualität durch nichts ersetzt werden kann.

Inhaltlich wird Rechtsqualität oft mit Verständlichkeit gleichgesetzt: Eine gute Rechtsnorm ist verständlich, idealerweise auch von einem juristischen Laien. Linguistische Kriterien wie Prägnanz, kein Nominalstil, kein Passiv, einfacher Satzbau, etc. können Anwendung finden.

Schlechte Rechtsnormen sind unverständlich, kompliziert, zu langatmig, etc.: Es dauert bei schlechten Rechtsnormen länger, bis der eigentliche Inhalt festgestellt werden kann, bzw. kann er gar nicht mehr festgestellt werden, weil er unter lauter Worthülsen begraben ist oder sich nicht auflösbare Widersprüche zu anderen Rechtsnormen ergeben. Hier geht es um die Präzision und Prägnanz einer Rechtsnorm.

Unweigerlich fällt einem hier das legendäre VfGH-Erkenntnis VfSlg 3130/1956 vom 14. Dezember 1956 ein. In diesem befand der VfGH, dass «eine Vorschrift, zu deren Sinnermittlung subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, qualifizierte juristische Befähigung und Erfahrung und geradezu archivarischer Fleiß von Nöten sind […] keine verbindliche Norm» sei.

Zwar bezog sich das ganze Erkenntnis auf Kundmachungserfordernisse, die ersten beiden Kriterien zielen aber eher auf die Verständlichkeit der Rechtsnorm, das dritte Kriterium, der archivarische Fleiß hingegen auf die Zeitdauer bzw. den notwendigen Rechercheaufwand.

Darauf bezog sich der VfGH im Erkenntnis VfSlg 12420/1990 vom 29. Juni 1990 und ergänzte, dass dies nicht nur für die Kundmachung gelte, sondern jede Norm auch inhaltlich solchen rechtsstaatlichen Grundanforderungen entsprechen müsse.

Bei der gegenständlichen Norm schloss der VfGH nicht aus, dass die Zweifelsfragen, die sie aufwarf, klärbar sein könnten. Allerdings verweigerte er sich dieser Aufgabe mit dem Hinweis, dass nur mit «subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben überhaupt verstanden werden kann, welche Anordnungen hier getroffen werden».

Aus dem Erkenntnis VfSlg 3130/1956 leitete der VfGH in diesem Erkenntnis weiter ab, «dass der Inhalt eines Gesetzes der breiten Öffentlichkeit in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis zu bringen ist, weil der Normunterworfene die Möglichkeit haben muss, sich der Norm gemäß zu verhalten»¹⁰.

Mehrdeutigkeit und Unauflösbarkeit einer Rechtsnorm sind demnach klare Negativkriterien, die an der Rechts(norm)qualität zweifeln lassen, (rasche) Handlungsbefähigung hingegen ein klares Positivkriterium.

Komplexität bezogen auf die Zeitdauer kann durch die Menge der Rechtsnormen entstehen, die auf einen bestimmten Sachverhalt anwendbar sind bzw. deren Anwendbarkeit geprüft werden muss.

Das oben erwähnte Argument «archivarischer Fleiß» deutet in diese Richtung. Zwar schaut archivarischer Fleiß im Jahr 2013 anders aus als 1956, aber im Zeitalter des Internets und der überall verfügbaren Möglichkeiten von elektronischen Datenbanken mit Volltextsuche stehen leistungsfähige technische Hilfsmittel zur Verfügung¹¹. Manuelle Suchaufwände in großen Archiven sind weitgehend Geschichte. Die Menge der Rechtsnormen und deren komplexe Bezogenheit aufeinander hat sich aber gleichermaßen erhöht und verdichtet. Gerade die europäische Gemeinschaftsbildung und die Globalisierung haben dazu in einem früher schwer vorstellbaren Maß beigetragen.

Die Zeitdauer hängt, aus Sicht eines außenstehenden Beobachters, nicht nur von der Menge der Rechtsnormen ab, sondern auch von der Dauer, bis es (endlich) zu einer Entscheidung kommt. Indirekt hängt diese Dauer natürlich von der Menge der Rechtsnormen und der Rechtsqualität ab, also der Rechtskomplexität k(R) insgesamt.

