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Im Herbst 1998 war die Ausgangslage von der unbefriedigenden Situation im Hinblick auf die Einbringung auch österreichischen Know-hows in den Prozess der sog. Osterweiterung der Europäischen Union (EU) charakterisiert: Obwohl die Republik Österreich bzw. das Bundesministerium für Justiz (aber auch andere Ressorts) intensive Bemühungen unternahmen, den rechtlichen Reform- und Umwandlungsprozess im Wirtschaftraum Mittel- und Osteuropa zu unterstützen, konnten sie ihre in den mittel- und osteuropäischen Reformländern bekannte und angesichts der Erweiterung der Europäischen Union im zunehmenden Maße nachgefragte Ostkompetenz nicht in dem geforderten Ausmaß unter Beweis stellen. Andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union förderten Reformprozesse in Entwicklungs- und Transformationsstaaten auf bilateraler Ebene bereits seit langem; allen voran Deutschland, das u.a. mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) – vormals Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) – seit den 60er Jahren (weltweit) Unterstützungshilfe leistet.

Seitens der EU wurde Heranführungshilfe für beitrittswillige Länder in Mittel- und Osteuropa seit dem Jahr 1989 über eine Reihe von Programmen und Finanzierungsinstrumenten (wie z.B. PHARE, ISPA, SAPARD, CARDS) bereitgestellt. Im Rahmen des Programms TACIS erhielten seit dem Jahr 1991 neben den beitrittswilligen Ländern weitere 13 Länder in Osteuropa und Zentralasien diese technische Hilfe zur Unterstützung ihrer Transformationsprozesse. 1998 wurde von der Europäischen Kommission als Instrument einer gezielten Verwaltungszusammenarbeit die Förderlinie der sog. Verwaltungspartnerschaften (Twinning), d.h. der Zusammenarbeit von öffentlichen Verwaltungen (Ministerien) mit dem Ziel ins Leben gerufen, die administrativen und justiziellen Kapazitäten von Bewerberländern zur Umsetzung des acquis communautaire zu stärken.

Das Bundesministerium für Justiz hat die ihm gestellte und zur Wahrnehmung seiner Rolle im Rahmen der EU sowie im politischen und wirtschaftlichen Interesse Österreichs wichtige Aufgabe seiner Beteiligung am Reformprozess Europas und seiner Erweiterung erkannt. Auf seine Initiative hat die Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Justiz (ermächtigt mit Regierungsbeschluss vom 14. Dezember 1998), zur effizienten Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe zusammen mit dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, der Österreichischen Notariatskammer, der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, der Wirtschaftskammer Österreich und der Vereinigung der österreichischen Industrie zu Beginn des Jahres 1999 den gemeinnützigen, nicht auf Gewinn gerichteten Verein «Center of Legal Competence (CLC) – Verein zur Förderung der rechtlichen Ostkompetenz Österreichs» gegründet. Als Zielsetzung wurde dem CLC aufgegeben, den rechtlichen Reform- und Umwandlungsprozess im Wirtschaftraum Mittel- und Osteuropa aktiv zu fördern und mit zu gestalten, einen nachhaltigen Beitrag zur Evaluierung und Harmonisierung der mittel- und osteuropäischen Rechtsordnungen und ihrer Justizsysteme vor allem mit den rechtlichen und institutionellen Standards der EU zu leisten und zur Entwicklung und Stärkung der rechtlichen Strukturen und Institutionen in den mittel- und osteuropäischen Reformländern – insbesondere im Bereich des Justizwesens – beizutragen.

