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Das Grundrecht auf Datenschutz fand nach der Schaffung des DSG im Jahr 1978 bzw. des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000) bis zur Zivilverfahrens-Novelle 2004 BGBl I 2004/128 (ZVN 2004) zunächst keinen ausdrücklichen Niederschlag in den Justiz- bzw. Zivilverfahrensgesetzen. Akten der Gerichtsbarkeit waren seit jeher vom speziellen Rechtsschutzsystem des DSG ausgenommen und nicht der Überprüfung der Datenschutzkommission (ab 2014: Datenschutzbehörde¹) unterworfen (§ 5 Abs. 4 und § 31 Abs. 1 und DSG 2000² bzw. §§ 36 Abs. 1 Z 1 des Datenschutzgesetzes 1978 [DSG 1978]). Daraus ist freilich nicht abzuleiten, dass materiellrechtliche datenschutzrechtliche Fragen insb. das Grundrecht auf Datenschutz für die Justiz unbeachtlich waren bzw. sind. Die Datenschutzrechte galten inhaltlich immer auch schon für die Gerichtsbarkeit.³ Personenbezogene Geheimhaltungsinteressen waren im Zivilprozess schon vor der ZVN 2004 bzw. auch vor dem DSG zu beachten. Schon nach den zivilgerichtlichen Verfahrensbestimmungen können datenschutzrechtlichen Vorgaben weitgehend umgesetzt werden, wenngleich nach der Stammfassung der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht alle damit verbundenen Probleme gelöst wurden. Die ZPO hat Antwort auf eine Reihe von Problemstellungen im Spannungsfeld der Informations- zu den Geheimhaltungsinteressen (vgl. etwa die Bestimmungen über die Akteneinsicht, die Urkundenvorlage, den Ausschluss der Öffentlichkeit oder die Aussageverweigerungsgründe). Von der Rsp. wurde in verfahrensrechtlichen Konstellationen auf den Begriff des Datenschutzes, abgesehen von Fragen der Akteneinsicht,⁴ explizit freilich bislang nur am Rande eingegangen.⁵ Vom eher spärlichen Schrifttum vor der ZVN 2004 wurden die datenschutzrechtliche Auswirkungen auf das Zivilverfahren vor allem dahin untersucht, ob das Informations- bzw. Auskunftsinteresse eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten die vom Datenschutz umfasste Sphäre der Parteien oder anderer Personen berührt, etwa bei der Akteneinsicht Dritter und bei der Einschränkung der Volksöffentlichkeit.⁶

Der Gesetzgeber der ZVN 2004 erkannte, dass das Grundrecht auf Datenschutz und die entsprechenden Begleitrechte inhaltlich auch für den Bereich der Gerichtsbarkeit gelten, weshalb er auch in diesem Bereich einen ausreichenden Rechtsschutz vorsah. Mit der ZVN 2004 wurde daher zum einen zur Durchsetzung der aus dem Datenschutz sich ergebenden Rechte im Bereich der Gerichtsbarkeit ein Rechtsschutzsystem im Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) geschaffen. Gleichzeitig wurden einzelne die Gerichtsbarkeit betreffenden Gesetze an die Vorgaben des Datenschutzgesetzes 2000 angepasst. In Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit richtet sich die Durchsetzung der im DSG geregelten Rechte des Betroffenen nach den Vorschriften des GOG und – das ist entscheidend – den jeweiligen Verfahrensvorschriften (§ 83 GOG). Nach § 84 GOG steht dem Betroffenen das Recht auf Auskunft der ihn betreffenden Daten sowie auf Richtigstellung und Löschung unrichtiger oder unzulässigerweise verarbeiteter personenbezogener Daten zu.⁷ Diese Rechte sind vor dem Gericht, das für die Eintragung der Daten zuständig ist (Auftraggeber nach § 4 Z 4 DSG 2000), geltend zu machen. Dieses hat bei Vorliegen der Voraussetzungen die Auskunft binnen acht Wochen zu erteilen sowie unrichtige oder unzulässigerweise verarbeitete personenbezogene Daten richtig zu stellen oder zu löschen. Die entsprechende Entscheidung ergeht in bürgerlichen Rechtssachen im Verfahren außer Streitsachen, wobei eine den Antrag abweisende Entscheidung nicht bekämpft werden kann. Diese datenschutzrechtlichen Begleitrechte nach § 84 GOG haben in der Gerichtsbarkeit kaum praktische Bedeutung erlangt, zumal die Verfahrensrechte ohnedies eine ausreichende Handhabung bieten, um die entsprechende Ansprüche zu decken.⁸ Schließlich kann gemäß § 85 GOG der in seinen Rechten nach § 83 GOG Verletzte dem Bund gegenüber die Feststellung der Verletzung begehren, wenn diese durch ein Organ der Gerichtsbarkeit in Ausübung dessen Tätigkeit geschah. Auch über diesen Antrag ist im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden, wobei der im Instanzenzug übergeordnete Gerichtshof zuständig ist. Das Gericht hat auszusprechen, ob die Rechtsverletzung stattgefunden hat, und allfällige Aufträge zu erteilen. Bei Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ist die Entscheidung an den Obersten Gerichtshof anfechtbar. Auch Anträge nach § 85 GOG spielen in der Praxis kaum eine Rolle.⁹ Dessen ungeachtet kommt den §§ 83 bis 85 GOG bei der Anwendung des materiellen Datenschutzrechts in der Gerichtsbarkeit Bedeutung zu.

Mit Blick auf die untergeordnete Bedeutung der datenschutzrechtlichen Begleitrechte im Zivilverfahren soll im Folgenden vor allem das Grundrecht auf Datenschutz skizziert und im Anschluss daran verschiedene ausgewählte datenschutzrechtliche Fragen im Zivilverfahren erörtert werden.

Das Grundrecht auf Datenschutz kann sich auf mannigfaltige Rechtsgrundlagen stützen. Innerstaatlich ist die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 1 DSG 2010 hervorzuheben, wonach jedermann im Umfang eines schutzwürdigen Interesses Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten hat. Aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) ist ein Recht auf Datenschutz abzuleiten;¹⁰ die bloße Speicherung von Daten, die sich auf das Privatleben einer Person beziehen, berührt den Schutzbereich dieser Norm.¹¹ Das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten findet sich auch in Art. 8 der Europäischen Grundrechtscharta (GRC). Die Charta ist von den Mitgliedsstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union zu beachten (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRC). Art. 8 GRC liegt Art. 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zugrunde, wonach jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat. In Deutschland gilt nach der Judikatur des BVerfG als Datenschutzgrundrecht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen,¹² wobei dieses Recht im deutschen Grundgesetz (GG) nicht ausdrücklich erwähnt, aber aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet wird.¹³

Aus europarechtlicher Sicht sind (neben der GRC und der EMRK) u.a. die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie), die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation),¹⁴ die Verordnung (EG) Nr 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (Datenschutzverordnung) sowie das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten samt Interpretativen Erklärungen und Mitteilungen des Europarats (Datenschutzkonvention, BGBl 1988/317) zu beachten. Für 2013 / 2014 ist eine neue EU-Datenschutzverordnung geplant.

Nach dem weiten Schutzbereich des Grundrechts auf Datenschutz nach § 1 Abs. 1 DSG 2000 hat jedermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, wenn ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Grundrecht geht über den Bereich des Privat- und Familienlebens hinaus,¹⁵ weil die Achtung des Privat- und Familienlebens in § 1 Abs. 1 DSG 2000 nur beispielshaft («insbesondere auch») erwähnt wird. Nach der Definition des Begriffs der «personenbezogenen Daten» in § 4 Z 1 DSG 2000 sind davon alle Angaben über Betroffene umfasst, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist. Dazu zählen z.B. Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, Telefon- und Kontonummer, Personenkennzeichen (z.B. Sozialversicherungsnummer, ZMR, Matrikelnummer), Information über Religion, Gesundheit, Einkommen, Vermögen, Leumund, Lebensgewohnheiten, Intelligenzquotient, Umsatz, Gewinn, Beschäftigtenzahl und Bonität, aber auch Daten wie Fingerabdruck, genetische Merkmale, Bild (z.B. digitale Bildaufzeichnungen aus einer Videoüberwachung) und Stimme.¹⁶ Betroffener i.S.d. DSG ist jede vom Auftraggeber verschiedene natürliche oder juristische Person oder Personengemeinschaft, deren Daten verwendet werden (§ 4 Z 1 und 3 DSG 2000). Auftraggeber sind natürliche oder juristische Personen, Personengemeinschaften oder Organe einer Gebietskörperschaft bzw. die «Geschäftsapparate» solcher Organe, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen die Entscheidung getroffen haben, Daten zu verwenden, unabhängig davon, ob sie die Daten selbst verwenden oder damit einen Dienstleister beauftragen (§ 4 Z 4 DSG 2000). Auch Gerichte oder Justizverwaltungsbehörden fallen unter den Begriff des Auftraggebers i.S.d. DSG (vgl. § 84 GOG). Die Bundesrechenzentrum GmbH fungiert in der Justiz als Dienstleister i.S.d. § 4 Z 5 DSG 2000, der «Daten nur zur Herstellung eines ihnen aufgetragenen Werkes verwendet» (vgl. § 89f GOG), wobei zu den Werken die zahlreichen IT-Anwendungen der Justiz gehören.¹⁷ Nach § 4 Z 8 DSG 2000 ist unter Verwendung von Daten jede Art der Handhabung von Daten, also sowohl das Verarbeiten als auch das Übermitteln zu verstehen. Nach Z 9 leg. cit. fällt unter das «Verarbeiten von Daten» u.a. das Ermitteln, Erfassen, Speichern, Verändern, Verknüpfen, Abfragen, Ausgeben, Benützen, Sperren, Löschen oder Vernichten.

Das Gesagte zeigt, dass der Umgang mit personenbezogenen Daten in der Gerichtspraxis an der Tagesordnung steht. In fast jedem Zivilprozess müssen derartige personenbezogene Daten behauptet, erhoben, bewiesen und festgestellt werden, um die Rechtssache umfassend rechtlich beurteilen zu können. Dessen ungeachtet lähmt der Datenschutz nicht die tägliche Gerichtspraxis. Schon aus dem DSG 2000 ist nämlich klar ersichtlich, dass der dort verbürgte Anspruch auf Geheimhaltung nicht absolut gilt. § 83 GOG stellt klar, dass die Durchsetzung der im DSG 2000 geregelten Rechte sich (u.a.) nach den jeweiligen Verfahrensvorschriften richtet. Daraus ist aber auch ableitbar, dass das anzuwendende Verfahrensrecht (ZPO, Außerstreitgesetz [AußStrG], Exekutionsordnung [EO], Insolvenzordnung [IO], etc.) den Schutzbereich beschränkt.¹⁸ Eine Verletzung datenschutzrechtlicher Ansprüche ist i.d.R. dann auszuschließen, wenn die Zivilgerichte im Rahmen ihrer Verfahrensgesetze agieren und personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Verfahrenszweck verwenden, zumal auch Verfahrensgesetze unter den Begriff der Gesetze i.S.d. § 1 Abs. 2 DSG 2010 fallen, aufgrund derer Eingriffe staatlicher Behörden in das Grundrecht auf Datenschutz möglich sind. Unten wird beispielshaft darauf eingegangen, in welchem Umfang datenschutzrechtliche Aspekte im streitigen Zivilverfahren zu beachten sind (vgl. Punkte 3 ff.).

