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Friedrich Karl von Savigny (1779–1861), der Begründer der modernen Auslegungstheorie und Methodenlehre im Recht, stand auf dem Standpunkt, dass Auslegung die «Reconstruction des dem Gesetze inwohnenden Gedankens» (der Rechtsnorm) bedeutet. Savigny unterscheidet das grammatikalische, das logische, das geschichtliche, das systematische und das teleologische «Element» der Auslegung.¹ Diese «Elemente» verkörpern die sogenannten klassischen Auslegungsmittel. Sie sind von der modernen juristischen Hermeneutik übernommen, in ihre Einzelheiten analysiert und durch viele neue Auslegungsrichtlinien ergänzt worden. Savigny sah in ihnen nur «Elemente» der Auslegung, «als verschiedene Tätigkeiten, die vereinigt wirken müssen, wenn die Auslegung gelingen soll.»² Alle Aspekte sind gleichwertig, alle müssen berücksichtigt werden. Erst ihre übereinstimmende Anwendung ermöglicht eine richtige Lösung. Diese Vorstellung steht ganz im Einklang mit dem Grundgedanken der allgemeinen Hermeneutik, dass kein Aspekt vernachlässigt werden darf. Das Ergebnis der Auslegung ist umso verlässlicher, je mehr die Aspekte übereinstimmen und zur selben Lösung führen.

Es liegt in der Natur der Rechtsentscheidung in einzelnen Fällen, dass man von diesem Ideal abweichen muss, sobald einzelne Aspekte der Auslegung zu verschiedenen oder sogar zu einander entgegengesetzten Ergebnissen führen. Schon Savigny ließ eine solche Abweichung zu, indem er der teleologischen Auslegung eine bestimmte Priorität einräumte und dadurch seine eigene Behauptung ins Wanken brachte, dass bei der «Reconstruktion des dem Gesetze inwohnenden Gedankens» die «Elemente» der Auslegung vereinigt wirken. Man weiß, dass diese Frage bei der praktischen (operativen) Auslegung von ganz besonderer Bedeutung ist. Nach dieser muss man immer einen derart bestimmten gesetzlichen Tatbestand erreichen, dass er eine eindeutige Entscheidung in dem Fall ermöglicht, der Gegenstand der Rechtsentscheidung ist.

Es ist eine Frage der Konvention, ob man jedes Verstehen des Gesetzes als seine Auslegung bezeichnet oder ob dieser Begriff nur angewendet wird, wenn man die Bedeutung eines oder mehrerer Sprachzeichen in einem besonderen Auslegungsverfahren bestimmt. Von Bedeutung ist hingegen, ob die Auslegung des Gesetzes nur eine Rekonstruktion des ihm innewohnenden

Gedankens ist, die dann in einem konkreten Fall angewendet wird. Im Prozess der normativen Konkretisierung des Gesetzes³ wird der Typus des Handelns unter Berücksichtigung eines bereits bestehenden Lebenssachverhalts bestimmt, der als solcher einmalig und geschichtlich unwiederholbar ist. Die Einmaligkeit und die Unwiederholbarkeit (Individualität) des Lebenssachverhalts stehen den Typen, den Formen und Modellen des Handelns gegenüber, die vom Gesetzgeber durch das Gesetz mitgeteilt werden. Die sprachliche Beschreibung eines Handlungstypus im Gesetz ist gewollt inhaltlich offen. Die inhaltliche Offenheit ist nicht nur eine Folge der Sprache, die den Mehrdeutigkeiten nicht ausweichen kann, sondern gehört auch zum Wesen des modernen Rechts, das auf der Gesetzesebene immer allgemein und abstrakt ist. Durch typische Merkmale gleicht das Gesetz gedachte Fälle einander an und setzt als gleich voraus (z.B. als Beleidigung), was in der Wirklichkeit durch einmalige und unwiederholbare Taten auftritt.⁴