Die ersten Wirtschaftsjahre des CLC waren vor allem von Projektaktivitäten im Forschungsbereich geprägt. Insbesondere galt es, das CLC als Forschungsinstitution im zentralen Bereich des «Sicheren Eigentums» zu etablieren. Dem im Business Plan 1998 grundgelegten Konzept zufolge sollte das CLC durch (Grundlagen-)Forschung die rechtliche Ostkompetenz Österreichs mit dem Ziel einer verstärkten Einbringung dieser Kompetenz in den Transformationsprozess durch fremdfinanzierte Beratungsprojekte fördern. So waren Tätigkeit und Ergebnisse der ersten Jahre, für die nach dem Business Plan noch keine Einnahmen aus Beratungsprojekten angesetzt waren, zwar vorwiegend auf die Markteinführung der Institution gerichtet, daneben aber zunehmend auch schon von intensiven Bemühungen begleitet, im internationalen Wettbewerb Beratungsprojekte zugeschlagen zu bekommen.

Für die Implementierung von Twinning Projekten wurden neben Ministerien bald nach der Einrichtung dieses Programms auch bestimmte Nicht-Verwaltungsstellen zugelassen; damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass in den Mitgliedsstaaten zunehmend Teile der Verwaltung dezentralisiert und insbesondere Aufgaben, die sich aus der Beteiligung an den Förderprogrammen der EU stellen, ausgelagert wurden. Dem Verein CLC ist es im Hinblick auf seine Non-Profit Ausrichtung und Mitgliederstruktur bereits Ende des Jahres 2001 gelungen, bei der Europäischen Kommission als eine solche Nicht-Verwaltungsstelle («Mandated Body») akkreditiert zu werden. Mit diesem Status bewarb sich der CLC Verein zunehmend und erfolgreich bei Twinning Projektausschreibungen.

Dank der Unterstützung des Jubilars konnte bereits im Jahr 2002 ein laufender Zugriff auf die immer wieder in Projektausschreibungen nachgefragte Kompetenz in Fragen der Informationstechnologie im Wege einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundesrechenzentrum (BRZ) GmbH gesichert werden. Experten des Partners, die mit den bekannt hoch entwickelten IT-Anwendungen der österreichischen Justiz vertraut sind, konnten in verschiedenen Beratungsprojekten erfolgreich zum Einsatz kommen.

Aber auch der Jubilar selbst hat wesentlich zum Erfolg von in der Startphase des CLC akquirierten Projekten beigetragen; genannt seien hier das – erste dem CLC zugeschlagene – Twinning Projekt «Streamlining Bankruptcy Proceedings», in dessen Rahmen er die sog. «Technical Specification for the IT application in insolvency proceedings» maßgebend mitgestaltet hat, und das Twinning Projekt «Implementation of the Strategy for Reform of the Judiciary in Bulgaria», bei dem als Teil einer umfangreichen IT-Komponente die sog. «Functional Specification for a Court Case Management System (CCMS)» seinen Schriftzug trug. Dem Autor dieses Beitrags, der an beiden Projekten mitgewirkt hat, sind die interessanten Diskussionen noch heute gut in Erinnerung.

Schon im Zuge der Abwicklung von in der Startphase akquirierten Beratungsprojekten hat die Auswertung der für den Zuschlag maßgeblichen Kriterien gezeigt, dass neben dem wachsenden Bewerbungs- und Durchführungs-Know-how jeweils das als Referenz angeführte – aus der begleitenden Forschung gewonnene – länder- und wirtschaftsraumspezifische Know-how (mit-)ausschlaggebend war. Dem hat das CLC, das für die Durchführung von Forschung, Beratung und Training in den einzelnen Projektfeldern verantwortlich zeichnete, in Umsetzung des Konzepts des (ersten) Business Plans 1998 Rechnung getragen; es waren danach vor allem jene Grundlagen zu erarbeiten, die das im Beratungsbetrieb vorausgesetzte und «vermarktbare» Know-how ansammeln halfen. Die Entwicklung des CLC in den Startjahren war demnach auch davon geleitet, Forschungs- und Beratungsleistungen (letztere vor allem im Rahmen der in den eingangs genannten Programmlinien der EU ausgeschriebenen entgeltlichen Projekte) kumulativ und aufeinander abgestimmt zu erbringen, um die Budgetlinien einerseits der akquirierten Projekte und andererseits der – nur beschränkt – verfügbaren begleitenden Forschungsförderungen optimal aufeinander abzustimmen. Der bereits im Business Plan 1998 beschriebene, vom CLC konsequent durchgeführte, konzertierte Einsatz von Forschungs- und Beratungsleistungen ist in einem unabhängigen Gutachten zu diesem Plan als mögliche «Unique Sales Position» erkannt worden. Diese Position wurde auf dem vom CLC beschrittenen Weg erreicht, sie bei zunehmender Konkurrenz weiter zu halten und auszubauen, wurde damit aktuell zur wesentlichen strategischen Herausforderung des CLC.