Nach in der Rsp. verbreiteter Ansicht bezieht sich das Grundrecht auf Datenschutz nur auf personenbezogene Daten, die in einer Datei i.S.d. § 4 Z 6 DSG 2000 aufscheinen,¹⁹ also in einer strukturierten Sammlung von Daten, die nach mindestens einem Suchkriterium zugänglich sei.²⁰ Diese Einschränkung des Datenschutzes auf Dateien vertrat der Oberste Gerichtshof etwa in der Entscheidung zu 6 Ob 148/00h, in der ein Sachverständigengutachten zutreffend nicht als Datei qualifiziert wurde,²¹ «aufgrund einer systematischen und teleologischen Interpretation». Dabei nahm das Höchstgericht auch auf Art. 3 Abs. 1 der Datenschutzrichlinie Bezug, die den Anwendungsbereich klarstellen würde. Die Datenschutzrichlinie gelte demnach auch für manuell hergestellte Dateien, zumal es sich dabei nach der Richtlinie um eine strukturierte Sammlung personenbezogener Daten handle, die nach bestimmten Kriterien zugänglich seien, gleichgültig ob diese Sammlung zentral, dezentralisiert oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten aufgeteilt geführt werde.

Dieser Rsp. ist insoweit zuzustimmen, als sie nicht nur automationsunterstützte Dateien, sondern auch manuell hergestellte Dateien unter den Begriff der Datei subsumiert. Mit einer Einschränkung auf Dateien²² wäre auch der Schutzbereich des Datenschutzrechts beträchtlich eingeschränkt und jedenfalls ein praktikabler Umgang mit dem Datenschutz im Zivilprozess möglich. Die vom Obersten Gerichtshof vorgenommene Einschränkung des Grundrechts auf Dateien ist aus dem Gesetz aber nicht ableitbar. Wenngleich der Datenschutz nach dem DSG bei Dateien ausgeprägter ist, ist das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 Abs. 1 DSG 2000) darauf nicht beschränkt. Auch die außerhalb einer Datei aufscheinenden personenbezogenen Daten fallen unter das Grundrecht auf Geheimhaltung;²³ nur die sogenannten «Begleitgrundrechte» (Auskunft, Richtigstellung und Löschung) gelten für eine automationsunterstützte oder manuell-strukturierte Datenverwendung.²⁴ Rosenmayr-Klemenz wies zutreffend darauf hin, dass in 6 Ob 148/00h nicht zwischen § 1 Abs. 1 DSG 2000 und Abs. 3 leg. cit. differenziert werde.²⁵ In der Tat regelt Abs. 1 den Schutz der personenbezogenen Daten, während der Anwendungsbereich für die Begleitgrundrechte nach Abs. 3 leg. cit. auf die Verarbeitung von Daten in Dateien eingeschränkter ist. Auch die Bezugnahme auf die Datenschutzrichtlinie kann die Einschränkung auf Dateien nicht begründen, weil es durch die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie nicht zu einer Verringerung des durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften garantierten Schutzes kommen darf.²⁶ Die Entscheidung 4 Ob 50/04p lässt indes einen breiteren Anwendungsbereich des DSG erkennen.²⁷ Schließlich nimmt auch § 219 Abs. 2 ZPO eindeutig nur auf (Papier)Gerichtsakten Bezug,²⁸ die keine Dateiqualität haben.²⁹

Auch ohne die (abzulehnende) Einschränkung des Grundrechts auf Dateien erscheint seine praktikable Anwendung in der täglichen Gerichtspraxis durchaus gewährleistet, weil das Grundrecht auf Datenschutz nicht schrankenlos zu gewähren ist. Vielmehr setzt es ein schutzwürdiges Interesse voraus (§ 1 Abs. 1 DSG 2000).

Um ein solches zu bejahen, müssen schutzwürdige von nicht schutzwürdigen Interessen getrennt werden, was nur im Rahmen einer Interessensabwägung vorgenommen werden kann.³⁰ Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 DSG 2000 ist das Bestehen eines solchen Interesses ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind. Diese Klarstellung des Gesetzgebers hilft aber kaum, den Umfang des schutzwürdigen Interesses umfassend abzustecken, weil derartige Daten für einen Anspruch auf Geheimhaltung per se ungeeignet sind, ohne dass die Frage eines schutzwürdigen Interesses überhaupt gestellt werden müsste. Die Schutzwürdigkeit muss sich im Regelfall auf eine gesetzliche Regelung stützen, in deren Schutzzweck die Geheimhaltung der Daten (i.w.S.) fällt. Derartiges ist auch über die speziellen und ausdrücklichen Geheimhaltungsregeln³¹ hinaus zu bejahen, etwa auch bei bestimmten verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechten (z.B. Schutz des Privat- und Familienlebens), wenn deren Zweck auch die Geheimhaltung umfasst.³² Anderseits reicht eine ausdrückliche Geheimhaltungsregel dann nicht, wenn keine personenbezogenen Daten vorliegen.³³ Simotta zählt folgende schutzwürdigen Interessen auf: die in Art. 20 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) genannten Interessen der Parteien, die Geheimsphäre i.S.d. § 16 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), das Steuergeheimnis, das Bankgeheimnis, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, das Brief- und Fernmeldegeheimnis, das Hausrecht, die beruflichen Verschwiegenheitspflichten verschiedenster Art, die Geheimhaltungsvorschriften in den Regelungen betreffend die öffentlichen Bücher, der höchstpersönliche Lebensbereich i.S.d. § 8 des Mediengesetzes (MedienG).³⁴

Datenschutz hat keine unbeschränkte Wirkung.³⁵ Der Schutzbereich des Grundrechts weist mit Blick auf andere Grundrechte Beschränkungen auf, was im Bereich der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grund- und Menschenrechte üblich ist. Für das Zivilverfahren sind bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Eingriffen in das Datenschutzgrundrecht vor allem das Recht auf Gehör und der Justizgewährungsanspruch von großer Bedeutung (Art. 6 EMRK), zumal die im Spannungsfeld zu Geheimhaltungsinteressen bzw. zum Datenschutz stehenden prozessuale Aufklärungs-, Mitwirkungs- und Auskunftsrechte sich auf Art. 6 EMRK stützen können.³⁶ Nicht nur das Datenschutzrecht, sondern auch die dazu im Spannungsfeld stehenden Rechte auf effektive Rechtsverfolgung, Rechtsverteidigung bzw. auf unbehinderte Prozessführung³⁷ sind somit verfassungsrechtlich geschützt.

Die damit verbundenen Eingriffe in den Schutzbereich des Datenschutzrechts müssen nicht notwendigerweise auch dessen Verletzung zur Folge haben. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an die für diverse verfassungsrechtlich geschützten Rechte im Fall von grundrechtlichen Normenkollisionen entwickelten Grund-sätze,³⁸ an Gesetzesvorbehalte und an die Idee sog. immanenter Grundrechtsschranken. Schon im Regelungstatbestand vieler Grundrechte sind Einschränkungen bzw. Ausnahmen vorgesehen, manche Grundrechte stehen unter einem allgemeinen oder eingeschränkten Gesetzesvorbehalt. Art. 8 Abs. 2 EMRK normiert die Zulässigkeit von Eingriffen in das Recht auf Privatleben (im weiten Verständnis auch auf Datenschutz). Im Bereich der GRC wird verlangt, dass Ausnahmen gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt der Grundrechte achten müssen.³⁹ Art. 8 Abs. 2 GRC legt fest, dass personenbezogene Daten für festgelegte Zwecke nach Treu und Glauben und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden können.

Das Grundrecht auf Datenschutz bewirkt daher kein absolutes Verbot der Verwendung fremder personenbezogener Daten.⁴⁰ Auch bei einem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen darf der nach § 1 Abs. 1 DSG 2000 verbürgte Anspruch auf Geheimhaltung personenbezogener Daten nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 DSG 2000 durchbrochen werden.⁴¹ Der Betroffene kann nicht auf das Grundrecht auf Datenschutz berufen, wenn er der Verwendung seiner personenbezogenen Daten zugestimmt hat oder dieser in seinem lebenswichtigen Interesse erfolgt. Darüber hinaus macht Abs. 2 leg. cit. Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen möglich. Ein Eingriff einer staatlichen Behörde ist nach dem Vorbild des Art. 8 Abs. 2 EMRK dann möglich, soweit dieser «gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.» Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen (§ 1 Abs. 2 DSG 2010). Gleichzeitig müssen angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festgelegt werden. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden. Damit setzt eine Bedachtnahme von datenschutzrechtlichen Geheimhaltungsinteressen eine doppelte Interessensabwägung voraus. Zum einen muss ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen vorliegen. Zum anderen müssen überwiegende Interessen eines anderen zu verneint werden. Bei den im Zivilprozess im Zusammenhang mit dem Datenschutz zu beobachtende Konstellationen können die Parteien des Zivilprozesses die vom DSG Betroffenen, aber auch jene «Andere» sein, deren Interesse jenen der von den Betroffenen des DSG gegenüberzustellen ist. Zu den denkbaren nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zulässigen Gesetzen zählen auch zivilverfahrensrechtliche Bestimmungen (etwa über Beweisaufnahme oder die Gewährung der Parteiöffentlichkeit), weil damit in den Datenschutz «zum Schutz der Rechte anderer» eingegriffen wird.

Im Einzelfall kann die Grenzziehung zwischen einer zulässigen, weil gerechtfertigten Einschränkung eines Grundrechts und seiner unzulässigen Verletzung nur durch eine Abwägung der dabei zu beachtenden Interessen erfolgen. Dem Interesse am gefährdeten Gut müssen die Interessen des Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden. Dabei kommt es auf die Art des eingeschränkten Rechts, die Schwere des Eingriffs, die Verhältnismäßigkeit zum verfolgten Zweck und den Grad der Schutzwürdigkeit dieses Interesses an.⁴² Diese allgemein für die Interessenabwägung im Grundrechtsbereich entwickelten Kriterien sind verallgemeinerungsfähig und auch auf den Kollisionsfall Geheimhaltung/Aufklärung anwendbar.⁴³ Für das Grundrecht auf Datenschutz ergibt sich die Notwendigkeit einer Interessensabwägung bereits aus § 1 Abs. 1 DSG 2000. Jeder Weitergabe von Daten muss eine Interessenabwägung zwischen einem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen und dem berechtigten Interesse eines Dritten vorangehen.⁴⁴ Das bedeutet aber nicht, dass diese Interessensabwägung immer von den Gerichten vorzunehmen ist (wie das etwa im Fall des § 219 Abs. 2 ZPO der Fall sein kann). Bei vielen zivilverfahrensrechtlichen Konstellationen liegt bereits in den gesetzlichen Regelungen die nötige Abwägung der Aufklärungs- und Geheimhaltungsinteressen (vgl. die unten geschilderten Beispiele).