Angesichts eines konkreten Rechtsfalls interessiert die gesellschaftliche und die rechtliche Gesamtkomplexität sowie eine Statistik über die Dauer von Verfahren allerdings wenig. Die allgemein aufgezeigte Komplexitätsbetrachtung muss deshalb um eine spezifische ergänzt werden, die der inneren Perspektive Betroffener entspricht.

Erstmals mit einem konkreten Rechtsfall konfrontiert, hat ein juristisch geschulter Mensch rasch eine Ahnung, wie er oder sie diesen einordnen muss und wie weiter vorzugehen ist, um zu einer Lösung zu kommen.

Das weitere Vorgehen kann sich freilich einfach oder aufwändig gestalten: Es können sich erwartbare oder unerwartete Unklarheiten einstellen, die weiteren Recherche- bzw. Abklärungsaufwand nach sich ziehen oder sich schlimmstenfalls gar nicht ausreichend klären lassen.

Dieser Aufwand hängt zunächst vom Aufwand zur Klärung des realen Sachverhalts ab. Aber schon diese Feststellung rechtsrelevanter Tatsachen hängt in starkem Umfang vom Maß der rechtlichen Unschärfe der anwendbaren Rechtsnormen ∆R(f) ab: Je höher die juristische Unschärfe ∆R, desto höher der Aufwand zur Lösung des Rechtsfalls. Rechtskomplexität führt also im Einzelfall durch rechtliche Unschärfe zu einer Handlungsverzögerung oder – schlimmstenfalls – gar zu einer Handlungsvereitlung.

Trifft der Rechtsfall auf eine hohe fallbezogene Rechtskomplexität, so ist die Unschärfe als Aufwand zur Lösung des Rechtsfalls höher, wobei der Aufwand zur Lösung des Rechtsfalls eher exponentiell ansteigt als linear. Auf die Alltagsebene umgelegt: Schon wenn sich ein Rechtsfall wegen hoher Recherche- oder Interpretationsaufwände nicht innerhalb eines Arbeitstags lösen lässt, so entsteht für einen Juristen bzw. eine Juristin ein Mehraufwand, um am nächsten oder übernächsten Tag wieder daran anzuschließen¹².

Ist die Mitwirkung und Abstimmung mit weiteren Fachjuristen oder Fachexperten notwendig, vielleicht sogar im internationalen Kontext, so steigt der Aufwand durch die notwendige Kommunikation k und den benötigten Zeitaufwand z gleichfalls erheblich an¹³.

↑∆R(f)⇒ ↑(z× k)

Da sich diese Aufwände direkt in Zeit und Kosten niederschlagen, führen sie nicht selten dazu, die weitere Rechtsverfolgung trotz zunächst offensichtlicher guter Aussichten einzustellen oder von der Abdeckung durch eine Rechtsschutzversicherung abhängig zu machen. Die genannten volkswirtschaftlichen Nachteile hoher Rechtskomplexität schlagen also gewissermaßen betriebswirtschaftlich durch.

Die juristische Unschärfe eines Rechtfalls ∆R(f) kann nie wirklich aufgelöst, sondern nur verlagert werden. Trotz des skizzierten hohen zeitlichen, intellektuellen und letztendlich finanziellen Aufwands führt eine gerichtliche oder behördliche «Klärung» einer juristisch unscharfen Ausgangssituation nämlich nur zu einer Einzelfallentscheidung. Die juristische Unschärfe wird also auch für weitere ähnliche gelagerte Fälle nicht aufgelöst, sondern bestenfalls gemildert.

Mangelnde Rechtsqualität führt demnach zu hoher Rechtskomplexität und diese korreliert im Einzelfall mit dem Ausmaß der juristischen Unschärfe, die – einmal entstanden – im Rechtssystem nur weiter wandern kann, aber letztendlich nie aufgelöst wird:

↓q(R) ⇒↑k(R) ~ ↑∆R(f).

Zumindest so lange, bis eine initiale Klarheit durch eine verbesserte Rechtsnorm geschaffen wird.

