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Mit Corporate Governance bezeichnet man gemeinhin das System der Unternehmensführung, -steuerung und -kontrolle, nach dem englischen Cadbury Report aus dem Jahr 1992 «the system by which companies are directed and controlled».¹ Dieses System ist in Österreich wie auch in der Bundesrepublik Deutschland – anders als in den USA – weitgehend gesetzlich vorgegeben. Gleichwohl bietet es aber auch einen Gestaltungsspielraum. Neben dem gesetzlichen Teil besteht dieses System aus «weichen» Regeln, sog. «soft law», welches von nichtstaatlichen Akteuren erarbeitet wird und dessen Einhaltung freiwillig erfolgt.² Die Internationalisierung der Kapitalmärkte der letzten Jahrzehnte hat nun zu dem Bedürfnis geführt, das jeweilige nationale System der Unternehmensführung, -steuerung und -kontrolle – bestehend aus dem die Unternehmensführung, -steuerung und -kontrolle betreffenden zwingenden Gesetzesrecht und dem entsprechenden «soft law» – kompakt und verständlich darzustellen. Dazu wurden in den einzelnen Ländern jeweils nationale Corporate Governance Kodizes aufgestellt. Ein einheitliches System der Unternehmensführung, -steuerung und -kontrolle und einen einheitlichen Kodex für die gesamte Europäische Union gibt es nicht, sind auch nicht beabsichtigt. Gleichwohl sind in Europa in Teilbereichen Konvergenztendenzen festzustellen.³ Für Österreich ist der Österreichische Corporate Governance Kodex der einschlägige Kodex. Dieser wird vom Österreichischen Arbeitskreis für Corporate Governance herausgegeben.⁴

Mit den Corporate Governance Kodizes sollen die Systeme der Unternehmensführung, -steuerung und -kontrolle für Anleger transparent, durchschaubar werden. Corporate Governance Kodizes werden auch und vor allem im Internet veröffentlicht.⁵ Einen Anleger interessiert dabei in aller Regel nicht ein bestimmtes nationales System der Unternehmensführung, -steuerung und -kontrolle an sich, sondern inwieweit dieses System von der Gesellschaft bzw. von den Gesellschaften, in die er investiert hat oder in die er investieren möchte, eingehalten wird. Insoweit bekommen Corporate Governance-Erklärungen der Gesellschaften, also Erklärungen, ob und inwieweit ein Corporate Governance Kodex eingehalten wird, Bedeutung.⁶

Die neue Bilanz-Richtlinie der Europäischen Union (RL 2013/34/EU)⁷ sieht in ihrem Artikel 20 – so wie schon Artikel 46a der alten Jahresabschlussrichtlinie (RL 78/660/EWG) in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2006/46/EG – eine verpflichtende Corporate Governance-Erklärung für börsenotierte Gesellschaften vor.⁸ Mit der Erklärung sollen Anleger erfahren, ob und inwieweit ein Corporate Governance Kodex von einer börsenotierten Aktiengesellschaft eingehalten wird. Artikel 20 Abs. 1 der Richtlinie nennt die Angaben, die eine Corporate Governance-Erklärung mindestens enthalten muss. Als Ort für die Corporate Governance-Erklärung sieht er grundsätzlich den Lagebericht vor. Jedoch können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 20 Abs. 2 gestatten, dass die Corporate Governance-Erklärung nicht im Lagebericht, sondern in einem gesonderten Bericht, welcher zusammen mit dem Lagebericht offengelegt wird, oder – sofern im Lagebericht darauf Bezug genommen wird – auf den Internetseiten des Unternehmens erfolgt.