In ihrer grundlegenden Untersuchung über datenschutzrechtliche Probleme im Zivilprozess untersuchte Simotta neben der Problematik der Volksöffentlichkeit⁴⁵ auch die Frage der Akteneinsicht Dritter.⁴⁶ Simotta weist zutreffend darauf hin, dass der Datenschutz ungeachtet der Zustimmung der Parteien bei der Akteneinsicht Dritter zu beachten ist, zumal der Inhalt des Akts nicht nur die Sphäre der Parteien betrifft. Die Akteneinsicht sei entweder von der Zustimmung der vom Geheimhaltungsrecht geschützten Person abhängig zu machen oder hänge davon ab, dass die Einsicht zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sei und der Eingriff in die Geheimsphäre nicht unverhältnismäßig schwer wiege. Wenn die Parteien nicht zustimmen, müsse sowohl ein rechtliches Interesse nach § 219 ZPO als auch ein berechtigtes Interesse nach § 1 Abs. 2 DSG 2000 vorliegen. Diese Interessen würden sich im Regelfall aber decken. Es müsse geprüft werden, ob die Akteneinsicht (zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung) unbedingt nötig ist und sie nicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Parteien oder anderer Personen darstellt.⁴⁷

Der Gesetzgeber hat diese Vorgaben bei der Gestaltung des Akteneinsichtsrechts nach § 219 ZPO im Zuge der ZVN 2004 im Wesentlichen umgesetzt und angeordnet, dass bei der Beurteilung, ob einem Dritten ein Akteneinsichtsrecht zusteht, immer auch das Recht auf Geheimhaltung derjenigen Personen zu beachten ist, deren personenbezogene Daten im Akt enthalten sind,⁴⁸ sodass die unter Einhaltung der Bestimmung des § 219 ZPO gewährte Akteneinsicht datenschutzrechtlich zulässig ist.⁴⁹ Seit der ZVN 2004 werden bei der Akteneinsicht eines Dritten (also einer Nichtpartei) auch überwiegende berechtigte Interessen eines anderen bzw. öffentliche Interessen i.S.d. § 26 Abs. 2 erster Satz DSG 2000 ausdrücklich berücksichtigt.⁵⁰ Diese Interessen werden in § 219 Abs. 2 ZPO dem Interesse des Dritten auf Akteneinsicht gegenübergestellt.⁵¹ Zu den «Anderen» zählen aber nicht nur am Verfahren unbeteiligte Personen,⁵² sondern auch (und vor allem) die Parteien, Nebenintervenienten, Zeugen oder Sachverständige,⁵³ zumal ein Gerichtsakt in erster Linie personenbezogene Daten über die im Verfahren involvierten Personen enthält.

Die vom Gesetz ausdrücklich vorgegebene Beachtung der datenschutzrechtlichen Geheimhaltungsinteressen Dritter ist unabhängig davon, ob die Parteien der Akteneinsicht zustimmen. Stimmen die Parteien der Akteneinsicht eines Dritten zu, sind sie in die Interessensabwägung des § 219 Abs. 2 Satz 1 ZPO freilich nicht einzubeziehen. In einem solchen Fall liegt kein schutzwürdiges Interesse der zustimmenden Person vor.⁵⁴ Zur Akteneinsicht der Parteien vgl. die Ausführungen zu Punkt 5.

Bei der Beurteilung, ob einem Dritten ein Akteneinsichtsrecht zusteht, ist daher immer auch das Recht auf Geheimhaltung anderer Personen zu beachten. § 219 Abs. 2 ZPO soll Personen, deren Daten von der rechtswidrigen Verletzung des Amtsgeheimnisses und der amtlichen Akteneinsicht betroffen sind, vor Vermögensnachteilen schützen.⁵⁵ Welche Geheimhaltungsinteressen schützt § 219 Abs. 2 ZPO? Die Norm knüpft an § 26 Abs. 2 erster Satz DSG 2000 an. Diese Bestimmung regelt die Einschränkung des aus dem Datenschutzrecht erfließenden Auskunftsrechts. Eine Auskunft ist demnach nicht zu erteilen, soweit dies zum Schutz des Auskunftswerbers aus besonderen Gründen notwendig ist oder überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten, insb. auch überwiegende öffentliche Interessen, der Auskunftserteilung entgegenstehen. Die öffentlichen Interessen ergeben sich aus § 26 DSG 2000.⁵⁶ Unter die berechtigten Interessen eines anderen, dessen «persönliche Daten, wie auch immer in das Verfahren eingeflossen sind»,⁵⁷ fällt vor allem das Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten. Bei der Beurteilung, ob einem Dritten ein Akteneinsichtsrecht zusteht, ist somit immer auch das Recht auf Geheimhaltung derjenigen Personen zu beachten, deren personenbezogene Daten im Akt enthalten sind.⁵⁸ Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Akteneinsicht des Dritten unbedingt nötig ist oder ob sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt.⁵⁹ Im Gegensatz zu anderen Regelungen der ZPO knüpft § 219 Abs. 2 ZPO somit nicht (nur) an die in Spezialbestimmungen geschützten Geheimnisse oder Verschwiegenheitspflichten,⁶⁰ sondern an den weiteren Begriff der «personenbezogene Daten» i.S.d. § 4 Z 1 DSG 2000 an.⁶¹ Derartige personenbezogene Daten sollen bei einem überwiegenden Interesse anderer Personen vor der Akteneinsicht Dritter geschützt werden.⁶² Der datenschutzrechliche Anspruch auf Geheimhaltung personenbezogenen Daten besteht daher nur bei einem schutzwürdigen Interesse i.S.d. § 1 Abs. 1 DSG» 2000 («insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung des Privat- und Familienlebens»). Ein solches schutzwürdiges Interesse kann nur nach einer Interessensabwägung ermittelt werden (dazu oben Punkt 2.4), die jener nach § 219 Abs. 2 ZPO vorgelagert sein muss.⁶³

Die nach § 219 Abs. 2 ZPO vorzunehmende Interessensabwägung nimmt auf das DSG Bezug. Allerdings fällt auf, dass die Verweigerung des Akteneinsichtsrechts des Dritten (nur) durch überwiegende berechtigte Interessen eines anderen gerechtfertigt wird, wenngleich § 1 Abs. 2 DSG 2000 einen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz nur bei einem überwiegenden Interesse eines anderen (hier also des akteneinsichtsnehmenden Dritten) zulässt. Eine oberflächliche Betrachtung kommt zum Schluss, dass § 219 ZPO und § 1 DSG 2000 die Interessensabwägung zwischen Geheimhaltung und Datenschutz bei einem Gleichstand der Interessen unterschiedlich regeln: Dem Dritten wäre demnach die Akteneinsicht nach § 219 ZPO zu gewähren, weil die Interessen des vom DSG geschützten Betroffenen nicht überwiegen. Die Formulierung des § 219 ZPO wird aber verständlich, wenn man sich vor Augen hält, dass nicht die Regelung über Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen, sondern dessen datenschutzrechtliches Auskunftsrecht nach § 26 DSG 2000 hier als (einfachgesetzliches) Vorbild fungiert (vgl. Punkt 3.2). Dieses Auskunftsrecht steht als datenschutzrechtliches Begleitrecht dem vom Datenschutz geschützten Betroffenen zu. Sein Anspruch auf Auskunft wird – durchaus i.S.d. § 1 Abs. 2 DSG 2000 – nur dann verdrängt, wenn das Interesse des Auskunftspflichtigen überwiegt. Bei der der § 219 Abs. 2 ZPO zugrundeliegende Konstellation sollen bei der Akteneinsicht Dritter freilich die Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen geschützt werden, wobei offenbar nicht beachtet wurde, dass der Betroffene (= die vom DSG geschützte Person) nicht Akteneinsicht nimmt, sondern die Akteneinsicht Dritter zu seinem Gunsten eingeschränkt ist.

Dessen ungeachtet bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 219 ZPO. Die verfassungsgesetzliche Vorgaben, dass in das Grundrecht auf Datenschutz nur bei überwiegenden Interessen Dritter (hier: des Einsichtsnehmenden) eingegriffen werden darf, kann nämlich deshalb als erfüllt betrachtet werden, weil der Einsichtsnehmende überdies nach § 219 Abs. 2 ZPO entweder die Zustimmung beider Parteien oder ein rechtliches Interesse aufweisen muss. Aufgrund dieser zusätzlichen qualifizierten Merkmale erscheint es bei einem Gleichklang der gegenseitigen Interessen vertretbar, davon auszugehen, dass durch die Akteneinsicht des Dritten dessen überwiegende berechtigte Interessen insgesamt gewahrt werden sollen.

Der nach § 219 Abs. 2 ZPO vorzunehmenden Interessensabwägung ist die Prüfung des rechtlichen Interesses des Dritten auf Akteneinsicht vorgelagert, wenn eine der Parteien der Einsicht nicht zustimmt.⁶⁴ Erst wenn ein solches rechtliches Interesse bejaht wird, ist eine Abwägung dahin vorzunehmen, ob die in § 219 Abs. 2 ZPO genannten Interessen das Recht des Dritten auf Akteneinsicht überwiegen. Das Prüfungsverfahren ist bei fehlender Zustimmung der Parteien somit zwingend zweistufig.⁶⁵ Die Abwägung mit datenschutzrechtlichen Interessen ist freilich auch dann vorzunehmen, wenn beide Parteien der Einsicht zugestimmt haben (arg.: Mit Zustimmung … soweit dem nicht … entgegenstehen) und es daher eines rechtlichen Interesses des die Einsicht Beantragenden nicht bedarf.⁶⁶ Die Zustimmung der Parteien ersetzt nur das geforderte rechtliche Interesse, nicht aber die Interessensabwägung i.S.d. § 219 Abs. 2 Satz 1 ZPO. In diese Abwägung sind bei Zustimmung der Parteien nur mehr die Interessen von Nichtparteien einzubeziehen, weil die Parteien durch ihre Zustimmung zur Akteneinsicht ihr berechtigtes Interesse auf Geheimhaltung ihrer personenbezogenen Daten verloren haben.⁶⁷

Es ist nicht ausdrücklich geregelt, ob die Akteneinsicht auf Teile des Akts beschränkt werden kann. Nach verständiger Würdigung der auszulegenden Norm, muss eine solche Vorgangsweise möglich sein.⁶⁸ Gerade die normierte Interessensabwägung legt eine flexible Handhabung und keine Alles oder Nichts-Lösung nahe. Auch der Wortlaut des § 219 Abs. 2 ZPO stützt diese Meinung, weil das Wort «soweit» und nicht «sofern» gewählt wurde. Es ist nicht einzusehen, einem Dritten die Einsicht in einen bestimmten Teil des Akts (z.B. ein Gutachten) nur deshalb zu verwehren, weil eine andere Person Anspruch auf Geheimhaltung ihrer Daten hat, die sich aus einem anderen Aktenteil ergeben. Der derart beschränkten Akteneinsicht stehen in einem solchen Fall keine damit gegenläufigen Interessen entgegen. Zudem kann eine Beschränkung der Einsicht auf Teile des Akts auch auf § 298 Abs. 2 ZPO gestützt werden (vgl. Punkte 4.2 und 5).

Von der die Akteneinsicht beantragenden Partei kann nicht mit einem lapidaren und hier verfehlten Hinweis auf das Verbot des Ausforschungsbeweises verlangt werden, die Kenntnis der Tatsachen genau anzugeben, die sie sich aus der Akteneinsicht erwarte. Dem Antrag auf Akteneinsicht liegt notwendigerweise ein Ausforschungsinteresse zugrunde.⁶⁹ Erst durch die Akteneinsicht kann der Antragsteller Kenntnis von den relevanten Umständen erlangen.⁷⁰ Ist die Glaubhaftmachung des rechtlichen Interesses erforderlich, um Akteneinsicht gewährt zu bekommen, kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, dass er dieses auf den (ihm unbekannten) konkreten Inhalt des Akts stützt.