Auch hier gilt also, dass initiale Rechtsqualität und damit einhergehende juristische Klarheit durch nichts ersetzt werden kann.

Eine Rechtsnorm erzeugt, wenn sie wirkt, kontrafaktisch stabilisierte Verhaltenserwartungen und damit Vertrauen. Auf vertraglich oder gar notariell oder per Grundbuch verbüchertes Recht kann man sich im Einzelfall verlassen, im Unterschied zu flüchtigen mündlichen Zusagen oder zu sonstigen Versprechen im Alltag.

Eine Voraussetzung für dieses Vertrauen ist, dass Klarheit darüber besteht, was gemeint ist. Es wird untergraben von juristischer Unschärfe. Juristische Unschärfe verhindert also, dass juristisches Vertrauen entsteht.

Je unklarer es in einem konkreten Fall ist, was rechtens ist, umso mehr sinkt die gefühlte Verpflichtung, sich an das Recht zu halten. Kein Wunder: Schließlich weiß ja keiner mehr, was eben recht ist. Wie soll man sich denn an etwas halten, was man nicht vermittelt bekommt und mit angemessenem Aufwand in Erfahrung bringen kann, selbst eine beste Absicht vorausgesetzt?¹⁴

Die Frage, die sich aufdrängt ist folgende: Warum wird der Mangel an Verständlichkeit, Prägnanz und der überbordenden Zahl von Rechtsnormen zwar laufend diskutiert, ohne dass es zu irgendeiner Verbesserung kommt? Warum werden gelegentlich Initiativen durchgeführt (Rechtsbereinigung, Verwaltungsreform, etc.), ohne dass sich ein nachhaltiges Ergebnis zeigt?

Eine mögliche Antwort liegt in der oben unter 2.6 aufgestellten These, dass die Komplexität der Gesellschaft ständig zunimmt und deshalb ein laufend erhöhter Regelungsbedarf entsteht. Dadurch nähme die Zahl der Rechtsnormen zwangsläufig zu.

Ließe sich aber nicht wenigstens die Qualität der Rechtsnormen entsprechend steigern, um die gesamte Rechtskomplexität im Griff zu behalten?

Rechtsnormen entstehen in unserem demokratischen Rechtsstaat entsprechend dem vordefinierten Rechtssetzungsprozess: Die legislativen, exekutiven und auch die judikativen Kräfte handeln entsprechend der Bundesverfassung und der Gewaltenteilung im Bundes-, Landes- oder Gemeindekontext juristisch autonom, sind aber faktisch eingebunden in konkrete politische Spannungsfelder.

Dies gilt sowohl für den Fall einer Einparteienregierung mit entsprechender absoluter Mehrheit als auch für den Fall einer Koalitionsregierung. Die divergenten Interessen, die auf den Rechtssetzungsprozess einwirken, ermöglichen im Rechtssetzungsprozess häufig eine demokratische Einigung, allerdings nicht selten auf Kosten einer erhöhten sprachliche Ungenauigkeit. Der Grad der Übereinstimmung steigt, wenn der Inhalt der Übereinstimmung unklarer formuliert wird.

So gesehen führt also eine (bewusst oder unbewusst) reduzierte Rechtsqualität zu einer erhöhten formaldemokratischen Integrationskraft.

Diese führt allerdings zu keiner qualitativen, argumentativ gestärkten Einigung, sondern nur zu einer formalen. Auch und gerade wegen der Notwendigkeit, die mangelnde Rechtsqualität in Form einer bewussten Unschärfe einzusetzen, bleibt es eine formaldemokratische Einigung.

Sprachliche Klarheit und Prägnanz sind im Rechtsbereich demnach zwar erwünscht. Sie treten aber im Fall des Aufeinandertreffens verschiedener Interessen gegenüber dem Ziel, überhaupt eine Einigung zu erzielen und damit einen Machterhalt zu sichern bzw. den Einflussbereich zu erhöhen, zurück^15,16. Sprachliche Unschärfe vergrößert so den formalen Konsensbereich, den Einigungskorridor und erhöht die formale Integrationskraft, allerdings auf Kosten von sprachlicher Klarheit, Präzision und inhaltlicher Stärke.

