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Im vorliegenden Beitrag soll versucht werden, einige Gedanken sowohl aus der Rechtswissenschaft als auch aus der Philosophie vorzustellen, die einerseits Informatikern vielleicht Argumente bei der Realisierung von Computeranwendungen in der Rechtswissenschaft liefern können, andererseits aber vor allem Juristen helfen sollen, das vorherrschende (klassische) Selbstverständnis zu reflektieren und sich dem Einsatz von Maschinen bei der Rechtsanwendung noch mehr zu öffnen.¹

Es gibt bereits viele Anwendungen, die Juristen in ihrer Arbeit, z.B. bei der Literaturrecherche, unterstützen. Als Beispiel für eine solche in Deutschland schon sehr frühzeitig sehr verbreitete Anwendung kann «Juris» genannt werden.² Im angelsächsischen Rechtsraum verfügbare «Legal-Research-Tools» sind z.B. West Law³, Ross Intelligence⁴, Judicata⁵, Case Text⁶ oder Ravel Law.⁷

Soweit für mich ersichtlich, gibt es aber bis heute bei uns in Europa keine «Maschine», die ausgehend von üblicherweise bei Gericht eingehenden Schriftsätzen, einen Entwurf eines Gerichtsurteils⁸ erzeugt, oder ausgehend von üblichen Vertragstexten, bestimmte von der Rechtsprechung als unwirksam qualifizierte Klauseln erkennt⁹, auch wenn es zahlreiche Legal-Tech-Firmen und Anwendungen¹⁰ gibt, die für einzelne Rechtsprobleme spezielle Lösungskonzepte anbieten, um juristisches Denken in einzelnen Bereichen zu simulieren.¹¹

Der vorliegende Beitrag soll helfen, prinzipiell zu klären, welche Legal-Tech-Anwendungen überhaupt denkbar sind und wie weit diese grundsätzlich in den Bereich der Rechtswissenschaften vordringen könnten.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass juristisches Denken vom Denken über juristisches Denken unterschieden werden muss. Um zu verstehen, worum es beim juristischen Denken geht, ist es hilfreich, sich mit Rechtstheorie, Juristischer Methodenlehre, Philosophie und auch mit Wissenschaftstheorie zu befassen. Zu wissen, wie man Zivilrecht, Strafrecht¹² oder Öffentliches Recht etc. praktisch betreibt, ist zwar unerlässlich, aber nicht ausreichend.

Untersucht man die genannten Disziplinen und insbesondere die Literatur zur Juristischen Methodenlehre, wird deutlich, dass es viele verschiedene Auffassungen gibt, wie juristisches Denken funktioniert oder funktionieren sollte.¹³

Es gibt in Deutschland und Österreich strittige Fragen bereits darüber, wie Methoden des Rechts bzw. des rechtlichen Denkens überhaupt aufzufinden sind.¹⁴ Zum Teil sollen diese Methoden mit einem empirischen Ansatz festgestellt werden, indem man nur beobachtet, was Richter tun. Zum Teil wird demgegenüber vertreten, man müsse davon unabhängig die Frage beantworten, was Richter richtigerweise tun sollten.¹⁵ Woraus dann aber die Regeln abzuleiten sind, die vorschreiben, was Richter tun sollten, wenn sie juristisch entscheiden, eröffnet einen weiteren Diskussionsbereich über die Struktur des juristischen Denkens und seiner Methoden an sich.¹⁶ So wird vertreten, dass juristische Entscheidungen aufgrund logischer, also axiomatisch-deduktiver, Schlüsse zu treffen sind. Dagegen halten einige Ansichten in der Literatur Rechtsfälle nur mit assoziativen und intuitiven Methoden, z.B. der Fallunterscheidung, für lösbar.¹⁷

Damit kommen aus computerwissenschaftlicher Sicht prinzipiell sowohl axiomatisch-deduktive, also «regelbasierte»¹⁸ als auch statistisch-induktive, also «datengetriebene» Verfahren in Betracht.¹⁹

Immerhin dürfte aber hinsichtlich einer der Hauptaufgaben des juristischen Denkens und der juristischen Methoden(lehre) unter den Juristen Einigkeit bestehen, nämlich darüber, dass Rechtstexte, also Gesetze oder auch Verträge, in einer bestimmten Art und Weise auszulegen bzw. zu interpretieren sind, um deren Bedeutung juristisch korrekt zu ermitteln.²⁰ Juristen sollen im Ergebnis durch die juristische Methodenlehre sicherstellen, dass die Bedeutung des juristischen Textes, die durch den Urheber (Gesetzgeber oder Vertragspartner) vorgegeben wurde, für die juristische Behandlung des Textes maßgeblich ist und nicht die private Meinung des jeweiligen Juristen, der über den Text zu befinden hat.²¹

Keine Einigkeit besteht in den Rechtswissenschaften dann aber darin, wie man die (semantische) Bedeutung des Textes korrekt zu ermitteln hat. Seit Ludwig Wittgensteins späten Schriften²² und dem sog. «linguistic turn»²³ in der Sprachphilosophie dürfte mehr als zweifelhaft sein, ob dies überhaupt im Sinne der (klassischen) juristischen Methodenlehre gelingen kann, da heute in der Philosophie die Überzeugung vorherrschend sein dürfte, ein Text selbst kann keine semantische Bedeutung transportieren. Semantische Bedeutung wird vielmehr vom Leser des Textes erst selbst «konstruiert».²⁴

