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Im Zuge von Vereinfachungen und Effizienzsteigerungen von Verwaltungsabläufen werden vermehrt elektronische Lösungen von den Behörden eingesetzt. Diese Art von Erledigung findet ihre rechtliche Deckung in den entsprechenden Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze.

Die verkürzten Verfahren werden in großer Zahl eingesetzt, um vor allem Verwaltungsübertretungen geringerer Schwere zu ahnden. Seitens der gemeinsamen Arbeitsgruppe «Bund Länder Städte Gemeinden» wird aktuell federführend durch das Bundesministerium für Inneres ein Projekt zur Erstellung eines österreichweit einsetzbaren elektronischen Werkzeugs für die Vollziehung entwickelt.

Schließlich wurde auch seitens des Rates der Europäischen Union entschieden, bezüglich dieser Materie die Koordination der Mitgliedsstaaten zu fördern.¹

Risiko kann, analog zu Überlegungen in der Soziologie², als Schadenserwartung – im Sinne einer beachtenswerten Möglichkeit eines Nachteils – im Zusammenhang mit einem Entscheidungsprozess gesehen werden. Da dies im Zuge eines staatlichen Handelns³ erfolgt, hat der Staat abwehrende Maßnahmen⁴ insoweit vorzusehen, als dass dieses Risiko zwischen dem abzuwehrenden Schaden und einem rechtlich erlaubten Restrisiko angesiedelt ist.

Anhand einschlägiger Judikatur wird nachgewiesen, dass trotz einer weitestgehend automatisierten Verarbeitung Risikofaktoren bestehen. Eine Manifestation dieser Risiken stellt oftmals für den Normunterworfenen ein Problem dar. Als Auswahl dazu seien folgende Judikate angeführt:

• VwGH 2008/02/0334: Eine Überprüfung der Nachweise zur Eichung eines Messgeräts wurde nicht ermöglicht.
• UVS Senat-WU-03-0338: Einer nachweisbar nicht früher möglichen Einzahlung eines Strafbetrags wurde auch im Fall einer Anonymverfügung die Rechtswirkung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugestanden; der VwGH hat dies in VwGH 95/17/0422 versagt.
• UVS 20/3765/2-97br: Einer mangelhaften Zustellung wurde trotzdem eine Rechtswirkung zugestanden, sodass die zugestellte Erledigung des Verwaltungsstrafverfahrens rechtswirksam wurde.

Interessant ist, dass der Bereich «Messgerät/Nachvollziehbarkeit von Messungen» auch beim 51. Deutschen Verkehrsgerichtstag thematisiert wurde.⁵

Aufgrund der großen Anzahl von automatisierten Erledigungen liegt es nahe, in Zusammenschau mit den oben erwähnten Judikaten, Methoden der statistische Verfahren anwendenden Risikoanalyse heranzuziehen und diese auf die gewählten Prozesse und dahinterliegenden Datenstrukturen anzuwenden. Es sind dadurch unter anderem Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob bestimmte Messverfahren mit Einspruchshäufigkeiten korrelieren, eine Nachvollziehbarkeit der Prozesse gegeben ist, und ob gewissermaßen eine «Gleichverteilung» des «Rechtsergebnisses» – also gewissermaßen Gerechtigkeit – vorliegt.

Nach Zeigler⁶ ist eine informelle Beschreibung des realen Systems erforderlich, um die zur Abgrenzung des Systems erforderlichen Komponenten, Variablen, Parameter, Voraussetzungen und Annahmen zu identifizieren. Eine formale Beschreibung⁷ erfolgt schließlich um Modellierungsfehler festzustellen und zu korrigieren.

Ausgehend von der Darstellung der Modellierung der betrachteten Prozesse mittels UML⁸ und der zugrundeliegenden Strukturen und deren Abhängigkeiten werden abstrakte Ansatzpunkte zur Erlangung von Ergebnissen formuliert. Eine dieser Abstraktion verpflichtete Formulierung beschreibt ausgehend von diesen Darstellungen einen Ansatz, der eine transparente Aufbereitung dieser Informationen und Daten ermöglicht.

In Abbildung 1 wird ein Ausschnitt der UML-Modellierung und der aufgrund der Judikatur abgeleiteten Risikofaktoren abgebildet. Diese sind grün (hell) dargestellt, wenn diese aus elektronisch verfügbaren Daten abgeleitet werden können, rot (dunkel), wenn dies nicht der Fall ist. Im Rahmen dieser Arbeit liegt der Fokus auf den «grünen» Risiken.

Im Rahmen der Modellbildung sind auch charakteristische Bewertungskriterien, stochastische Risikokennzahlen oder Risikomaße⁹ zu identifizieren. Dabei handelt es sich um eine Abbildung, die einem Risiko eine reelle Zahl zuordnet. Diese ermöglicht, den Schaden, der bei der Manifestation des betrachteten Risikos eintritt, zu messen. In der Praxis handelt es sich meist um die geschätzten Parameter der Verteilungsfunktion dieses Risikos.

Abbildung 1: Ausschnitt einer UML-Modellierung

In den Fällen der Abbildung 1 werden die Messgenauigkeit in Abhängigkeit der Eichung eines Messgeräts, die «Strafschwere» der dadurch veranlassten Anzeige und schließlich der Typus der verwaltungsstrafrechtlichen Erledigung angeführt.