Mit anderen Worten lässt sich folgendes Dilemma postulieren:

Die formaldemokratische Integrationskraft steigt durch eine sinkende Rechtsqualität und erhält bzw. vergrößert so den Machtbereich, allerdings auf Kosten der Rechtsnormqualität.

Diese Erkenntnis lässt ein schales Gefühl zurück und es stellt sich die Frage, wie man damit am besten umgehen soll. Gibt es keinen Ausweg oder andere Möglichkeiten mit Rechtskomplexität umzugehen und es wieder lebendig und durchschaubar handzuhaben?

Wer jemals die analytische Präsenz von Prof. Dr. Friedrich Lachmayer «live» erlebt hat, der weiß, dass er Recht immer als Spiegelbild realer, faktischer Verhältnisse und Prozesse verstanden und die dahinter stehenden Zusammenhänge veranschaulicht und transzendiert hat, von der systemischen, über die sprachliche bis hin zur situativen Ebene, in denen sich Recht manifestiert.

Sein Anliegen ist stets, die dem Recht inhärente Macht wahrnehmbar zu machen und durch diese Transparenz die Grundlagen des Rechtsstaats und der Demokratie zu stärken¹⁷.

Dabei bedient sich Lachmayer eines Bündels von rechtsmethodischen Techniken und hat diese mit Bezug zu anderen wissenschaftlichen bzw. wissenschaftstheoretischen Forschungsfeldern weiter entwickelt und geprägt.

Vor dem Hintergrund des Oeuvre von Lachmayer wird im abgesteckten Themenbereich «Normenflut», «Rechtsqualität» und «Rechtskomplexität» im Folgenden schwerpunktartig nach möglichen Auswegen aus dem geschilderten Dilemma gesucht, die zu einer «lichteren» d.h. klareren Erkenntnis des Rechts führen können.

Wenn es notwendig wäre, das charakteristische Thema, gewissermaßen den Grundbaustein von Lachmayer’s Aktivitäten herauszugreifen, so wäre dies mit einer sehr hohen Treffsicherheit die juristische Visualisierung¹⁸.

Schon 1978 hat Lachmayer mit Computergraphik und Rechtsdidaktik¹⁹ theoretische Grundlagen vorgestellt und die praktische Umsetzbarkeit im Lehrbuch Österreichische Verfassungsgeschichte²⁰ in zahlreichen Auflagen bewiesen.

Die Mächtigkeit von Visualisierung zur einfachen und unmittelbaren Kommunikation spricht eine seinsmäßige Grundbefindlichkeit des Menschen an, über kulturelle und über Sprachgrenzen hinweg²¹. Dieses Potenzial wird im professionellen juristischen Bereich²² nach wie vor stark unterschätzt²³ bzw. gelegentlich sogar herablassend betrachtet.

Ein Grund dafür mag die oben formulierte These sein, dass Klarheit und Prägnanz im Rechtssetzungsprozess zwar grundsätzlich erwünscht sind, aber sprachliche Unklarheiten den Einigungsspielraum der am Rechtssetzungsprozess beteiligten Parteien und Interessensvertretern vergrößern. Rechtsqualität wäre demnach ein scheues Reh.

Die Klarheit, die Visualisierung an dieser Stelle ermöglicht²⁴, würde demnach Interessenkonflikte oder absichtliche Unklarheiten explizit machen und so möglicherweise den legislativen Abstimmungsprozess erschweren. Sprachliche Unklarheit wird hier nicht als Schwäche, sondern als Methode zur einfacheren formalen Einigung genutzt.

Die Chancen im Bereich der Rechtsdidaktik und der Rechtsvermittlung sind davon aber unbenommen: Im Gegenteil, je schlechter die Rechtsnormqualität umso mächtiger und notwendiger wird es, die Visualisierung im Bereich der Rechtsdidaktik einzusetzen²⁵. Ein weiteres aktuelles Anwendungsgebiet sind Visualisierungen als Mittel der anwaltlichen Argumentation, bis hin zu Animationen und Videos.

Strukturierung und Formalisierung sind die beiden zentralen Methoden der Rechtsinformatik, um für Klarheit und Übersichtlichkeit zu sorgen und diese zu generieren²⁶.