Für Rechtsmittelakten schränkt die Praxis das Akteneinsichtsrecht stark ein. Im Allgemeinen wird die Einsicht in Rechtsmittelakten unter Hinweis darauf verweigert, dass diese Akten in aller Regel nur aus den Ausfertigungen der vorinstanzlichen Entscheidungen, dem Entscheidungsentwurf sowie dem Protokoll über die Abstimmung bzw. dem Abstimmungsvermerk bestünden.⁷¹ Nach § 219 Abs. 1 ZPO ist es den Parteien verwehrt, in Entwürfe zu Urteilen und Beschlüssen sowie in Protokolle über Beratungen und Abstimmungen des Gerichts Einsicht zu nehmen. Daraus zieht die Rsp. den Schluss, dass der der Einsicht einer Partei zugängliche Teil des Rechtsmittelakts (vgl. auch § 170 der Geschäftsordnung [Geo]⁷²) nur die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts enthält, deren Ausfertigung den Parteien ohnedies zugestellt werde.⁷³ Wenngleich die referierte Rsp. aus praktischen Gesichtspunkten mit Blick auf den Aufwand der Gerichte im Verhältnis zum Nutzen (Interesse) der einsichtsnehmenden Partei nachvollziehbar ist, kann sie keinen generellen Ausschluss der Akteneinsicht stützen. Derartiges vertritt Gitschthaler, wonach «grundsätzlich die R-Akten eines Rechtsmittelgerichts überhaupt nicht der Akteneinsicht unterliegen» sollen.⁷⁴

Ein solch kategorischer Ausschluss des Akteneinsichtsrechts lässt sich freilich auch aus der referierten Rsp. nicht ableiten, weil darin betont wird, dass die Zustellung der Entscheidungsausfertigung «im Regelfall» zur Wahrung der verfahrensrechtlichen Interessen der Partei hinreichend sei.⁷⁵ Wenngleich es dem Inhalt des § 219 ZPO widerspricht, von den Parteien die Darlegung oder Behauptung eines rechtlichen Interesses zu verlangen, wird mit der Abstellung auf den Regelfall ein darüber hinausgehendes Interesse der Betroffenen nicht ausgeschlossen. Es sind aber durchaus Fälle denkbar, bei denen eine Einsicht in einen Rechtsmittelakt nicht sinnlos erscheint. So etwa dann, wenn das Rechtsmittelverfahren noch nicht abgeschlossen ist und die aus dem Akt ersichtlichen Verfahrensschritte (Protokolle, Beschlüsse, Verfügungen) noch nicht Teil des erstinstanzlichen Akts sind. Auch für die Prüfung eines Fristsetzungs- oder Ablehnungsantrags ist es nicht ausgeschlossen, dass der Inhalt des Rechtsmittelakts für die Partei wichtig ist. Schließlich kann auch die Einsicht in die Urschrift auf ein Interesse gestützt werden, wenn etwa fraglich ist, ob die Ausfertigung mit der Urschrift übereinstimmt. Von der Beurteilung dieser Frage hängt nämlich ab, ob die Entscheidung mit einem Rechtsmittel zu bekämpfen oder ein Berichtigungsantrag zu stellen ist.

Nach 6 Ob 551/90 ist die Urschrift hingegen jedenfalls von der Akteneinsicht auszunehmen. Aus der Urschrift könnten sich nämlich im Hinblick auf mögliche Abänderungen, Streichungen und Ergänzungen des Entwurfs und ebenso das Vorhandensein oder Fehlen eines Abstimmungsvermerks weitreichende Rückschlüsse auf die Meinungsbildung im Senat und auf das Abstimmungsverhalten der einzelnen Senatsmitglieder ableiten lassen. Die Meinungsbildung im Senat soll aber auch gegenüben den Parteien geheim bleiben. Auch nach 1 Nd 30/94⁷⁶ stünden Abänderungen, Streichungen und Ergänzungen des ursprünglichen Entwurfs, der die Urschrift bildet, mit der konkreten Meinungsbildung im Senat bzw. den vom Gesetz geheim zu haltenden Beratungen oder Abstimmungen im Zusammenhang, sodass diesbezüglich keine Akteneinsicht zu gewähren ist.

Diese Annahmen sind weder zwingend noch vermögen sie eine generelle Einschränkung der Akteneinsicht für Parteien zu rechtfertigen. Die Urschrift ist weder Entwurf noch Protokoll über Beratungen und Abstimmungen. Lediglich der darauf ersichtliche Abstimmungsvermerk ist zu verdecken und von der Einsicht auszunehmen. Wenn Anträge, Stellungnahmen und Äußerungen von Senatsmitgliedern tatsächlich im Zusammenhang mit der Meinungsbildung zu bringen sind, ist die Urschrift insoweit oder allenfalls zur Gänze von der Einsicht auszunehmen. Der Umstand, dass aus manchen Urschriften die Meinungsbildung abzuleiten ist, rechtfertigt nicht, Urschriften von der Akteneinsicht stets auszunehmen. Es liegen auch keine Gesichtspunkte aus datenschutzrechtlicher Sicht vor, die einen generellen Ausschluss der Akteneinsicht für Rechtsmittelakten rechtfertigen können. Der referierten Rsp. ist nur insoweit zu folgen, als ein (evident!) rechtsmissbräuchlicher Antrag abzuweisen ist.

Welchen Einfluss hat das Recht auf Datenschutz bei der im Rahmen der Rechts- bzw. Amtshilfe vorzunehmenden Aktenübersendung? Das Ersuchen um Übersendung von Akten für Beweiszwecke ist als Rechtshilfeersuchen i.S.d. § 37 der Jurisdiktionsnorm (JN) zu beurteilen,⁷⁷ weshalb die datenschutzrechtlich als Verwendung von Daten zu qualifizierende Aktenübersendung von nicht-sensiblen Daten bereits durch § 8 Abs. 1 Z 1 DSG 2000 gedeckt ist. Die Bestimmungen über die Rechtshilfe erfüllen das Erfordernis der ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung bzw. Verpflichtung zur Verwendung der Daten. Darüber hinaus gilt für die Rechtshilfe die Bestimmung des § 8 Abs. 1 Z 4 DSG 2000, wonach schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei der Verwendung nicht-sensibler Daten dann nicht verletzt sind, wenn überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten die Verwendung erfordern. Das ist nach § 8 Abs. 3 Z 2 DSG 2000 der Fall, wenn die Verwendung der Daten durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs in Erfüllung der Verpflichtung zur Amtshilfe geschieht, worunter auch die Rechtshilfe unter § 37 JN fällt.⁷⁸ Aber auch für den Bereich der sensiblen Daten gilt die Amtshilfe als Rechtfertigung für den Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz (§ 9 Z 4 DSG 2000).⁷⁹ Zudem ermöglicht das DSG auch im Bereich der sensiblen Daten den Rückgriff auf gesetzliche Vorschriften, wenngleich diese der Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses dienen müssen (§ 9 Z 3 DSG 2000). Die Sicherung der Rechtspflege, eines fairen Verfahrens bzw. des Justizgewährunganspruchs rechtfertigt das wichtige öffentliche Interesse im Zusammenhang mit den Regeln über die Rechtshilfe.

Auch bei der Aktenübersendung ist allerdings zu achten, dass die Eingriffe in das Grundrecht zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung nur im notwendigen Umfang erfolgen,⁸⁰ zumal ein Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten zum Ziel führenden Art vorgenommen werden darf (§ 1 Abs. 2 DSG). Um diese Vorgabe zu erreichen, ist danach zu differenzieren, inwieweit die übermittelten Akten für das Verfahren des ersuchenden Gerichts von Relevanz sind oder nicht.⁸¹ Ein Großteil der zivilverfahrensrechtlichen datenschutzrechtlichen Probleme ließe sich weitgehend entschärfen, wenn im Verfahren personenbezogene Daten nur zur eigentlichen Prüfung der Rechtssache verwendet werden (vgl. dazu auch Punkt 5). Im Zusammenhang mit der Aktenübersendung und Verwertung von Beiakten ergeben sich problematische Konstellationen vor allem daraus, dass den Parteien, den akteneinsichtnehmenden Dritten, den Sachverständigen⁸² oder der Öffentlichkeit Umstände bekannt werden, die in keinem Zusammenhang mit der eigentlichen Streitsache stehen. Werden etwa umfassende Fremdakten beigeschafft und im Prozess verlesen, dargetan oder sonst verwertet, fließen zahlreiche Informationen auch ohne überwiegende berechtigte Interesse der Parteien in das Verfahren ein, was die Geheimhaltungsinteressen der davon Betroffenen empfindlich berühren könnte. Bei nicht notwendigen oder unverhältnismäßigen Eingriffen in den Datenschutz besteht die Gefahr, dass das Grundrecht verletzt wird.

Was sieht sie ZPO vor, um datenschutzrechtliche Verletzungen im Zusammenhang mit übersandten Akten zu vermeiden? Einer beweispflichtigen Partei wird es durch § 298 Abs. 2 ZPO bei der Urkundenvorlage ermöglicht, nicht relevante Urkundenteile von der Einsicht des Gegners und in weiterer Folge damit auch von der Verwertung im Verfahren auszuschließen.⁸³ Das korreliert auch mit § 1 Abs. 2 DSG 2010, wonach Eingriffe in den Datenschutz nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden dürfen. Fraglich ist aber, ob ein gesamter Akt unter den Begriff der Urkunde nach der ZPO (und damit auch in den Anwendungsbereich des § 298 Abs. 2 ZPO) fällt oder er aus mehreren eigenständigen Urkunden besteht. § 183 Abs. 1 Z 2 ZPO verleiht dem Begriff des Akts gegenüber einzelnen Urkunden eine eigenständige Bedeutung, sodass es verfehlt wäre, beide Begriffe a priori gleichzusetzen. Es ist aufgrund der systematischen Stellung des § 298 ZPO davon auszugehen, dass sich diese Bestimmung auf einzelne Urkunden bezieht. Auch die Formulierung in § 298 Abs. 2 ZPO deutet darauf hin, dass damit nur ein einzelnes Schriftstück zu verstehen ist (arg. « ... dem Eingange, dem Schlusse, dem Datum und der Unterschrift ...»).⁸⁴ Im Sinne von Fasching ist der Akt aber als Ganzes als eine öffentliche Urkunde zu betrachten,⁸⁵ wobei die einzelnen Bestandteile für sich alleine aber – je nachdem – Privaturkunden oder öffentliche Urkunden bleiben.⁸⁶ Nach einer hier gebotenen extensiven Auslegung des Begriffs Urkunde ist darunter auch ein gesamter Akt zu verstehen. Es erscheint daher (ohne Rückgriff auf Analogie) geboten, auf Akten grundsätzlich die Bestimmungen des Urkundenbeweises anzuwenden, insoweit dies bei einzelnen Regelungen nach deren Sinn nicht ausgeschlossen ist. Nach § 298 ZPO sind die dem Beweisverfahren zugrundezulegenden Urkunden dem Gericht und dem Gegner vorzulegen. Letzterer hat sich dazu zu erklären; die für die Streitsachen nicht relevanten Urkundenteile fließen hingegen nicht in das Verfahren ein. Die aus dieser Bestimmung abzuleitenden Wertungen (Offenlegung der relevanten Urkundenteile und die Abgaben entsprechender Erklärungen; Verschluss und keine Verwertung der irrelevanten Teile) treffen auch auf Akten zu, sodass Fremdakten nur insoweit ins Verfahren einfließen dürfen, als sie sich auf den Streitgegenstand beziehen.⁸⁷ Auch die Materialien zur ZVN 2004 stützen einen Ausschluss von Teilen beigeschaffter Fremdakten, «die den Streitgegenstand nicht betreffen und daher nicht in das Verfahren einbezogen werden», auf § 298 Abs. 2 ZPO.⁸⁸