Mit zunehmender (fremdfinanzierter) Projektintensität und ihren fächer- und disziplinenübergreifenden Projektinhalten erwies sich die im Business Plan 1998 getroffene Aufgliederung der CLC-Forschung in Abteilungen als immer weniger zweckmäßig; sie wurde daher im Wirtschaftsjahr 2002 zugunsten eines beweglichen Systems von Forschungsbereichen unter Aufrechterhaltung der bisherigen Abteilungsinhalte als Forschungsschwerpunkte aufgegeben. Die Entwicklung in den Projektbewerbungen bei zugleich abfallenden Förderbeiträgen für das CLC erforderte schließlich eine verstärkt an den Ausschreibungsbedingungen der Förderinstitutionen orientierte Geschäftsstrategie und damit eine höhere Gewichtung des Beratungs- gegenüber dem Forschungsbereich.

Die Jahre der Ausbauphase waren von der großen Erweiterungsrunde der Europäischen Union im Jahr 2004 (Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn; Estland, Lettland und Litauen sowie Malta und Zypern), dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Jänner 2007, dem fortschreitenden Stabilisierungs- und Assoziationsprozess am Westlichen Balkan (Albanien, Bosnien & Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien), sowie der Ausweitung des räumlichen Geltungsbereichs der Verwaltungspartnerschaften (Twinning) geprägt.

Zu den Folgen der beiden Erweiterungsrunden in den Jahren 2004 und 2007 ist hervorzuheben, dass den neuen Mitgliedsstaaten mit dem Beitritt Unterstützungshilfe nur mehr im Rahmen der sog. Übergangsfazilität («Transition Facility Financing») für einen bemessenen Zeitraum nach dem Beitritt gewährt wurde. Das Projektpotential in den neuen Mitgliedstaaten sank damit kontinuierlich; in den Jahren 2009 und 2010 waren die letzten diesbezüglichen Projektausschreibungen zu verzeichnen.

Hingegen wurden im Zuge des fortschreitenden Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses am Westlichen Balkan die bestehenden Programme auf diese Region ausgedehnt: Im Sommer 2002 liefen auch die ersten Twinning Projekte in den westlichen Balkanstaaten an; einbezogen waren zunächst bestimmte Programme zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus in erster Linie im Bereich Justiz und Inneres. Mittlerweile können Twinning Projekte in einer Vielzahl von Bereichen durchgeführt werden.

Schließlich hat die Europäische Kommission im Jahre 2003 den neuen außenpolitischen Ansatz einer Europäischen Nachbarschaftspolitik konzipiert: In diesem Rahmen (dessen Instrumente die bisherigen Hilfsprogramme für den Mittelmeerraum und Osteuropa ablösen) wurden auf der Grundlage zum Teil bereits bestehender Assoziations- und Kooperationsabkommen und ausgehend von der Verpflichtung auf eine Reihe gemeinsamer Grundsätze mit Partnerländern differenzierte Aktionspläne und zentrale Prioritäten vereinbart. Die Vision eines Ringes von Ländern der Nachbarschaft an den (neuen) Grenzen der EU, die deren grundlegende Werte und Ziele teilen wollen, soll neben Russland, der Ukraine und Moldau auch die Teilnehmer der bisherigen Europa- und Mittelmeer-Partnerschaft einbeziehen und für weitere Länder (z.B. des südlichen Kaukasus) offen sein. An die Erfahrungen mit der Unterstützung des Prozesses der politischen Transformation und an die wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung in den neuen Mitgliedsstaaten und Kandidatenländern soll angeknüpft werden; insbesondere soll den Partnerländern, die EU-Normen und -Standards einhalten wollen, im Rahmen dieser Nachbarschaftspolitik Unterstützungshilfe angeboten werden.