Vergleichbar mit Arbeiten zur rechtlichen Risikoanalyse von Surdeanu et al. werden die identifizierten Risikofaktoren, die in den abgebildeten Prozessen und Entitäten zu finden sind, simuliert.

Hierzu¹⁰ wird ein Modell des betrachteten Systems¹¹ erstellt und anschließend, unter Verwendung verfügbarer Daten und entsprechender statistischer Verfahren, wie etwa die logistische Regression, werden Muster in den Interaktionen zwischen den beteiligten Entitäten identifiziert.

Bezüglich der Beschreibung vergleichbarer Modellparameter kann auf das Datenmodell der Software Bezug genommen werden. Darin finden sich die Daten der Anzeige und weitere Daten bezüglich des in der jeweiligen Strafbehörde durch Dienstanweisungen definierten Prozesses.

Mittels veröffentlichter Informationen der Rechnungshöfe¹² wird das erstellte Modell validiert. Diese beschreiben durchschnittliche Verfahrensdauern, Strafhöhen und Anzahlen. Die erzielten Ergebnisse der durch die statistischen Verfahren erstellten Modelle werden mit diesen Informationen verglichen. Weitere Empfehlungen der Rechnungshöfe, wie der Ausbau von Compliance Mechanismen zur Qualitätssteigerung¹³ der Erledigungen können nicht unmittelbar zur Erstellung von Validierungskriterien herangezogen werden, da diese nicht elektronisch abbildbar sind.

Nach Zeigler¹⁴ ist der Experimentalrahmen eine beschränkte Menge von Zuständen, in denen das reale System beobachtet werden kann. Demzufolge beschränkt der Experimentalrahmen die möglichen Beobachtungen des realen Systems. Wenn nun das Ergebnis, das durch die Anwendung entsprechend realer Eingabewerte auf das Modell erzielt wird, einem innerhalb des Experimentrahmens beobachteten oder beobachtbaren Zustand entspricht, kann gesagt werden, dass das Modell valid ist. Eingabeparameter sind nun dem beschriebenen Modell zu entnehmen, dessen Ausschnitt in Abbildung 1 dargestellt ist. Folgende Erkenntnisse¹⁵ und Zusammenhänge konnten validiert werden, wobei anzumerken ist, dass diese Zusammenhänge als «factors» und «dimensions»¹⁶ auffassbar sind:

Strafhöhe = f([Überschreitung um km/h]², […]), → r ~ Überschreitung um km/h,Berufungswahrscheinlichkeit = f(Strafhöhe, Anzahl Verfahrensakte, […]) → r ~ Strafhöhe,Anzahl Verfahrensakte = f(Strafhöhe, Fall für Berufung) → r ~ Fall für Berufung,V(Überschreitung um km/h) ≠ f(Type Messgerät, Status Eichung).

Grundsätzlich zeigt sich, dass die technischen Hilfsmittel funktional zuverlässig sind, eine garantierte Fehlerfreiheit lässt sich allerdings – wie auch das Anführen der Risikomaße zeigt – nicht bewerkstelligen.

Aufgrund der in den Berichten der Rechnungshöfe geforderten Homogenisierung der Abwicklung von Verwaltungsstrafen in Österreich erscheint die Etablierung derartiger Analyseprozesse in die Abwicklung von Verwaltungsverfahren zur Verbesserung der Transparenz erstrebenswert. Das beschriebene Modell zeigt, dass messbare Risikofaktoren bei diesen Behördenverfahren existieren.

Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss auf Rechtssicherheit und Rechtsmitteleinsatz die Etablierung des neuen Verwaltungsgerichtsverfahrens haben wird.

Bericht des NÖ Landesrechnungshofs, http://www.lrh-noe.at/index.php/berichte/pruefberichte/220-52011-strafgeldgebarung, abgerufen am 1. Oktober 2013.

Bericht des Rechnungshofs, http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2012/berichte/teilberichte/niederoesterreich/Niederoesterreich_2012_03/Niederoesterreich_2012_03_2.pdf, abgerufen am 1. Oktober 2013.

Cottin, Claudia/Döhler, Sebastian, Risikoanalyse, Vieweg + Teubner, Wiesbaden (2009).

Demmerling, Ch., Risiko. In: Ritter, Joachim (Hrsg.), Historisches Wörterbuch der Philosophie. 8. R – Sc, Schwabe, Basel, (1992).

Kärger, Jost Henning, Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit. In: Deutscher Verkehrsgerichtstag e. V (Hrsg.), 51. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2013, Luchterhand Verlag, Köln, (2013).

Kloepfer, Michael, Risiko/Risikoanalyse/Risikoforschung. In: Korff, Wilhelm (Hrsg.), Lexikon der Bioethik, Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh, (1998).

Sartor, Giovanni, «Reasoning with Factors». In: Argumentation, Springer (2005).

Surdeanu, Mihai/Nallapati, Ramesh Maruthi/Manning, Christopher, Risk Analysis for Intellectual Property Litigation, (http://www.surdeanu.info/mihai/papers/icail11.pdf), abgerufen am 1. Oktober 2013.

Zeigler, Bernard P., Theory of Modelling and Simulation, Wiley (1976).

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Thomas Preiß

Dissertant, Universität Wien, Arbeitsgruppe Rechtsinformatik

Schottenbastei 10-16/2/5, 1010 Wien AT

a8625860@unet.univie.ac.at

 

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