Personenbezogene Daten können bereits im Wege der Aktenübersendung oder im Zuge der Einsicht in den übersandten Akt bzw. erst bei der Verwertung des Akts im Beweisverfahren enthüllt werden. Das zivilverfahrensrechtliche Gebot der Bestimmtheit des Beweisantrags kann allfälligen datenschutzrechtlichen Verletzungen bereits im Vorfeld vorbeugen und verhindert auch, dass das ersuchende Gericht nach der Übersendung zunächst das Wesentliche aus den beigeschafften Akten selbst heraussuchen muss. Ein Antrag auf Herbeischaffung ganzer Akten, wobei sich das Gericht etwaige für den Prozess relevante Urkunden selbst heraussuchen müsste, wäre somit unzulässig. Vielmehr muss bereits im Beweisantrag ein konkretes Thema angegeben werden, das durch die Herbeischaffung der vom Beweisführer angeführten Akten bewiesen werden soll.⁸⁹ Grundsätzlich können daher nur einzelne bestimmte Aktenstücke als Beweismittel angeboten und zugelassen werden. Daraus ist abzuleiten, dass ein Beweisantrag zur Beischaffung eines Akts grundsätzlich die relevanten Aktenbestandteile, also die einzelnen Urkunden, anzuführen hat. Ein Beweisantrag, in dem sich der Antragsteller bloß auf einen Akt beruft, ist daher im Allgemeinen unzulässig.⁹⁰ Auch wenn das Gericht Akten ohne Rücksicht auf diese Vorgaben beischafft, gehört es nicht zu seiner Aufgabe, die wesentlichen Teile herauszufiltern.⁹¹

Die amtswegige Beischaffung eines Akts im Rahmen der diskretionären Gewalt des Gerichts ist indes durch die hier geschilderten Anforderungen nicht beschränkt (arg. «Akten» in § 183 Abs. 1 Z 2 ZPO). In einem solchen Fall muss das Gericht freilich darauf achten, dass die datenschutzrechtlichen problematischen und für die Streitsache nicht relevanten Teile der Beiakten nicht ins Verfahren einfließen. Das Akteneinsichtsrecht der Parteien umfasst die Beiakten nämlich erst dann, sie Bestandteile der Prozessakten werden.⁹² Das Gericht hätte somit vor diesem Zeitpunkt den Inhalt der amtswegig beigeschafften Akten zu prüfen, damit in weiterer Folge die Einsicht der Parteien durch die entsprechende Anwendung des § 298 Abs. 2 ZPO beschränkt werden kann.⁹³

Die Rsp. ist nicht dahin einheitlich, welches Gericht die Geheimhaltungsinteressen im Zuge einer Aktenübersendung wahrzunehmen hat. Nach 7 Ob 663/86 und 6 Ob 654/86 obliegt es nicht dem ersuchten Gericht, die Beschränkungen bei der Akteneinsicht in «seinen Akt» gegenüber dem ersuchenden Gericht wahrzunehmen. Die Frage, ob durch eine allfällige Gewährung der Akteneinsicht Geheimhaltungsinteressen verletzt werden könnten, hat ausschließlich das ersuchende Gericht zu entscheiden.⁹⁴ Die Ansicht des Obersten Gerichtshofs, dass erst nach Übersendung der Akten an das ersuchte Gericht von diesem entschieden werden kann, ob Akteneinsicht zu gewähren ist oder nicht, fügt sich in die Rechtsprechung zur Rechtshilfe, wonach dem ersuchten Gericht die Prüfung der Zweckmäßigkeit und der prozessualen Richtigkeit des Rechtshilfeersuchens versagt ist.⁹⁵ Einen anderen Ansatz wählte der Oberste Gerichtshof zu 1 Nd 30/94. Hier musste im Wege der analogen Anwendung des § 47 JN über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens entschieden werden. Der Oberste Gerichtshof betrachtete die Weigerung des ersuchten Gerichts insoweit für berechtigt, als damit die Übermittlung der von der Akteneinsicht ausgeschlossenen Aktenbestandteile i.S.d. § 219 Abs. 1 ZPO verweigert wurden. Damit verschmolzen die Anforderungen an das Akteneinsichtsrecht mit dem Umfang des zu befolgenden Rechtshilfeersuchens.

Nach Ansicht des OLG Wien soll die Bestimmung des § 39 Abs. 2 des Kartellgesetzes (KartellG) (wonach Akteneinsicht nur mit Zustimmung der Parteien des Kartellverfahrens gewährt werden darf)⁹⁶ bei der Rechtshilfe vom ersuchten Kartellgericht geprüft werden. Eine Aktenübersendung wäre bei Fehlen der Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 KartellG unzulässig.⁹⁷ Stimmen in der Literatur stützen diese Ansicht. Nach Polster/Zellhofer habe das um Aktenübermittlung ersuchte Kartellgericht die Zustimmung der Parteien des kartellgerichtlichen Verfahrens einzuholen.⁹⁸ Die Autoren begründen das mit dem vom Gesetzgeber in den Materialien vertretenen Vorrang des Geheimnisschutzes vor der Förderung von «Private Enforcement». Ähnliches vertreten Bauer/Kitzberger,⁹⁹ wonach die Amtshilfe durch Geheimhaltungspflichten beschränkt werden könne. § 39 KartellG sei die Wertung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass Geschäftsgeheimnisse, die die Bundeswettbewerbsbehörde im Zuge ihrer Tätigkeit als Aufgriffsbehörde erhält, nicht für Parteien anderer Verfahren verwendbar sein sollten. Das Aufklärungsinteresse der Bundeswettbewerbsbehörde sei vorrangig, weil Unternehmen andernfalls zu verhindern suchten, ihrer Auskunftspflicht nachzukommen. Diese Wertung sollte daher den Umfang der Amtshilfe mitbestimmen. Es sollte überdacht werden, ob die Wertung des Gesetzgebers eine Beschränkung der Amtshilfe rechtfertigen könnte, wenngleich die Autoren für eine gesetzliche Klarstellung plädieren.¹⁰⁰ Auch nach Solé hat das Kartellgericht bei einem Ersuchen um Aktenübersendung im Rahmen der Amtshilfe zu prüfen, ob bei der ersuchenden Behörde durch diesen Vorgang am kartellgerichtlichen Verfahren Nichtbeteiligten Akteneinsicht gewährt werden wird; bejahendenfalls sei eine Aktenübermittlung nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 KartG zulässig.¹⁰¹

Diesen Ansichten wurde vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung 16 Ok 3/10¹⁰² eine Absage erteilt, wobei ein Amtshilfeersuchen einer Staatsanwaltschaft zu prüfen war. Die Pflicht zur Amts- und Rechtshilfe sei verfassungsgesetzlich angeordnet, werde für den Bereich des Strafverfahrens in § 76 der Strafprozessordnung (StPO) zulässigerweise präzisiert und durch das Amtsgeheimnis, den Datenschutz und sonstige gesetzliche Geheimhaltungspflichten beschränkt. Mit § 39 Abs. 2 KartellG werde keine spezifische behördliche Geheimhaltungspflicht im zuletzt genannten Sinn normiert. Auch datenschutzrechtliche Erwägungen stünden der Amtshilfe nicht entgegen.¹⁰³

Freilich lässt bereits die deutliche Bestimmung des § 76 Abs. 2 StPO keine andere Interpretation zu.¹⁰⁴ Selbst unter der Annahme, dass ein im Rechtshilfeweg ersuchtes Zivilgericht Geheimhaltungspflichten bei der Aktenübersendung an eine Strafbehörde zu prüfen hat, dürfte dies nur in den engen Grenzen des § 76 StPO geschehen. Auch bei einem zivilgerichtlichen Rechtshilfeersuchen (also außerhalb des Anwendungsbereichs des § 76 StPO) ist freilich an die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs anzuknüpfen. Die Möglichkeit des ersuchten Gerichts, die Amtshilfe von der Einhaltung der Geheimhaltungsinteressen abhängig zu machen, würde zu einer unzulässigen Einschränkung der verfassungsrechtlich abgesicherten Pflicht auf Amts- und Rechtshilfe führen. Eine Einschränkung zugunsten von Geheimhaltungsinteressen ist aber weder aus Art. 22 B-VG noch aus dem entsprechenden Ausführungsgesetz (§ 37 JN) ableitbar.

Auch § 39 KartellG schränkt die Pflicht zur Rechtshilfe nicht ein. Dagegen spricht auch nicht, dass diese Bestimmung zugunsten des öffentlichen Interesses an der Aufdeckung von kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen die Einsichtsrechte einschränken soll.¹⁰⁵ Auch wenn das ersuchte Kartellgericht die Amtshilfe nicht von der Zustimmung der Parteien des Kartellverfahrens abhängig machen soll, bedeutet das nicht, dass die durch § 39 KartellG geschützten Geheimhaltungsinteressen im Zivilprozess bedingungslos offen stehen. Nur der für den Prozess relevante Teil des Kartellverfahrens darf nach den oben entwickelten Grundsätzen ins Verfahren fließen, zumal Eingriffe in den Datenschutz nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden dürfen (§ 1 Abs. 2 DSG 2010). Darüber hinaus steht das Unionsrecht (insb. der Effektivitätsgrundsatz) § 39 KartellG entgegen, weil das Gericht bei einem Veto einer der beiden Parteien keine Möglichkeit hätte, die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen.¹⁰⁶

Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit ist eine wichtige Ausprägung des Rechts auf Gehör und gewährleistet eine effektive Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung. Nur eine über den Stand und Inhalt eines Verfahrens informierte Partei kann auch die ihr zustehenden Rechte geltend machen, Aktenwidrigkeiten als solche erkennen und allfällige Vermutungen behördlicher Willkür auf diese Weise beseitigen helfen. Die Transparenz der behördlichen Entscheidung trägt daher nicht unmaßgeblich zu deren Akzeptanz bei.¹⁰⁷ Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit umfasst das Recht der Parteien, von allen Gerichtshandlungen und allen Prozesshandlungen des Gegners Kenntnis zu erlangen und an allen Tagsatzungen teilzunehmen, auch im Rechtshilfeweg und auch dann, wenn die Volksöffentlichkeit ausgeschlossen ist.¹⁰⁸ Dazu gehört das Recht auf Akteneinsicht, das als besondere Form des Parteiengehörs zu den wesentlichen und anerkannten Einrichtungen des Rechtsstaats zählt. Es ist mit Art. 6 EMRK nicht in Einklang zu bringen, einem unmittelbar Verfahrensbeteiligten durch die vom Prozessgegner angestrebte Geheimhaltung gerade jene Argumente und Ausführungen verborgen zu halten, die jener jedoch im Rahmen eines «fair trial» kennen und wissen muss, um seinerseits nicht bloß dagegen sachgerecht erwidern zu können, sondern auch seinen eigenen gestellten Antrag effektiv durchsetzen und ihm rechtsstaatlich einwandfrei zum Durchbruch verhelfen zu können.¹⁰⁹ Sind datenschutzrechtliche Einschränkungen der Parteienöffentlichkeit im Allgemeinen bzw. des Akteneinsichtsrechts der Parteien im Besonderen möglich?