Die gegenüberstehenden Pole fordern eine Rechtsentscheidung (Synthese) heraus. Dabei sind sie einerseits nicht aus sich selbst definierbar und können sich andererseits nicht gänzlich aneinander anlehnen, da sie beide wenigstens in einem bestimmten Maß bedeutungsmäßig offen sind. Die Auslegung eines Gesetzes ist daher auch eine wertende Konstruktion, eine

endgültige Gestaltung des «Gedankens»⁵, der in eine Rechtsentscheidung münden soll. So gesehen, ist die Auslegung nicht die Feststellung des Inhalts, von Sinn und Zweck der Rechtsnorm, die schon vollständig und im Voraus im Gesetz enthalten wären. Die Rechtsnorm ist erst das Ergebnis der Auslegung. Sie ist eine Frucht des Gesetzes durch den Auslegungsprozess, durch welchen die vom Gesetzgeber mitgeteilte Rechtsnorm (re)konstruiert wird.

Im Prozess der normativen Konkretisierung eines Gesetzes spielen einerseits die Rechtsprinzipien und andererseits die sprachliche, die logische, die systematische, die historische und die teleologische Auslegungsmethode eine wichtige Rolle. Die Auslegungsprinzipien, die über diese Methoden vermittelt werden, geben der Auslegung einen Rahmen und eine inhaltliche Struktur, ohne sie auch inhaltlich ausschöpfen zu können. Das Ergebnis der Auslegung kann auf keiner der drei Stufen der normativen Konkretisierung eines Gesetzes völlig eingefangen werden: 1. auf der Ebene der Lebenssachverhalte, weil deren Probleme nicht in ihrer Ganzheit vorausgesehen werden können; 2. auf der Ebene des Gesetzestextes, weil dieser nicht in einem solchen Maß im Voraus bestimmbar ist, dass er eine deduktive Interpretation erlauben würde, und 3. auf der Ebene des Verhältnisses zwischen dem Lebenssachverhalt und dem Gesetzestext, weil dieses Gegenstand von gegenseitigen Wertungen ist.

Die Hauptgründe bestätigen, dass eine feste Reihenfolge der Anwendung von einzelnen Methoden nicht verwirklicht werden kann und daher von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

Die Argumentationstheorie kann keine Patentlösung dafür anbieten, wie der Denkprozess des Auslegers verlaufen sollte, dessen Ergebnis die Rechtsentscheidung ist. Sie kann in diesen Denkprozess nur insoweit «eingreifen», als sie die Natur der Rechtsentscheidung und die Argumente analysiert, aufgrund deren die Entscheidung überprüft werden kann, die ihr Sinn geben und auf die sich die Entscheidung in ihrer Begründung auch stützt. Das Argument des Zwecks (telos) der Rechtsnorm spielt dabei sicherlich eine wichtige Rolle (teleologische Auslegung). Im Licht der Argumentationstheorie kann diesem Argument aber keine gesonderte oder privilegierte Stellung zukommen. Es ist nur eines von mehreren Argumenten, das gewiss von Gewicht ist, wenn man zwischen zwei oder mehreren möglichen Lösungen wählt und inhaltlich leere und dehnbare Sprachzeichen bedeutungsmäßig bestimmt. Darin besteht eine Art natürlicher Vorrang der teleologischen Auslegung. Diese ist zwar keine Meta-Regel im Verhältnis zu den anderen Auslegungsmethoden, sie ist aber als ein die Wahl begründender Maßstab einer solchen «Regel» ähnlich. Dabei handelt es sich nur um eine Ähnlichkeit, dass es eine endgültige Meta-Regel nicht gibt. Ihr maßgeblicher Träger ist immer jemand, der im konkreten Fall entscheidet.