Entsprechende informatische Methoden und Konzepte wie die Unified Modeling Language (UML), die Extensible Markup Language (XML) und die Möglichkeit, Abläufe mit Hilfe der Business Process Modeling Language (BPML) formalisiert und visuell darzustellen, sind nicht nur das gängige Werkzeug für allgemeine Softwareprojekte, sondern wurden auch in zahlreichen Rechtsinformatik-Projekten mit großem Erfolg angewendet.

Die schon 1973 im von Lang/Bock herausgegebenen Sammelband «Wiener Beiträge zur elektronischen Erschließung der Information im Recht» erhofften Ansätze, konnten weitgehend erfüllt werden, wenn auch nicht in so spektakulären Projekten, wie sie anfangs z.B. im Bereich der künstlichen Intelligenz erhofft worden waren²⁷.

Mit Hilfe sogenannter computerlinguistischer Checker (CLC) lassen sich im Bereich technischer Fachkommunikation sprachliche Kriterien festlegen, die für die Qualität einer bestimmten Fachsprache maßgeblich sind.

Eine solche Fachsprache kann branchen- oder unternehmensweit festgelegt werden. In der Luftfahrts-Branche hat sich z.B. «Simplified English» durchgesetzt. Englisch ist in der Luftfahrt sowieso fix gesetzt. Sicherheit ist in der Luftfahrt aus verständlichen Gründen oberstes Gebot. Verständlichkeit ist hier Pflicht, keine Kür wie im Bereich des Rechts. «Simplified English» schränkt Grammatik und Wortschatz ein, um so weltweit ein hohes Maß an Verständlichkeit und Kommunikationssicherheit sicher zu stellen, z.B. um ein sehr hohes Niveau für die weltweite Wartung von Flugzeugen zu garantieren.

Einem solchen Qualitätsdruck, bei dem mangelnde Textqualität direkt zum Verlust von Menschenleben führen können, sind Rechtsnormen (leider bzw. zum Glück) nicht ausgesetzt. Sie haben im übertragenen Sinn, wie Lachmayer einmal formuliert einen «Goldrand»: Ihre Normativität «glänzt» immer, auch wenn sie inhaltlich schlecht sein mögen.

Einer Anwendung dieser Werkzeuge auf Rechtstexte steht grundsätzlich aber überhaupt nichts entgegen.

Rechtsnormen werden weitgehend sprachlich vermittelt²⁸. Die Rechtssemiotik beschäftigt sich damit, wie Sprache im Rechtskontext eingesetzt wird und funktioniert²⁹.

Während juristische Rhetorik nur zögerlich und vor allem in den USA wieder den Weg in die universitäre Rechtsausbildung fand, bildet sie in Kontinentaleuropa nur eine Nebenrolle.

Die klassischen Bestandteile einer klassischen Gerichtsrede – exordium (Einstieg), narratio (Sachverhaltsdarstellung), propositio (Redegegenstand) und argumentatio (Argumentation) sowie conclusio (Abschluss) werden heute höchstens methodisch unreflektiert «on the job» gelernt und nicht im universitären Kontext.>

Das mag auch eine banale Ursache für mangelnde Rechtsqualität sein, einfach das fehlende Bewusstsein für Sprachqualität im professionellen Umfeld³⁰.

Sind neben den mächtigen Werkzeuge, denen Lachmayer zahlreiche Publikationen gewidmet hatte, weitere denkbar?

Muss das vermutete Paradoxon hingenommen werden, dass rechtliche Unschärfe demokratische Einigungskraft erhöht? Oder kann es aufgelöst werden?

Zum Abschluss sollen einige Ansätze präsentiert werden, wie auf den Spuren von Lachmayer möglicherweise methodische Ansätze entwickelt werden könnten, um diesem Dilemma zu entgehen.

Recht nur als komplexitätserzeugend anzusehen, greift zu kurz.

Das Recht hat immer schon selber versucht, Regelungen zu schaffen, die keine autoritäre Ansage darstellen, sondern vorhandene außerrechtliche Regelungskompetenz einbezieht.