Nach § 219 Abs. 1 ZPO ist das Akteneinsichtsrecht (abgesehen von den dort explizit angeführten Ausnahmen¹¹⁰) umfassend dahin formuliert, dass die Parteien in «sämtliche ihre Rechtssache betreffenden Akten (Prozessakten)» Einsicht nehmen können. Simotta erachtet das aus der Parteienöffentlichkeit erfließende Akteneinsichtsrecht der Parteien im Zusammenhang mit dem DSG als «völlig unbedenklich». In dem Moment, in dem eine Partei etwas schriftlich oder mündlich vorbringt, habe sie sich ihres Rechts auf Geheimhaltung dieser Daten vor der Gegenpartei begeben.¹¹¹ Die Materialien zur ZVN 2004 bejahen freilich im Zusammenhang mit der Aktenübersendung eine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts der Parteien: «Auch eine Verweigerung der Akteneinsicht den Parteien gegenüber ist denkbar. Zu allfälligen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts durch die Parteien kann es etwa dann kommen, wenn Teile beigeschaffter Fremdakten (Akt des Finanzamts, Strafverfahrensakt) von der Akteneinsicht ausgenommen sind, weil sie den Streitgegenstand nicht betreffen und daher nicht in das Verfahren einbezogen werden (siehe auch § 298 Abs. 2).»¹¹²

Der Hinweis auf § 298 Abs. 2 ZPO (vgl. dazu Punkt 4.2) zeigt, dass nach der ZPO die Parteienöffentlichkeit nicht schrankenlos zu gewähren ist. Bereits die Stammfassung der ZPO regelt damit datenschutzrechtliche Aspekte. Entscheidend ist dabei die Tatsache, dass eine Partei nur von der Einsicht in nicht relevante Unterlagen ausgeschlossen werden darf. Das korreliert mit der ratio vieler Regelungen des DSG. Bei Daten, die nicht im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand bestehen, sind «überwiegende berechtigte Interessen eines anderen» i.S.d. § 1 Abs. 2 DSG 2000 (also der hier von der Einsicht ausgeschlossenen Partei) zu verneinen. Ein Eingriff (= uneingeschränkte Verwendung der Urkunde) einer staatlichen Behörde (= das zuständige Gericht) in die Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen (= der die Urkunde vorlegende Beweisführer) ist hinsichtlich der nicht relevanten Urkundenteile i.S.d. § 1 Abs. 2 DSG 2000 nicht notwendig. Die Einräumung der Einsicht in für das Verfahren unwesentliche Urkundenteile ist weder eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung einer einem Auftraggeber des öffentlichen Bereichs (Gericht) gesetzlich übertragenen Aufgabe (§ 8 Abs. 3 Z 1 DSG 2000) noch dient die Nutzung von für das Verfahren unwesentlichen Daten der Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses (§ 9 Z 3 DSG 2000). Überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers (Gerichts) oder eines Dritten (Partei) erfordern nicht die Verwendung irrelevanter Teile einer Urkunde im Verfahren (§ 1 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 Z 4 DSG 2000). Auch liegt bei nicht erheblichen Urkundenteilen keine Notwendigkeit der Verwendung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (vgl. § 8 Abs. 3 Z 5, § 9 Z 9 DSG 2000)¹¹³ vor.

Neben § 298 Abs. 2 ZPO kann aus weiteren zivilverfahrensrechtliche Bestimmungen im Einklang mit dem Datenschutzrecht der Grundsatz abgeleitet werden, dass die Geheimhaltungsinteressen die Rechte der Parteien auf Beteiligung im Verfahren bzw. den Grundsatz der Parteienöffentlichkeit bei für das Verfahren nicht relevanten Umständen einschränken können.

Zu denken ist etwa an § 75a ZPO, wonach eine Partei in Schriftsätzen, aber auch im Rahmen ihres Vorbringens (§ 177 Abs. 1 ZPO) oder bei der Parteienvernehmung (§§ 340 Abs. 1 i.V.m. 375 Abs. 1 ZPO) von der Angabe ihres Wohnorts (gemeint: ihrer Anschrift, Adresse) absehen kann.¹¹⁴ Nur bei einem überwiegenden Interesse des Gegners hat dieser Anspruch darauf, die unter Verschluss gehaltene Adresse zu erfahren. Eine derartige Interessensabwägung wird wohl i.d.R. nur dann gegen die Geheimhaltungsinteressen ausfallen, wenn die Anschrift zur effektiven Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung des Gegners unabdingbar ist und damit für das Verfahren relevant ist.¹¹⁵

Auch im Kartellverfahren wurden nach dem Vorbild des Strafprozesses Modelle entwickelt, die eine Verwertung von Beweismitteln unter Ausblendung von nicht relevanten Umständen zulässt. Nach § 12 Abs. 5 des Wettbewerbsgesetzes (WettbG) hat bei einer Hausdurchsuchung der Inhaber von geschäftlichen Unterlagen (zur Sicherung von Geheimhaltungspflichten bzw. -rechten) die Möglichkeit, deren Durchsuchung oder Einsichtnahme zu verweigern.¹¹⁶ Die Unterlagen sind in der Folge zu versiegeln («auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern») und dem Kartellgericht vorzulegen, ohne dass sie zuvor durchsucht oder eingesehen werden. Das Kartellgericht hat die Unterlagen zu sichten und darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie durchsucht, eingesehen und Abschriften und Auszüge daraus angefertigt werden dürfen oder sie dem Inhaber zurückzustellen sind. Diese Sichtung soll auch ermöglichen, die für das konkrete Verfahren unerheblichen Teile von den erheblichen Teilen zu trennen.¹¹⁷

Nach § 214 des Unternehmensgesetzbuches (UGB) hat das Gericht unter Zuziehung der Parteien Einsicht in Bücher zu nehmen, wenn diese in einem Rechtsstreit vorgelegt werden, soweit sie den Streitpunkt betreffen. § 214 Satz 1 UGB schützt die Geheimhaltungsinteressen des Buchführungspflichtigen, weil die Einsichtnahme auf den Streitpunkt beschränkt wird und erinnert auch an § 298 Abs. 2 ZPO.¹¹⁸

Das gesetzlich geschützte Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis (vgl. § 219 Abs. 1, § 413 ZPO) beschränkt die Parteienöffentlichkeit einschließlich des Akteneinsichtsrecht der Parteien, was eine möglichst unbeeinflusste Meinungsbildung im Senat ermöglichen und damit auch die richterliche Unabhängigkeit stärken soll. Freilich darf bzw. muss eine Verletzung der Vorschriften über die Beratung und Abstimmung ungeachtet der grundsätzlichen Geheimhaltungspflicht aufgegriffen werden. Für die Parteien wird ein derartiger Verstoß aufgrund ihres Ausschlusses nicht manifest werden. Anderes gilt für das Rechtsmittelgericht, das auch in das Beratungsprotokoll Einsicht nehmen darf. Verwirklicht nun ein Verstoß gegen die Meinungsbildung im Senat einen Nichtigkeitsgrund, etwa weil nicht alle Mitglieder über die Entscheidungsanträge abgestimmt haben,¹¹⁹ so ist dieser (nun für das Verfahren relevante) Verst0ß amtswegig aufzugreifen, auch wenn er den Parteien damit das Abstimmungsverhalten offenbart. Die Einschränkung der Parteiöffentlichkeit endet hier, weil die geschützten Umstände für den Ausgang des Verfahrens von inhaltlicher Relevanz sind.

Auch das europäische Mahnverfahren dokumentiert, dass der Grundsatz der Parteienöffentlichkeit nicht unbeschränkt gilt. Der Verzicht des Antragstellers auf die Überleitung in das ordentliche Verfahren nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (EuMahnVO) ist deshalb auf einer Anlage zum Antrag zu erklären, weil der Verzicht dem Antragsgegner zweckmäßigerweise nicht zur Kenntnis gebracht wird.¹²⁰ Auch dieser Verzicht steht nicht im direkten Zusammenhang mit den im Verfahren zu prüfenden materiellrechtlichen Bestimmungen und ist insoweit für die Rechtverfolgung oder -verteidigung irrelevant.

Schließlich ist auch daran zu erinnern, dass die Befundaufnahme des Sachverständigen außerhalb der mündlichen Verhandlung im Rahmen eigenständiger Ermittlungstätigkeiten des Sachverständigen erfolgen kann (§ 359 Abs. 2 ZPO). Wenngleich die Ermittlungstätigkeiten des Sachverständigen i.d.R. als materielle Beweisaufnahme¹²¹ zu qualifizieren und nur dann zulässig sind, wenn die Grundsätze des Parteiengehörs (vor allem die Anwesenheit der Parteien bei der Befundaufnahme) eingehalten werden, besteht (schon mangels fixer Vorgaben) auch hier die Möglichkeit, die Parteienöffentlichkeit einzuschränken. Das ist dann zu bejahen, wenn die Zuziehung der Parteien für andere Personen nicht zumutbar ist (wenn der Beteiligung also berücksichtigungswürdige Interessen entgegenstehen)¹²² bzw. wenn die Beteiligung evidentermaßen zwecklos wäre. Eine Zurückdrängung der Parteiöffentlichkeit bei der Befundaufnahme wird vom Obersten Gerichtshof in einem obiter dictum zu 3 Ob 27/06a neben den Fällen medizinischer Untersuchungen einer Partei durch einen sachverständigen Arzt auch im Zusammenhang mit Geschäftsgeheimnissen bejaht und darauf verwiesen, dass eine nachträgliche Eröffnung einer Äußerungsmöglichkeit, wie sie in einer der Befundaufnahme des Sachverständigen nachfolgenden Tagsatzung regelmäßig eingeräumt wird, zumindest eine Nichtigkeit ausschließt. Gleichzeitig wird aber betont, dass einer gerichtlichen Entscheidung keine Tatsachen- und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten.¹²³ Auch daraus kann abgeleitet werden, dass die Zurückdrängung der Parteienöffentlichkeit bei der Befundaufnahme dann zulässig ist, wenn es darum geht, für das Verfahren nicht relevante Geheimnisse zu schützen, die der Prozessgegner quasi zufällig erfahren könnte.

Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit gilt somit nicht unbeschränkt. Dessen Einschränkung ist auch zur Wahrung des Datenschutzes möglich. In einem Zivilprozess ermöglicht das Grundrecht auf Datenschutz gegenüber dem durch Art. 6 EMRK geschützten Grundrecht auf «fair trial» im Zusammenhang mit der Rechtsdurchsetzung aber keine entscheidende Einschränkung der Parteienrechte.¹²⁴ Grundsätzlich muss das Grundrecht auf Datenschutz gegenüber dem Grundrecht eines fairen Verfahrens zurücktreten und zwar i.d.R. dann, wenn die Daten die für das Verfahren relevanten Tatsachen betreffen.¹²⁵ Das korrespondiert mit der Vorgabe in § 83 GOG, wonach sich die Durchsetzung der im DSG geregelten Rechte des Betroffenen auch nach den jeweiligen Verfahrensvorschriften richtet. Auch aus dieser Bestimmung ist ableitbar, dass das Verfahrensrecht dem Datenschutz inhaltliche Schranken auferlegt. Die Parteienöffentlichkeit darf zugunsten gesetzlich geschützter Geheimnisse (etwa auch i.S.d. Datenschutzes) somit dann nicht beschränkt werden, wenn davon betroffene Umstände für die eigentliche Entscheidung verwertet werden können bzw. müssen.¹²⁶ Hingegen kann die Parteienöffentlichkeit überall dann ausgeschlossen werden, wenn Geheimnisse für das Verfahren nicht relevant sind. Das hier für die Parteiöffentlichkeit Gesagte trifft sinngemäß auch für das Beweisverfahren zu (vgl. Punkt 6).

Von der Rsp. und Lehre noch weitgehend ungeklärt sind die Fragen, ob die Berufung auf den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Datenschutz die traditionelle starke Stellung des Gerichts (materielle Prozessleitung und diskretionären Gewalt) einschränkt und ob unter Hinweis auf den Datenschutz die Aufnahme, Erlangung oder Verwertung von Beweisen abgelehnt werden kann. Nach einer verbreiteten Praxis im Bestandverfahren werden auch schon vor Beginn der Verhandlung Auskünfte von Versorgungsunternehmungen eingeholt, wenn es etwa darum geht, die Benutzung einer Wohnung durch den Strom-, Gasverbrauch oder das Telefonverhalten zu überprüfen. Eine ähnliche Vorgangsweise ist bei der Einholung einer Gehaltsauskunft in Unterhaltsprozessen zu beobachten. Röhsner sieht in der Übermittlung der Daten durch Unternehmen und in weiterer Folge in der Verwendung der Daten durch das Gericht mit Blick auf §§ 1, 6 und 7 DSG 2000 mangels Vorliegens einer Ausnahmebestimmung eine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz.¹²⁷ Aufgrund der Verletzung eines verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechts bedrohe die eingeholte und verlesene Auskunft das Verfahren mit Nichtigkeit, zumindest aber stelle sie einen gravierenden Verfahrensmangel dar.¹²⁸ Nach der Entscheidung 40 R 121/12b des LGZ Wien soll eine amtswegige Auskunft über den Stromverbrauch ohne Zustimmung des Mieters «gegen den österreichischen Datenschutz» verstoßen; eine Verweigerung der Zustimmung durch den Mieter dürfe nicht gewürdigt werden. Aus der Entscheidung geht hervor, dass die Einholung bei einem Antrag der Parteien zulässig gewesen wäre.

Im Gegensatz zur Auffassung von Röhsner ist die datenschutzrechtliche Problematik freilich nicht isoliert von den Vorschriften für den streitigen Zivilprozess zu lösen. Vielmehr ist die Frage in einer Gesamtschau des DSG mit der ZPO sinnvoll zu beantworten, zumal sich die Durchsetzung von datenschutzrechtlichen Ansprüchen in der Gerichtsbarkeit auch nach den jeweiligen Verfahrensgesetzen richtet (§ 83 GOG). Datenschutzrechtliche Probleme können in diesem Zusammenhang nicht ohne Klärung der zivilverfahrensrechtlichen Grundlagen gelöst werden, nach denen sich die Einholung einer Auskunft bei einem Dritten oder die Beischaffung von Urkunden richtet. Eine durch die Verfahrensgesetze gedeckte Ermittlung, Verarbeitung oder Weitergabe personenbezogener Daten verletzt aufgrund der damit vorliegenden Rechtsgrundlage nicht die Datenschutzrechte der Betroffenen.¹²⁹ § 301 ZPO ermöglicht auf Antrag einer Partei eine Beischaffung von einer als Beweismittel zu benützenden Urkunde, die sich bei einer öffentlichen Behörde oder in der Verwahrung eines Notars befinden muss und deren Ausfolgung oder Vorlage die Partei nicht selbst erreichen kann.

Daraus verneint die Rsp. im Umkehrschluss eine Verpflichtung des Gerichts, Auskünfte bei sonstigen Dritten einzuholen; eine Anfrage an Dritte sei in der ZPO nicht vorgesehen,¹³⁰ anderes gelte freilich für Anfragen an Behörden.¹³¹ Eine allenfalls durch Analogie zu bejahende Pflicht zur Beischaffung von Urkunden durch das Gericht wird zudem auch dann verneint, wenn kein § 229 Abs. 2 ZPO gleichzuhaltendes Schutzbedürfnis vorliegt, das die Partei an der eigenständigen Beischaffung von ihr zur Beweisführung benötigter Unterlagen hindert.¹³²

Diese Argumentation bezieht sich aber nur darauf, dass das Gericht einem Antrag einer Partei auf Einholung einer Auskunft bzw. auf Vorlage von Urkunden Dritter grundsätzlich nicht nachkommen muss, wenn nicht die Voraussetzungen des § 301 ZPO erfüllt ist oder – was zu ergänzen ist – die Vorschriften der Vorlage durch einen Dritten nach § 308 ZPO nicht gegeben sind. Kodek weist zutreffend darauf hin, dass daraus nicht die Unzulässigkeit dennoch eingeholter Auskünfte bzw. beigeschaffter Urkunden abzuleiten ist.¹³³ § 301 ZPO wolle nur eine ungerechtfertigte Belastung des Gerichts verhindern, nicht aber den Kreis der zulässigen Erkenntnisquellen beschränken. Das korrespondiert auch mit den Materialien zur ZPO, die zu § 301 ZPO darauf hinweisen, dass bei der Beischaffung von Urkunden die richterliche Requisition nicht an Stelle des eigenen Einschreitens einer Partei tritt.¹³⁴ Das bedeutet aber nur eine Absage einer Pflicht bzw. die Verneinung eines Verfahrensmangels bei einer unterlassenen Einholung von Auskünften und Urkunden, nicht aber die Verneinung der Zulässigkeit einer derartigen Vorgangsweise. Auch die Rsp. erachtet (vornehmlich im Provisorialverfahren,¹³⁵ aber nicht nur dort¹³⁶) in einer derartige Vorgangsweise eine zulässige Methode zur Klärung des Sachverhalts, vor allem dann, wenn die beweisbelastete Partei selbst dazu nicht in der Lage ist. Diesen Ausführungen ist zuzustimmen.

In diesem Zusammenhang ist wichtig hervorzuheben, dass zwischen der Befugnis des Gerichts und einer entsprechenden Pflicht zu unterscheiden ist. Aus den Bestimmungen über die materielle Prozessleitung ist abzuleiten, dass das Gericht amtswegig (nahezu) zur umfassenden Beweisaufnahme befugt ist. Das Gesetz sieht nämlich im engen Zusammenhang mit der Erfüllung der dem Vorsitzenden nach § 182 ZPO obliegenden Verpflichtungen in § 183 Abs. 1 ZPO demonstrativ vor, welche Verfügungen und Erhebungen das Gericht treffen darf, aber nicht muss (arg. «kann»). Bereits die Materialien zur ZPO halten unmissverständlich fest, dass es zur Umsetzung der materiellen Prozessleistung des Richters weitreichende Vollmachten bedarf.¹³⁷ Soweit erforderlich und ausführbar, soll es dem Gericht demnach ermöglicht werden, alle ihm aus dem Prozess bekannt gewordenen Beweismittel auch von amtswegen heranzuziehen.¹³⁸ Auch aus der in § 183 Abs. 2 ZPO normierten Einschränkung der diskretionären Gewalt des Gerichts hinsichtlich Urkunden und Zeugen bei ablehnenden Erklärungen beider Parteien, ist die Möglichkeit zu derartigen Beweisaufnahmen auch ohne Antrag abzuleiten. Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass eine Partei einen Beweisantrag stellt, sich dann aber mit ihrem Gegner gegen eine entsprechende Verfügung des Gerichts wendet.¹³⁹ Erhebungen des Gerichts können auch vor Beginn der mündlichen Verhandlung angeordnet werden, wobei es seit der ZVN 2002 nicht mehr zu besorgen sein muss, dass sich die für die Entscheidung wichtigen Umstände andernfalls nicht mehr feststellen ließen oder ein Beweismittel später nicht mehr oder doch nur unter erheblich schwereren Bedingungen benützt werden könnte. Die Materialien zur ZVN 2002 erteilen wohl «inquisitorischen Maßnahmen» eine Absage, halten aber gleichzeitig fest, dass § 183 Abs. 3 ZPO die amtswegige Beischaffung beantragter Beweismittel, wie etwa von Akten oder Urkunden, ermöglicht.¹⁴⁰ Ungeachtet der etwas missverständlichen (bzw. widersprüchlichen) Formulierung von der «amtswegigen Beischaffung beantragter Beweismittel» erfordert auch § 183 Abs. 3 ZPO keinen Beweisantrag. Gemeint ist vielmehr, dass das Gericht nicht ohne konkrete Tatsachenbehauptungen amtswegig ermitteln kann und sich im Rahmen des Vorbringens halten muss. Wenn das Gericht Auskünfte einholt oder Urkunden abverlangt, muss für die Zulässigkeit einer derartigen Vorgangsweise nicht danach unterschieden werden, ob dem ein Antrag zugrunde liegt oder ob das Gericht amtswegig ermittelt. Die dem Richter durch die diskretionäre Gewalt eingeräumten Befugnisse werden nicht durch Anträge beschränkt oder von diesen abhängig gemacht.

Auch eine Unterscheidung einer zulässigen Einholung einer Auskunft bei einem Antrag und einem unzulässigen amtswegigen Vorgehen i.S.d. der oben unter Punkt 6.1.1 referierten Entscheidung 40 R 121/12b des LGZ Wien erscheint mit Blick auf die starke Stellung des Richters auch im streitigen Zivilverfahren verfehlt. Nur dann, wenn das wechselseitige Vorbringen der Streitteilen keine Grundlage dafür bietet, Feststellungen zu treffen, die mit der Auskunft im Zusammenhang stehen oder sich beide Parteien gegen die Vorgangsweise des Gerichts aussprechen (§ 183 Abs. 2 ZPO),¹⁴¹ ist ein amtswegiges Vorgehen unzulässig.