Deshalb ist es von besonderer Wichtigkeit, dass sich die teleologische Auslegung nicht als ein «lichtes Ideal» verselbständigt, mit dem man beliebig manipulieren könnte. Es liegt in der Natur der teleologischen Auslegung, dass sie sich – trotz eigener Mehrdeutigkeit und trotz verschiedener Lösungsmöglichkeiten – auch auf andere Elemente stützt, die in das Rechtssystem eingebaut sind. Je mehr solche bestimmende Elemente vorhanden sind und je mehr diese Elemente einander ergänzen bzw. einander nicht ausschließen oder einander widersprechen, desto kohärenter ist die teleologische Auslegung. Es ist Aufgabe des Auslegers, die Maßstäbe herauszuarbeiten, sie miteinander zu verbinden, sie zu werten und die Lösung zu begründen, die er für die sinnvollste hält.

Im Kontext der normativen Konkretisierung eines Gesetzes ist das «Gesetz» nicht ein Synonym für «Recht», das man in Bezug auf den konkreten Fall wiederholen könnte. In einem konkreten Kontext ist es immer der Ausleger, 1. der die Möglichkeiten im Gesetz «rekonstruiert», 2. der diese Möglichkeiten inhaltlich präzisiert (wenn sie im Gesetz unbestimmt sind) und 3. der eine Kombination wählt, die am ehesten mit den rechtlich relevanten Merkmalen eines Lebenssachverhalts übereinstimmt.

Die Produktivität des Auslegers besteht also zumindest darin, dass er ein Gefüge von Rechtsvorschriften bzw. eine Rechtsvorschrift als einen Typus des Handelns erkennt (z.B. als das Fahren mit zu großer Geschwindigkeit durch eine Siedlung, das mit einer Geldstrafe verbunden ist). Wenn der Ausleger den Typus als solchen gewählt und bewertet hat, dann

bedeutet dies, dass er ihn vom Inhalt her als den passendsten erachtet und mit den Merkmalen des Lebenssachverhalts in Verbindung gebracht hat. Der Ausleger entscheidet darüber und schließt dabei die Möglichkeit aus, dass es sich um einen anderen rechtlichen Typus handeln könnte (z.B. das Fahren mit zu großer Geschwindigkeit aus Notwehr oder im Notstand).

Die Erkenntnis, dass die Gesetzesauslegung ein Akt ist, der immer mehr oder weniger Spielraum lässt, hat besondere Bedeutung für das Rechtsstudium. Es gibt kein Gesetz, das so perfekt ist, dass man es nur mechanisch anwenden könnte. Jede Gesetzesanwendung könnte mehr oder weniger produktiv sein. Auf der Ebene der Rechtsrealität sind kein Verstehen und keine Anwendung des Gesetzes wertneutral. Die Methodenlehre muss sich dieser Natur des juristischen Verstehens bewusst sein und muss sich auch damit beschäftigen.

Für das Rechtsstudium ist es besonders wichtig, ob wir den Studenten auseinanderlegen und enthüllen, Rechtsdenken sei auch Problemdenken. Die Kenntnis des positiven Rechts und der Rechtsdogmatik sind nicht hinreichend, um damit auch Wertfragen lösen zu können. Mit diesen Fragen befassen sich die Rechtstheorie und insbesondere die Rechtsphilosophie. Erst das Rechtsstudium, das auch diese Seite des Rechts umfasst, gibt den Studenten den Ausgangspunkt, den der verantwortungsvolle Jurist braucht. Besonders wichtig ist es, dass Methodenlehre und Rechtsphilosophie miteinander eng verbunden sind.⁶

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Marijan Pavčnik

Pravna fakulteta (Juristische Fakultät)

Poljanski nasip 2, 1000 Ljubljana, SLO

Marijan.Pavcnik@pf.uni-lj.si

Marijan Pavčnik ist der Verfasser des Textes

 

Friedrich Lachmayer

Universität Innsbruck

Privat: Tigergasse 12/12, 1080 Wien, AT

Friedrich.Lachmayer@uibk.ac.at

Friedrich Lachmayer ist der Verfasser der Visualisierung.

 

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