Ein klassisches Regelungsmuster dazu ist das der finalen Programmierung das heute als «Erwirkungsnorm» in Form complianceorientierter Regelungen sehr starke Verbreitung gefunden hat³¹.

Ein historischer Ausgangspunkt dazu war die Einsicht der Juristen, dass es zu Beginn der industriellen Revolution an fachlicher Einsicht fehlte, um die entstehenden technischen Geräte und Maschinen rechtsnormativ sicher zu gestalten³². Heute ist dies in Form des New Approach in der EU das seit 1985 fest etablierte Kombinationsmodell von rechtlicher und technischer Regelung³³.

Seit der Wirtschaftskrise erfährt dieses Modell complianceorientierter Rechtsnormen eine starke weitere Verbreitung im Finanzsektor, da es rechtliche Steuerung ermöglicht, die individuelle Ausgestaltung und Überwachung aber den Rechtsadressaten überlässt und die Gesetzgebung – im Unterschied zu herkömmlicher Gesetzgebung – so stark entlastet.

Zu weiteren komplexitätsreduzierenden rechtlichen Regelungsmodellen zählen das Subsidiaritätsprinzip, die Mediation zur außergerichtlichen Streitbeilegung sowie die in FN 14 schon erwähnten neuen Begegnungszonen in der StVO.

Auch hier wird – in unterschiedlicher Ausgestaltung – Komplexität nicht vom Recht selber geregelt, sondern jeweils wieder an das zu regelnde Umfeld zurückgegeben³⁴.

Nach dem Konzept der «Gewaltfreien Konzeption» von Marshall Rosenberg³⁵ lassen sich Konflikte vermeiden, wenn Fakten, Gefühle, dahinterstehende Bedürfnisse (Werte) und Bitten (als Verhaltenserwartungen) ganz klar auseinandergehalten werden. Rosenberg beruft sich dabei sowohl auf die gesprächsorientierten Ansätze von Carl Rogers³⁶ als auch auf die Bedürfnispyramide von Maslow³⁷.

Während in emotional aufgeladenen Konflikt- und Streitsituationen nahezu jede Formulierung als weiterer Angriff verstanden bzw. schlichtweg missverstanden wird, erweitert der Bezug auf die dahinterstehenden Bedürfnisse und Werte, die eigentlich maßgeblich sind, den Handlungsspielraum erheblich.

Für die Frage der Rechtsnormqualität lässt sich daraus etwas gewinnen, wenn im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses auseinandergehalten werden könnte, was eine Rechtsnorm faktisch aussagt und welche dahinterstehenden Werte damit verfolgt werden.

Im Zuge des legislativen Prozesses könnte jede Partei angeben, welchen Wert sie verfolgt und weshalb sie deshalb diese oder jene Regelung in der konkreten Formulierung anstrebt.

Das hört sich utopisch an, findet aber im betriebswirtschaftlichen Kontext seit einiger Zeit schon in ähnlicher Form eine breite und erfolgreiche Umsetzungserfahrung. Schon Balanced Score Cards erlauben die Einführung nicht nur quantitativer Kennzahlen sondern auch qualitativer Maßstäbe, um strategische Maßnahmen für ein ganzes Unternehmen (!) zu erarbeiten. Analog könnten Rechtsnormen als Maßnahmen zur Erreichung von Werten verstanden werden.

Solche Werte müssten dabei vorweg festgelegt, idealerweise auf internationaler Ebene, so dass auf einen allgemein verständlichen Kanon referenziert wird. Ein allgemeiner, internationaler Katalog von Werten, die grundsätzlich mit Rechtsnormen verfolgt werden?

Das hört sich noch utopischer an. In ähnlicher Weise gibt es allerdings seit kurzer Zeit zur qualitativen Ergänzung der herkömmlichen kaufmännischen bzw. steuerrechtlichen Bilanz das Konzept einer Wissensbilanz³⁸ bzw. die sogenannte Gemeinwohlbilanz³⁹.

Diese im Unterschied zu den vorgeschriebenen handels- und steuerrechtlichen Bilanzen «qualitativ orientierten» Bilanzen basieren dabei auf einem vorweg definierten Katalog qualitativer Kriterien, die nach einem Punkteschema bewertet werden.