Unabhängig von diesen Fragen der Semantik, bestehen noch ganz prinzipiell die folgenden logischen Probleme: Juristisches Denken scheint strukturell auf einer selbstreferentiellen Paradoxie zu basieren. Richter müssen nämlich das Recht erst interpretieren, um zu wissen, wie sie dieses Recht interpretieren sollen.²⁵ Auch scheint es unumgänglich, dass alle logischen Schlüsse im juristischen Denken bereits formal entweder in einem infiniten Regress²⁶ oder in einem circulus vitiosus²⁷ enden.²⁸

Im Ergebnis müssen wir Juristen zugeben, dass es bis heute keine allgemein anerkannten juristischen Methoden gibt, die den Anwendungen der Computerwissenschaftler für eine Simulation mit Maschinen vorgegeben werden könnten. Es wirkt vielmehr so, dass jeder Jurist seine eigene Geschichte davon erzählt, wie «Juristerei» funktioniert, bzw. funktionieren sollte.

Wir erlernen ganz individuell unsere (natürliche) Sprache praktisch und assoziativ. Jede Mutter bringt ihrem Kind Wörter als Zeichen für Vorstellungen bei, indem sie z.B. auf einen Tisch deutet und das entsprechende Wort dazu sagt, d.h. sie macht das Geräusch oder schreibt den entsprechenden Text, sie führt die Sprache einfach praktisch vor.²⁹

Für das Kind repräsentieren akustische Laute oder die Buchstaben irgendwann einen Teil seiner Realität, so dass es sich so «anfühlt», als ob syntaktische Zeichen eine semantische Bedeutung haben könnten. In derselben Art und Weise erlernen Jurastudenten rechtliche Konzepte und Strukturen. Dabei kann sich jeder nur sein eigenes, einzigartiges Bild davon machen, wie sein individuelles (juristisches) Denken funktioniert.

Willard van Orman Quine postuliert mit dem sog. radikalen Holismus, dass unser gesamtes Wissen ein menschengemachtes, holistisches Begriffsnetz darstellt, wenn er sagt,³⁰ dass die

«(...) Gesamtheit unseres sogenannten Wissens oder sogenannten Überzeugungen, von den beiläufigsten Gegenständen der Geographie und Geschichte bis hin zu den profundesten Gesetzen der Atomphysik oder sogar der reinen Mathematik und Logik, (...) ein von Menschen geschaffenes Gewebe ist, das nur an seinen Rändern auf Erfahrung trifft. (...) Ein Konflikt mit der Erfahrung an der Peripherie veranlasst Änderungen im Inneren des Feldes. (...) Keinerlei einzelne Erfahrungen sind mit irgendwelchen einzelnen Aussagen im Inneren des Feldes verknüpft, es sei denn indirekt durch Gleichgewichtserwägungen, die das Feld als Ganzes betreffen. (...) Es wird dann überdies unsinnig, nach einer Grenze zu suchen zwischen synthetischen Aussagen, die in Abhängigkeit von Erfahrung gültig sind, und analytischen Aussagen, die gültig bleiben, komme was da wolle.»³¹

Bei der Simulation von juristischem Denken bzw. juristischer Sprache können unter Zugrundelegung des Konzeptes eines holistisches Begriffsnetzes die in der (klassischen) Juristischen Methodenlehre und in der Rechtsphilosophie «gängigen» Unterscheidungen zwischen Denken und bedachter Realität, zwischen Recht und Realität³², zwischen Sein und Sollen³³ und zwischen zwingenden logischen Konjunktionen und bloß assoziativen Verknüpfungen³⁴ integrativ in einem Modell verarbeitet werden. Problematisch bleibt aber, dass das Modell eines holistischen Begriffsnetzes nur die Denkinhalte und Vorstellungen eines einzelnen Menschen beschreibt. Wenn jeder Jurist seine eigene Vorstellung davon hat, wie Juristen denken, kann dadurch nicht das juristische Denken schlechthin repräsentiert werden. Gerade in der Rechtswissenschaft und damit auch Legal-Tech-Anwendungen wären aber vielmehr objektive, oder wenigstens intersubjektive Richtigkeitskriterien gefragt.

