Um die Digitalisierung von Behördenleistungen gemeinsam voranzutreiben, verfolgen Bund, Kantone und Gemeinden die E-Government-Strategie Schweiz. Diese soll per Ende 2019 erneuert und von den drei Staatsebenen verabschiedet werden. Im Rahmen dieses Erneuerungsprozesses hat die interföderale Organisation E-Government Schweiz, die von Bundesrat Ueli Maurer präsidiert wird, die Grundlagen für die neue Strategie erarbeitet.
Der Bundesrat hat diese Eckwerte, bestehend aus einem Leitbild, Prinzipien und Handlungsfeldern gutgeheissen und damit die Stossrichtung der neuen Strategie genehmigt.
Das Leitbild legt den Fokus auf «Digital First». Damit sollen Bund, Kantone und Gemeinden zukünftig bei der Bereitstellung von Informationen und Diensten den digitalen Kanal priorisieren.
Die Prinzipien enthalten die wichtigsten Grundsätze, die bei der Umsetzung von E-Government-Vorhaben befolgt werden sollen: Handlungsanleitend sollen die Nutzerorientierung, Offenheit und Transparenz sowie Standardisierung und Interoperabilität sein. Behördengänge, die durch die Automatisierung von Prozessen oder durch die Weitergabe von Daten zwischen Behörden überflüssig werden, sollen vermieden werden. Im föderalen Staat ist der Weg des Austauschs und der Zusammenarbeit zu wählen, um Mehrfachausgaben zu verhindern und durchgängig elektronische Prozesse zu garantieren. Innovative Ansätze und neue Technologien sind zu prüfen, um der Bevölkerung und der Wirtschaft angesichts der rasch voranschreitenden Digitalisierung zeitgemässe Dienste bieten zu können.
In den Eckwerten hebt der Bundesrat zudem vier Handlungsfelder hervor, in deren Rahmen Aktivitäten zu lancieren sind, um die Digitalisierung der Verwaltung in der Schweiz weiterzubringen, nämlich «Interaktion und Partizipation», «Basisdienste und Infrastruktur», «Organisation und rechtliche Grundlagen» sowie «Vertrauen und Wissen». Für die Erarbeitung des Umsetzungsplans 2020–2023 wird E-Government Schweiz in diesen Handlungsfeldern Massnahmen definieren.
Im vergangenen September hat sich die Konferenz der Kantonsregierungen mit den «Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung» zum Themenfeld geäussert. Der Bundesrat unterstützt mit den vorgelegten Eckwerten die Stossrichtung des kantonalen Positionspapiers.
Quelle: Medienmitteilung ISB vom 14. November 2018