Regelbasiertes Schreiben und kontrollierte Fachsprachen sind im Bereich technischer Kommunikation seit Jahrzehnten bewährte Techniken, um die Verständlichkeit und Informationsqualität zu erhöhen. Dazu gibt es Methoden zur Einführung (wie das Funktionsdesign oder Information Mapping) und Methoden zur automatisierten Überprüfung von Textqualität.

Lachmayer hat hier elementare Grundlagenforschung betrieben und den Weg bereitet, um auch solche Ansätze im Rechtsbereich einzuführen.

So könnten z.B. die legistischen Richtlinien des Bundeskanzleramts⁴⁰ in eine formalisiertere Darstellung überführt werden.

Ob ein solches Regelwerk, das zwangsläufig zu einer hohen Rechtsqualität führt, bei den Betroffenen allerdings auf Akzeptanz stößt, ist fraglich. Schließlich erzwingt eine solche kontrollierte Rechtssprache eben genau die Klarheit, die im Rahmen der Rechtsentstehung häufig unerwünscht ist.

Ein anderer Ansatz besteht darin, demokratische Entscheidungsprozesse so zu modifizieren, dass sie mehr Spielraum ermöglichen. Nicht zwingend muss von der Vorgabe abgerückt werden, dass eine Entscheidung immer eine Mehrheit benötigt.

Ein erster Ansatz besteht darin, eine Mindermeinung zuzulassen und zu veröffentlichen. Dadurch wird der Entscheidungsprozess transparent und ein Blick auf dahinterliegende Entscheidungsgründe möglich, auf die bei künftigen Entscheidungen Bezug genommen werden kann, die so im Rechtssystem Eingang finden.

Eine andere Option bestünde darin, die Anforderungen an eine Entscheidungsfindung zu reduzieren. Soziokratische Abstimmungsverfahren fordern z. B. keine Zustimmung, sondern nur, dass alle Beteiligten «mit der Entscheidung leben können», also kein begründetes Veto äußern. Erleichtert wird dies durch die Rahmenbedingung, dass Entscheidungen auch in kürzeren Abständen revidiert werden können.

Durch dieses Aufweichen des Zustimmungsgrads könnten also (eindeutigere) Entscheidungen getroffen werden, denen zwar niemals alle aktiv zustimmen würden, gegen die aber kein Teilnehmer einen substanziellen Einwand äußert, mit der er oder sie also für die Zeitdauer der Geltung gut leben kann.

Gewonnen wäre dadurch an zwei «Fronten»: Einerseits müssten Meinungsunterschiede weniger in Rechtstexten versteckt werden, andererseits wäre sichergestellt, dass alle die Entscheidung im Wesentlichen mittragen.

Ein solches partizipatives Entscheidungsfindungsmodell propagiert die Soziokratie bereits seit längerem. Um eine «Diktatur» der Mehrheit zu vermeiden, wird dabei bei jeder Entscheidungsfindung Wert auf die Mitwirkung aller Beteiligten gelegt. Für eine gültige Entscheidungsfindung wird nicht die Zustimmung aller benötigt, sie kommt aber nur zustande, wenn keine/r sein bzw. ihr Veto einlegt.

Hier wird der Zustimmungskorridor also nicht durch eine Reduktion sprachlicher Präzision vergrößert, sondern durch eine Reduktion des Zustimmungserfordernisses: Es fällt einem leichter, etwas einmal zu tolerieren, als es voll zu unterstützen.

Durch die Senkung des geforderten individuellen Zustimmungsgrades (bei einer Ausweitung der Zustimmungsberechtigten) ließe sich also auch der Einigungskorridor vergrößern und die Ergebnisqualität steigern⁴¹.

Daraus ergibt sich: Durch Senkung der Zustimmungsintensität, wie z.B. bei soziokratischen Entscheidungsprozessen, kann die Rechtsnormqualität als sprachliche Prägnanz und Präzision bei einer erhöhten allgemeinen Akzeptanz gesteigert werden.

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Dr. Peter Ebenhoch, PMP, Geschäftsführer, Schmeling und Consultants GmbH, Unternehmensberatung, Deutschland.