Wir benutzen unsere Sprache nach dem Modell eins holistischen Begriffsnetzes also aufgrund unserer für Dritte unzugänglichen ganz persönlichen und individuellen Denkinhalte und Vorstellungen. Aber nicht nur das. Wir können über diese individuellen und assoziativen Verknüpfungen zwischen Denkinhalt und Wort nicht in sicherer, d.h. missverständnisfreier Art und Weise mit anderen kommunizieren. Willard van Orman Quine zeigte dieses Problem mit seinem berühmten Beispiel der sog. radikalen Übersetzung, wie folgt auf: Jemand deutet mit dem Finger auf ein vorbeilaufendes Kaninchen und sagt zu einer anderen Person, die eine andere Sprache spricht: «Gavagai! Gavagai!».³⁵ Wie kann nun diese Person, der das Kaninchen «bedeutet» wird, die (semantische) Bedeutung des Wortes «Gavagai» verstehen? Es bleibt nämlich unklar, was genau die Bedeutung dieses Wortes ist. Denn dieses Wort «Gavagai» könnte sich auf das Tier, also auf das Kaninchen, oder auf die Situation, also auf das Vorbeilaufen eines Tieres, oder auf bestimmte Körperteile des Tieres, z.B. auf das Fell, oder auf die Funktion des Tieres, als ess- und jagdbares Wild, oder auf sonst etwas beziehen, was vielleicht überhaupt nichts mit dem Kaninchen zu tun hat. Worauf die erste Person während sie diesen Laut von sich gibt, bzw. die entsprechende Geste macht, sich genau bezieht, kann nicht letztgültig festgestellt werden.

Um die Bedeutung des Wortes «Gavagai», die die erste Person der zweiten Person tatsächlich «mitgeben» wollte, klarzumachen, und aus der Menge der möglichen Bedeutungen dieses Wortes herauszuheben, könnte die erste Person natürlich noch mehr Worte und Gesten gebrauchen. Aber das prinzipielle Problem der Unbestimmtheit aller verwendbaren Zeichen bleibt immer gleich. Alle denkbaren Wörter, Gesten oder Zeichen, die man benutzen kann, sind nicht (von vornherein, sozusagen ohne Interpreten) mit dem bezeichneten Objekt verknüpft.³⁶ Letztlich kann also kein Individuum wissen, ob es von einem anderen Individuum verstanden wurde oder nicht. Dieses Problem ist so fundamental, dass es aus prinzipiellen Gründen sogar dann gilt, wenn beide Personen dieselbe Sprache sprechen, denn jedes Individuum ist in seinem eigenen, einzigartigen, persönlichen Bild von der Welt, bzw. in seinem holistischen Begriffsnetz gefangen.³⁷

Selbst wenn mehrere Personen, z.B. aufgrund gemeinsamer Erfahrungen, Ausbildung und Erziehung, wenigstens teilweise ähnliche holistische Begriffsnetze zu haben, ist es diesen Individuen dennoch nicht möglich, sich darüber zu verständigen, um festzustellen, ob man sich verstanden hat. Denn alles, was zur Herbeiführung dieser Verständigung ausgetauscht werden kann, sind Worte und Zeichen, deren semantische Bedeutung aus prinzipiellen Gründen, wie von Quine gezeigt, nicht geklärt werden kann.³⁸

Als Ergebnis muss man wohl feststellen, dass die Idee einer semantischen Bedeutung der natürlichen Sprache nur eine Illusion der Menschen ist. Menschen simulieren sozusagen nur, dass die natürliche Sprache eine semantische Bedeutung hätte. Tatsächlich werden nur syntaktische Zeichen ausgetauscht. Möglicherweise hat man dabei dann das Gefühl, sich verstanden zu haben, wenn dieser Zeichenaustausch üblichen und bekannten Mustern entspricht.

Als Juristen hätten wir letztlich zuzugeben, dass alle bisherigen Anstrengungen in der Rechtswissenschaft und insbesondere in der juristischen Methodenlehre, eine zutreffende semantische Bedeutung der natürlichen Sprache mit bestimmten Auslegungs- oder Interpretationsmethoden ermitteln zu wollen, vergeblich sein mussten. Das bislang nach der juristischen Methodenlehre unstreitige Ziel, regelgeleitet die zutreffende Wortbedeutung aus der Menge möglicher Wortbedeutungen auszuwählen, taugt jedenfalls nicht als Vorbild für computerwissenschaftliche Anwendungen. Vielleicht muss sogar auch in der Rechtswissenschaft selbst kritisch geprüft werden, ob man dieses seit hunderten von Jahren verfolgte Ziel aus philosophischen Gründen in Zukunft sogar aufgeben muss.

In demselben Maß, wie dieses Ereignis die Rechtswissenschaft schockieren könnte, müsste es aber einen großen Nutzen für die Informatiker haben, da Maschinen nur mit semantisch bedeutungslosen, rein syntaktischen Strukturen arbeiten können und müssen, und dies in der Tat alles ist, was auch uns Juristen am Ende zur Verfügung steht. Weil Menschen ihrerseits nur simulieren, semantische Bedeutung auszutauschen, müssen auch Maschinen dies simulieren können.

Wir brauchen also nicht zu versuchen, Juristen und ihre (klassische) Methodenlehre mit Computern zu imitieren,³⁹ sondern können in einer großen Zahl an Gerichtsurteilen – so diese denn irgendwann für die Wissenschaft verfügbar sein sollten – Muster suchen, indem wir diese statistisch maschinell auswerten und wir können versuchen, logische Analysen mit regelbasierten Systemen durchzuführen, sollte die Formalisierung von Recht und Sachverhalt irgendwann (halb-/automatisch) mit vertretbarem Aufwand möglich sein.

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