Parallel zur dargestellten Erweiterung des Aktionsradius von Unterstützungshilfen der Europäischen Union für Transformationsstaaten haben sich – in Entsprechung des (zweiten) Business Plans 2005–2008 – auch die Aktivitäten des CLC im Beratungs- und Forschungsbereich über die östlichen Nachbarländer Österreichs (jetzt Mitgliedsstaaten der EU) hinaus entwickelt: So wurden vermehrt Twinning Projekte in Bulgarien und Rumänien umgesetzt und ist es gelungen, im Rahmen des dreijährigen, im Jahr 2007 abgeschlossenen Regionalprojekts «CARDS 2003 Regional: Establishment of an independent, reliable and functioning judiciary and the enhancing of the judicial co-operation» (das Projekt wurde von den Justizministerien von Bulgarien, Deutschland, Österreich, Slowenien und Rumänien sowie dem Europarat als Konsortialpartner unter österreichischer Leitung durchgeführt) und des ebenso 2007 abgeschlossenen Projekts «European Assistance Mission to the Albanian Justice System – EURALIUS I» (das Projekt wurde von den Justizministerien von Deutschland und Österreich als Konsortialpartner unter österreichischer Leitung durchgeführt) am Westlichen Balkan Fuß zu fassen.

Aufgabe des CLC war es bei beiden Projekten, diese zu koordinieren und das österreichische Justizministerium und seine Konsortialpartner bei der Implementierung zu unterstützen. Im Jahr 2005 ist das CLC sukzessive auch bei den Verwaltungspartnerschaften (Twinning) dazu übergegangen, das Justizressort zu ersuchen, die führende Rolle im jeweils zu bildenden Konsortium (Lead Institution: Bundesministerium für Justiz – Partner Institution: CLC) allenfalls im Verbund mit weiteren Partnern zu übernehmen. Durch dieses Vorgehen konnte einerseits die im Rahmen der beiden vorgenannten Großprojekte ausgebaute Reputation des österreichischen Justizressorts am Westlichen Balkan gestärkt werden und wurde andererseits angesichts zunehmender Konkurrenz bei Twinning Projekten der Bewerberstatus aufgewertet. Der Zuschlag von solchen Projekten in Albanien und Montenegro hat dieses Vorgehen als richtig bestätigt.

Die Befestigung der Beratungstätigkeit am Westlichen Balkan erfolgte laufend: So wurde in Albanien im November 2007 das im Juni 2010 abgeschlossene Fortsetzungsprojekt «European Assistance Mission to the Albanian Justice System – EURALIUS II» begonnen, und konnte ein Twinning Projekt zur Anpassung des albanischen Gesellschaftsrechts an den acquis communautaire erfolgreich abgeschlossen werden. Zudem hat das CLC in Montenegro im ersten Halbjahr 2008 die ersten beiden ausgeschriebenen Twinning Projekte gewonnen und in weiterer Folge erfolgreich zum Abschluss gebracht.

Im Jahr 2008 wurde der Verein CLC in «Center of Legal Competence (CLC) – Beratungs- und Forschungszentrum zur Förderung der Rechtskompetenz auswärtiger Institutionen» umbenannt, um auf den erweiterten räumlichen Aktionsradius entsprechend reagieren zu können.