Das Europarecht eröffnet somit verschiedene Umsetzungsalternativen, eine davon ausdrücklich unter Einbeziehung des Internet.⁹

Obwohl § 243b UGB erst mit dem URÄG 2008 in die österreichische Rechtsordnung eingefügt worden ist, ist die Bestimmung seither bereits zweimal geändert worden. Im Jahr 2009 erfolgte durch das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009¹¹ eine erste inhaltliche Erweiterung. Nach dieser ist im Corporate Governance-Bericht anzugeben, welche Maßnahmen zur Förderung von Frauen im Vorstand, im Aufsichtsrat und in leitenden Stellungen der Gesellschaft gesetzt worden sind. Im Jahr 2012 erfolgte mit der Verpflichtung der Nennung der Gesamtbezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder und der Grundsätze für die Vergütungspolitik eine zweite inhaltliche Erweiterung. Dies geschah im Rahmen des 2. Stabilitätsgesetzes 2012.¹² Rechtstechnisch wurden diese Erweiterungen dadurch realisiert, dass es in § 243b Abs. 2 UGB zu einer Umstellung auf eine ziffernmäßige Aufzählung kam, die je nach Anlassfall in Zukunft erweitert werden kann.

Der Corporate Governance-Bericht kommt im Österreichischen Corporate Governance Kodex an vielen Stellen vor. Neben dem zentralen Bereich «Transparenz der Corporate Governance» im Kapitel «Transparenz und Prüfung» (Regeln 60 – 62) existieren gegenwärtig¹³ zwölf Kodex-Regeln außerhalb dieses Bereichs, die auf den Corporate Governance-Bericht Bezug nehmen, sowie ein eigener Anhang, der sich ausschließlich diesem Bericht widmet (Anhang 2).

Seit seiner Verabschiedung im Jahr 2002 hat der Österreichische Corporate Governance-Kodex deutlich an Umfang gewonnen. Von ursprünglich 70 Regeln ist er auf gegenwärtig¹⁶ 90 Regeln angewachsen, wobei eine Tendenz zur stärkeren gesetzlichen Regulierung des Systems der Unternehmensführung, -steuerung und -kontrolle festgestellt werden kann. So ist die Zahl der L-Regeln von 23 auf 40 gestiegen und die Anzahl der Wörter in den L-Regeln hat um fast 200% zugenommen, während bei den Wörtern in den C- und R-Regeln ein Anstieg von nur etwas über 20% festzustellen ist.¹⁷ In vielen Fällen haben C- und R-Regeln eine «Vorreiterrolle für die Gesetzgebung»¹⁸ gespielt, indem sie im Laufe der Zeit hoch gestuft worden sind. An ihrer Stelle wurden neue Inhalte nachgezogen.

Der Bereich «Transparenz der Corporate Governance» im Kapitel «Transparenz und Prüfung» umfasst nur drei Kodexregeln. Regel 60 ist eine L-Regel und gibt beinahe wörtlich § 243b UGB wieder.¹⁹ Regel 61 ist eine C-Regel und enthält mehrere Inhalte. Insbesondere ist nach dieser Regel der Corporate Governance-Bericht auf der Website des Unternehmens zu veröffentlichen. Da Transparenz nicht zuletzt leicht erschließbare Information bedeutet²⁰, ist die Nutzung des Internet als ein Grundprinzip des Österreichischen Corporate Governance Kodex begreifbar.²¹ Anders als die C-Regel 68, welche die Veröffentlichung von Jahresfinanzberichten, Halbjahresfinanzberichten und alle anderen Zwischenberichten in deutscher und in englischer Sprache auf der Website des Unternehmens vorsieht, enthält Regel 61 keine solche Sprachregelung. Der Österreichische Corporate Governance Kodex schreibt eine Veröffentlichung des Corporate Governance-Berichts in Englisch somit nicht vor.²² Regel 61 ist von seiner Kennung als C-Regel her insoweit fehlerhaft, als die Bereitstellung des Corporate Governance-Berichts auf der Unternehmenswebsite für einen bestimmten Zeitraum bereits gesetzlich verpflichtend ist. § 108 Abs. 4 Z 2 AktG sieht nämlich vor, dass eine börsenotierte Aktiengesellschaft ab dem 21. Tag vor ihrer Hauptversammlung den Corporate Governance-Bericht auf der Website zugänglich zu machen hat und dieser Bericht bis zum Ablauf eines Monats nach der Hauptversammlung dort durchgängig verfügbar sein muss. An der Geltung und rechtlichen Relevanz bestehender Gesetzesinhalte wird durch den Österreichischen Corporate Governance Kodex nichts geändert, nur weil dieser etwas nicht oder falsch wiedergibt.²³ Regel 62 als die letzte der drei Kodexregeln dieses Bereichs ist eine Empfehlung, wonach die Gesellschaft regelmäßig – mindestens jedoch alle drei Jahre – die Einhaltung der C- und R-Regeln des Kodex durch eine externe Institution evaluieren lassen und darüber im Corporate Governance-Bericht berichten soll.