Nicht zuletzt ist es dem CLC auch gelungen, mit dem Zuschlag von Twinning Projekten in Jordanien (zur Reform des Strafvollzugs; zugeschlagen 2007) und der Ukraine (zur Reform der richterlichen Aus- und Fortbildung; zugeschlagen 2008) im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik Fuß zu fassen.

Auch in der Phase des zweiten Business Plans hat der Jubilar immer wieder Zeit gefunden, dem CLC in kritischen Phasen von Projekten mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Hier sei beispielsweise das Twinning Projekt «Support to the Reform of the Croatian Court System – Phase 2» genannt, in dessen Rahmen Fragen der Projektorganisation und des -managements bei der landesweiten Einführung einer Verfahrensautomation Justiz, die auf Seiten des Partnerlandes Kroatien strittig waren, nur durch das Engagement und die vor Ort geleistete Überzeugungsarbeit des Jubilars einer zufriedenstellenden Lösung zugeführt werden konnten.

Bezogen sich die Forschungsprojekte des CLC in den Startjahren noch stärker auf die «Nachbarländer» (Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn), so wurden im Rahmen des erweiterten Aktionsradius in den Jahren 2005 bis 2008 auch bereits Ergebnisse für die Rechtsordnungen Estlands, Lettlands und Litauens sowie Serbiens, Bulgariens, Rumäniens und der Ukraine vorgelegt. Allerdings wurden im Verfolg des Business Plans 2005–2008 Forschungsprojekte in der Kalkulation gleich behandelt wie Beratungsprojekte und nur bei Kostendeckung durch Außenfinanzierung durchgeführt. Bedingt durch die zunehmend restriktive Haltung insbesondere der österreichischen rechtswissenschaftlichen Forschungsförderung hat demzufolge das Volumen an – in der Folge ausschließlich fremdfinanzierten – Forschungsprojekten deutlich abgenommen.

Wie eingangs dargestellt, waren die Unterstützungshilfen der EU in den Jahren 1998 bis 2006 auf verschiedene Programmlinien aufgeteilt: Von den für das CLC bedeutsamen Programmen waren dies insbesondere PHARE und TACIS für die Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas und CARDS für die Staaten Südosteuropas (Westlicher Balkan).

Im Jänner 2007 wurden die Instrumente PHARE und CARDS durch IPA (Instrument for Pre-Accession Assistance) ersetzt und die Unterstützung der Beitrittskandidaten und der potenziellen Beitrittskandidaten mit dem Ziel der Heranführung für beide Empfängerkategorien erstmals in einem einheitlichen Rahmen zusammengefasst. IPA erfasste 2009 die Beitrittskandidaten Kroatien, Türkei und Mazedonien sowie die potenziellen Beitrittskandidaten am Westlichen Balkan: Albanien, Bosnien & Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien und umfasste fünf Komponenten: Institutionenaufbau und Demokratisierung, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (mit den EU-Mitgliedsstaaten und anderen IPA-Ländern), Regionale Entwicklung (Transportwesen, Umwelt und wirtschaftliche Entwicklung), Humanressourcen (Stärkung des Humankapitals und Kampf gegen Diskriminierung) und Entwicklung des ländlichen Raums. Die Beitrittskandidaten konnten (und können) alle fünf Komponenten nutzen; den potentiellen Beitrittskandidaten standen (und stehen) nur die ersten beiden Komponenten offen.

Ebenso wurden im Jänner 2007 die Programme TACIS und MEDA durch das im Rahmen der bereits unter 2.1 erläuterten Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffene Programm ENPI (European Neighbourhood and Partnership Instrument) ersetzt. ENPI gewährt(e) Unterstützungshilfe u.a. durch Technical Assistance und Twinning Projekte und stand 2009 Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, der Russischen Föderation und der Ukraine einerseits und den Mittelmeerstaaten Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, den Palästinensischen Gebieten, Syrien und Tunesien andererseits zur Verfügung.