Von den zwölf Regeln des Österreichischen Corporate Governance Kodex außerhalb des Bereichs «Transparenz der Corporate Governance», welche auf den Corporate Governance-Bericht Bezug nehmen, sind elf C-Regeln.²⁴ Danach sind bestimmte Informationen ebenfalls im Corporate Governance-Bericht zu veröffentlichen, auch wenn sich eine solche Verpflichtung nicht schon aufgrund des Gesetzes ergibt. Dies soll den Anlegern ein vertieftes Verständnis ermöglichen. So lautet der Einleitungssatz von Regel 30 zur Vergütung des Vorstands etwa: «Zusätzlich zu den vom Gesetz bereits geforderten Angaben (L-Regel 29) sind in den Corporate Governance Bericht folgende Informationen aufzunehmen […]». Da die Effektivität eines Systems der Unternehmensführung, -steuerung und -kontrolle von der Zuweisung von Aufgaben und deren Wahrnehmung abhängt und insbesondere die Frage, ob Aufgaben auch tatsächlich wahrgenommen werden, für Anleger bei deren Investitionsentscheidungen maßgeblich ist oder jedenfalls maßgeblich sein kann, sind nach Regel 16 die Kompetenzverteilung im Vorstand, nach Regel 34 die Anzahl und Art der eingerichteten Aufsichtsratsausschüsse sowie deren Entscheidungsbefugnisse und nach den Regeln 36 und 39 die Anzahl der Aufsichtsratssitzungen respektive die Anzahl der Ausschusssitzungen offenzulegen. Nach Regel 39 ist zudem auf die Tätigkeit der Ausschüsse im Corporate Governance-Bericht einzugehen.

Die österreichischen börsenotierten Aktiengesellschaften kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, einen Corporate Governance-Bericht aufzustellen, nach. Zudem stellen die Gesellschaften ihre Corporate Governance-Berichte auf ihre jeweilige Unternehmenswebsite.²⁶ Die Berichte finden sich dort gewöhnlich nicht bloß während des in § 108 Abs. 4 Z 2 AktG genannten Zeitraums, sondern jedenfalls bis zur nächsten Hauptversammlung.²⁷

Auch wenn es aufgrund der gesetzlichen Vorgaben von § 243b UGB sowie der Mustergliederung im Anhang 2 des Österreichischen Corporate Governance Kodex nicht unbedingt zu erwarten ist, so sind die Corporate Governance-Berichte börsenotierter österreichischer Aktiengesellschaften was ihren Umfang und ihren Inhalt anbelangt doch heterogen.²⁸ Diese Heterogenität besteht auch innerhalb der einzelnen Marktsegmente und nicht bloß zwischen diesen.

Die Corporate Governance-Berichte der Gesellschaften sind zumeist leicht auffindbar. Häufig findet sich ein eigener Bereich «Corporate Governance» auf den Unternehmenswebsites und zwar als Unterbereich von «Investor Relations».²⁹ Auch über eine allfällige Such-Funktion kann dahin gelangt werden. Der Corporate Governance-Bericht findet sich vielfach einmal eigenständig und einmal als Teil des Geschäftsberichts auf der Website des Unternehmens. Zum Teil finden sich jedoch auch Fälle, bei denen der Corporate Governance-Bericht an mehreren Stellen eingestellt ist.

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Gisela Heindl

Senior Lecturer, Universität Salzburg, Rechtswissenschaftliche Fakultät, FB Arbeits-, Wirtschafts- und Europarecht

Churfürststraße 1, 5020 Salzburg, AT

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