Schon die unter 1.2 angesprochene Entwicklung und nicht zuletzt die Erweiterung des räumlichen Aktionsradius waren für das CLC Anlass zur Adaptierung bereits des Business Plans 1998. Die oben (Bezugspunkt EU) dargestellte Ausgangslage im Jahr 2009 erforderte – insbesondere den räumlichen Wirkungsbereich des CLC betreffend – abermals eine im (dritten) Business Plan 2009–2011 vorgenommene Neuorientierung: Einerseits galt es, die in der Ausbauphase 2005 bis 2008 gelungene Fokussierung auf den Westlichen Balkan fortzusetzen und zu befestigen; andererseits stellte das Programm ENPI mit der Einbeziehung der genannten Empfängerstaaten das CLC vor neue Herausforderungen.

Die Herausforderung bei Projekten in den Regionen der Europäischen Nachbarschaftspolitik lag – sieht man von Moldau und der Ukraine ab – darin, dass sich das CLC dabei kaum auf gemeinsame historische Wurzeln beziehen konnte und mit Mitbewerbern wie z.B. Frankreich und Großbritannien konkurrieren musste, die solche durchaus haben. Hinzu kommt, dass insbesondere die Mittelmeerstaaten den kontinentaleuropäischen Rechtstraditionen nur eingeschränkt folgen und dass – neben islamischen Einflüssen – auch angloamerikanische Reformansätze wirksam werden. Es galt, die durch den konzertierten Einsatz von Forschungs- und Beratungsleistungen erreichte «Unique Sales Position» (siehe hiezu bereits 1.5) unter diesen geänderten Rahmenbedingungen auch im Wirkungsfeld Europäischer Nachbarschaftspolitik zu etablieren und zu behaupten.

Forschungsprojekte in der Kalkulation gleich zu behandeln wie Beratungsprojekte und nur bei Außenfinanzierung durchzuführen, blieb Prämisse. Die über knapp ein Jahrzehnt vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) gepflogene Beauftragung des CLC mit der praxisnahen Erforschung von vorwiegend immobiliarsachenrechtlichen Fragestellungen in den neuen Mitgliedsstaaten und den Staaten des Westlichen Balkan lief allerdings aus, nachdem entsprechende Darstellungen zu nahezu allen relevanten Ländern vorlagen. Verblieben ist dem CLC die ständige Mitgliedschaft im sog. Arbeitskreis Mitteleuropa des vdp, die Praxisnähe sicher stellte und einen fruchtbaren Beitrag bei der Verfolgung der Thematik «Sicheres Eigentum» leistete (siehe hiezu bereits 1.3). Die – bereits angesprochene – restriktive Haltung der österreichischen rechtswissenschaftlichen Forschungsförderung ließ allerdings die ex ante Beauftragung des CLC mit themenspezifischen Forschungen auch in Zukunft kaum erwarten; demzufolge wurde – zur Behauptung der «Unique Sales Position» – der ex post Verwertung von aus Beratungsprojekten erworbenen fachspezifischen Know-hows im In- und Ausland verstärkt Bedeutung beigemessen.

Im Jahr 2010 konnte das CLC in seiner – zum damaligen Zeitpunkt – mehr als 10-jährigen Vereinsgeschichte insgesamt auf eine sehr positive Bilanz zurückblicken: Im Zeitraum von 1999 bis einschließlich 2009 wurden komplexe Auslandsprojekte mit einem Projektkostenvolumen von rund 32 Mio EUR professionell abgewickelt; insbesondere hatte sich das CLC durch intensiv ergebnisorientierte Projektbetreuung in den Einsatzgebieten hohe fachliche Reputation erarbeitet. Als Non-Profit Organisation lag der Selbstfinanzierungsgrad der Vereinsaktivitäten bei respektablen 88,1%. Stellt man die von Wirtschaft und öffentlicher Hand lukrierten Förderungen von rund 3,8 Mio EUR dem Projektkostenvolumen gegenüber, so ergab sich ein Wertschöpfungsverhältnis von rund 1:8; legt man nur den Fördermitteleinsatz des Bundesministeriums für Justiz zugrunde, so betrug das Wertschöpfungsverhältnis sogar 1:16.

Dieser positiven Gesamtbetrachtung standen ein gegenüber Vorjahren vergleichsweise äußerst geringes Projektpotential und – bedingt durch Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand, aber auch höheren Mobilitätsanforderungen durch entferntere Einsatzziele – knapper werdende Expertenressourcen gegenüber. Hinzu kamen – unerwarteterweise – nicht erfolgte Zuschläge für Twinning Projekte und mehrmonatige Verzögerungen bei vielversprechenden Projektausschreibungen. Hätte das CLC als (mittlerweile «großer») Verein über eine entsprechende, aus eigener Kraft allerdings nicht erwirtschaftbare Vereinsvermögensdecke verfügt, so wäre die Krisensituation möglicherweise zu meistern gewesen; in Ermangelung ausreichender Risikorücklagen waren aber die Konsequenzen zu ziehen: Nach einem «heißen» Winter 2010–2011, der von den Mitgliedern des Vereins auch dazu genutzt wurde, letztlich nicht realisierte Auffanglösungen zu ventilieren – im Zuge dessen erfolgte auch die Aufnahme des Bundesministeriums für Finanzen als weitere Vertretung des Vereinsmitglieds Republik Österreich und die damit verbundene Umbenennung des CLC in «Beratungs- und Forschungszentrum zur Förderung der Kompetenz auswärtiger Institutionen» –, wurde, um eine geordnete Abwicklung der noch laufenden Projekte in der Ukraine und im Kosovo sowie eine möglichst kostenschonende Beendigung der Vereinsaktivitäten zu ermöglichen, der Verein CLC mit Wirksamkeit vom 19. Juni 2011 freiwillig aufgelöst und die Abwicklung in die Wege geleitet. In diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben sollen die vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, der Österreichischen Notariatskammer, der Wirtschaftskammer Österreich und der Vereinigung der österreichischen Industrie in diesen schweren Zeiten dankenswerterweise geleisteten erhöhten Mitgliedsbeiträge.

Bereits im Jahr 2001 errichtete der Verein CLC als Alleingesellschafter die «Center of Legal Competence (CLC) – Forschung & Consulting GmbH», die spezifische Forschungs- und Beratungsprojekte, letztere vorwiegend im voll wettbewerblichen Bereich, abwickelte. Im Vorfeld der Auflösung des Vereins wurde neben der Option, die CLC GmbH zu liquidieren, auch die Möglichkeit zum Verkauf ventiliert und letztlich der Veräußerung des GmbH-Mantels der Vorzug gegeben. Um die spezielle Expertise des CLC zu erhalten, hat der Autor dieses Beitrags den 100%igen Geschäftsanteil des Vereins CLC an der CLC GmbH mit allen Rechten und Pflichten, die dem abtretenden Gesellschafter der Gesellschaft gegenüber zustehen bzw. obliegen, erworben. Zu diesen Rechten und Pflichten zählt es unter anderem, die Internet-Domain und das Unternehmenslogo weiter zu führen und den Verein CLC als Gründer der CLC GmbH gebührend zu referenzieren. Dies in Hinkunft zu tun, ist dem Autor nicht nur Verpflichtung, sondern auch Herausforderung, weil ihm die damit verbundene Verantwortung, den Namen CLC gebührend zu wahren und fortzuführen, wohl bewusst ist.

Dem Jubilar sei dafür gedankt, dass er das CLC auf seinen oft hindernisreichen und steinigen Pfaden begleitet hat.

Oberhammer, Otto, «Über das Center of Legal Competence» in FS-Michalek (2005), Seite 321–326.

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Mario Thurner, Gesellschafter-Geschäftsführer, Center of Legal Competence (CLC) – Forschung & Consulting GmbH, Faulmanngasse 4, 1040 Wien, Österreich, thurner@clc.or.at, http://www.clc.or.at/.