Darüber hinaus ist freilich zu beachten, dass die in der ZPO festgelegten beweisrechtlichen Bestimmungen nicht umgangen werden dürfen und etwa das Gebot der Unmittelbarkeit von Beweisaufnahmen zu beachten ist. Das Einholen von Auskünften ist daher etwa dann unzulässig, wenn diese die unmittelbare Vernehmung von Zeugen bzw. Parteien oder die Durchführung eines Augenscheins ersetzen soll. Mit einer derartigen «schriftlichen Zeugen- oder Parteiaussage» würde zudem auch das Fragerecht der Parteien umgangen. Mit der Aufschlüsselung des Strom- oder Gasverbrauchs bzw. der Telefondaten sind (ebenso wie im vergleichbaren Fall der Einholung einer Gehaltsauskunft) jedoch in der Regel keine eigenen Wahrnehmungen des Urkundenausstellers verbunden. Vielmehr wird er dabei auf die ihm zur Verfügung stehenden Daten/Dateien zurückgreifen oder die Zusammenstellung automationsunterstützt erstellen. Knüpft der Dritte bloß an die ihm vorliegenden Unterlagen an, erscheint seine Vernehmung entbehrlich, sodass schriftliche Auskünfte bzw. übermittelte Unterlagen als Urkunden im Verfahren verwertet werden können. Eine solche Verwertung setzt ohnedies die gemeinsame Beweiserörterung voraus (§ 259 Abs. 1 ZPO), im Zuge derer die Parteien auch die Zeugenvernehmung des Urkundenverfassers/Auskunftsgebers beantragten können, wenn inhaltliche Bedenken gegen die Richtigkeit oder Echtheit schlüssig behauptet werden. Das Gesagte spricht aus der Sicht der ZPO für die grundsätzliche Zulässigkeit der Beschaffung von Urkunden oder der Einholung von Auskünften bei einem Versorgungsunternehmen, unabhängig ob dies amtswegig oder auf Antrag geschieht. Gegen die Zulässigkeit der Beischaffung von Urkunden bei einem Versorgungsunternehmen kann indes nicht eingewendet werden, dass eine solche nicht unter § 183 Abs. 1 Z 3 ZPO fällt (arg. «öffentliche Behörde oder Notar»), zumal die Mitteln der diskretionären Gewalt des Gerichts in § 183 Abs. 1 ZPO nur demonstrativ aufgezählt sind.¹⁴²

Von der Zulässigkeit der Auskunfteinholung oder Urkundenbeschaffung ist schließlich auch die Frage zu trennen, ob die ersuchte Person dazu verpflichtet ist. Eine solche Pflicht ist zu verneinen, weil die Übermittlung einer derartigen Auskunft weder unter § 308 ZPO fällt noch Ausfluss der Zeugenpflicht ist.¹⁴³

Gegen die Zulässigkeit einer Urkundenbeschaffung bzw. Auskunftseinholung im Rahmen eines Zivilprozesses sprechen auch nicht datenschutzrechtliche Vorschriften. Röhsner misst die Zulässigkeit derartiger Anfragen fast ausschließlich nach dem DSG, wonach Daten nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke ermittelt bzw. weiterverwendet werden dürfen (§ 6 Abs. 1 Z 2 DSG 2000) und eine Übermittlung nicht erfolgen darf, wenn dadurch die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen verletzt werden (§ 7 Abs. 1 DSG 2000). Vom Autor werden zivilprozessuale Vorschriften ausgeblendet bzw. (§ 183 Abs. 1 Z 3 ZPO) einer vergangenen Zeit zugeordnet.

Röhsner ist zwar zuzugestehen, dass die allgemeine datenschutzrechtliche Privilegierung für den öffentlichen Bereich i.S.d. § 7 Abs. 2 DSG 1978¹⁴⁴ nicht ins DSG 2000 übernommen wurde. Dessen ungeachtet können in einem Zivilprozess Daten auch ohne Zustimmung bzw. gegen den Willen des Betroffenen verwendet werden. Der Übermittlung von Daten an das Gericht kann insb. nicht entgegengehalten werden, dass Daten nur für den Zweck, zu dem sie (rechtmäßigerweise) erhoben wurden, verwendet werden dürfen (§ 6 DSG 2000). Zum einen ist hier davon auszugehen, dass die Daten vom Versorgungsunternehmen zum Zwecke der Feststellung des jeweiligen Verbrauchs erhoben wurden. Gerade der Verbrauch soll auch im Zivilprozess festgestellt werden, sodass sich die Zwecke decken. Das enge Verständnis von Röhnser von § 6 DSG 2000, der offenbar in der Verwendung von Verbrauchsdaten in einem Verfahren einen anderen Zweck sieht, hätte zur Folge, dass nahezu jegliche Verwendung von Daten in einem behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Betroffenen unzulässig wäre. Diese Auslegung widerspräche freilich den sonstigen Bestimmungen des DSG. § 1 Abs. 2 DSG 2000 erlaubt Eingriffe einer staatlichen Behörde aufgrund von Gesetzen. Bei derartigen Eingriffen ist es wohl nicht ausgeschlossen, dass Daten von den Behörden in einer «mit den Zwecken der Datenermittlung unvereinbaren Weise» weiterverwendet werden. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 und Z 3 DSG 2000 dürfen die Daten zwar ausschließlich für jenen Zweck verwendet werden, für den sie ermittelt wurden und nur soweit sie für diesen Zweck wesentlich sind und nicht darüber hinausgehen. Eine Verwendung der Daten für einen anderen als den ursprünglichen Zweck ist grundsätzlich nicht zulässig. In der hier zu untersuchenden Konstellation ist nicht die eigene Verwendung der Daten durch den Auftraggeber i.S.d. DSG (also das Versorgungsunternehmen) sondern eine Verwendung der Daten im Außenbereich für andere Zwecke durch Übermittlung (i.S.d. § 4 Z 12 DSG 2000) an das Gericht und die Verwendung der Daten im Beweisverfahren zu klären. Diese datenschutzrechtlich als Übermittlung geltende Verwendung ist daher (aber immerhin) nur unter den dafür geltenden Voraussetzungen (insb. nach § 7 Abs. 2 DSG 2000) zulässig.¹⁴⁵ Sie setzt voraus, dass die Daten aus einer nach § 7 Abs. 1 DSG 2000 zulässigen Datenanwendung stammen (Abs. 2 Z 1 leg. cit.). Das ist zu bejahen, weil die Verarbeitung der Verbrauchsdaten der Kunden durch den Unternehmer nach ihrem Zweck und Inhalt in rechtlich zulässiger Weise erfolgt.¹⁴⁶ Auch die Voraussetzung nach Abs. 2 Z 2 leg. cit., wonach der Empfänger dem Übermittelnden seine ausreichende gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis – soweit diese nicht außer Zweifel steht – im Hinblick auf den Übermittlungszweck glaubhaft gemacht hat, ist dann unproblematisch, wenn aus dem Ersuchen des Gerichts hinreichend hervorgeht, dass das Gericht die Daten zur Klärung bzw. Beurteilung der Streitsache benötigt. Zudem werden die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen nach Abs. 2 Z 3 leg. cit. durch die Übermittlung nicht verletzt. Durch die ausdrückliche (zivilverfahrens)gesetzliche Ermächtigung zur Verwendung der Daten werden die Interessen des Betroffenen (= Mieters) durch Zweck und Inhalt der Übermittlung an das Gericht nicht verletzt (vgl. § 8 Abs. 1 Z 1 DSG 2000). Zudem liegen hier überwiegende berechtigte Interessen eines Dritten (= Klägers) vor (§ 8 Abs. 1 Z 4 DSG 2000). Das Geheimhaltungsinteresse des Mieters läge in einem solchen Fall nur darin, die Klärung der Anspruchsvoraussetzungen einer Aufkündigung oder Räumungsklage zu verhindern. Der Umstand, dass ein Mieter im Prozess verschleiern will, er bewohne die vermietete Wohnung entgegen seiner Behauptung nicht zur Deckung seines Wohnbedürfnisses, ist nicht schutzwürdig.¹⁴⁷ Gerade der Schutz der Rechte anderer i.S.d. Art. 8 Abs. 2 EMRK rechtfertigt nach § 1 Abs. 2 DSG 2000 einen gesetzlichen Eingriff in die Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen. Das DSG selbst stellt den schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen das Recht des Auftraggebers auf Verwendung von Daten gegenüber, die er zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor einer Behörde benötigt (§ 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000), was auch für die Verwendung sensibler Daten gilt (§ 9 Z 9 DSG 2000).¹⁴⁸ Schließlich ist auch auf die Regelung über das Datengeheimnis nach § 15 DSG 2000 hinzuweisen (vgl. auch Punkt 6.3). Demnach haben Auftraggeber, Dienstleister und ihre Mitarbeiter Daten aus Datenanwendungen, die ihnen ausschließlich aufgrund ihrer berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten, geheim zu halten, soweit kein rechtlich zulässiger Grund für eine Übermittlung der anvertrauten oder zugänglich gewordenen Daten besteht. Die ZPO bietet einen ausreichenden Grund für die Übermittlung der Daten, weshalb das Datengeheimnis die Übermittlung nicht hindert.¹⁴⁹ Die von Röhsner ins Spiel gebrachten datenschutzrechtlichen Bedenken können die Unzulässigkeit einer derartigen Beweisaufnahme daher nicht stützen. Die von ihm vermisste gesetzliche Grundlage ergibt sich aus den referierten Bestimmungen über die diskretionäre Gewalt des Gerichts. Auch nach der ständigen Spruchpraxis der Datenschutzkommission verstießen Ermittlungshandlungen, die sich auf das jeweilige Verfahrensgesetz stützen können, nicht gegen das DSG.¹⁵⁰ Folgerichtig ist eine Ermittlung (Verarbeitung) von Daten durch Behörden gemäß § 1 Abs. 2 DSG 2000 zulässig, soweit der Zweck und der Inhalt der Datenverwendung von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen dieser Behörde gedeckt sind.¹⁵¹ Die vom Gericht eingeholten Auskünfte dürfen somit im weiteren Verfahren verwertet werden.

Bei dieser und auch der im Folgenden beschriebenen datenschutzschutzrechtlichen Konstellationen im Beweisverfahren ist (im Gegensatz zur Situation bei der Akteneinsicht Dritter, vgl. oben) eine Interessensabwägung zwischen den Geheimhaltungs- und Informationsrechten nicht erforderlich. Bereits der Gesetzgeber selbst gibt hier einen Ausgleich der Interessenslage vor, indem er Eingriffe in die Geheimschutzsphäre im Rahmen des Verfahrensrechts ermöglicht und diese gleichzeitig durch den Zweck des Verfahrens (hier des Zivilprozesses) begrenzt, was auch mit § 83 GOG korrespondiert, wonach sich die Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Ansprüche nach den jeweiligen Verfahrensgesetzen richtet.

Selbst wenn man hier dennoch i.S. von Röhnser von einem aus dem DSG abzuleitenden Beweisverwertungsverbot ausgeht (vgl. dazu auch Punkt 6.2), könnten bei einem entsprechenden Auftrag durch das Gericht für das Verfahren keine Konsequenzen abgeleitet werden.¹⁵² Eine Nichtigkeit käme nur bei einem Beweismethodenverbot in Betracht. Darunter fällt eine rechtswidrige Beweiserlangung durch das Gericht bei der Aufnahme eines an sich zulässigen Beweismittels,¹⁵³ etwa die Erzwingung einer Parteienaussage durch Ordnungsstrafen oder die Misshandlung bei einer Zeugenvernehmung durch den Richter. Ein Abfordern von Verbrauchsdaten bei einem Versorgungsunternehmen (oder ähnliches) fällt freilich nicht darunter, zumal die Daten im Zeitpunkt des Beschlusses bereits vorhanden sind. Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens i.S.d. § 496 Abs. 1 Z 2 ZPO kann schon aus grundsätzlichen Gründen nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht Beweise aufgenommen hat.¹⁵⁴ Selbst wenn die Anfragen unzulässig wären, können diese die erschöpfende Erörterung und die gründliche Beurteilung der Streitsachen nicht hindern.

In der Entscheidung 6 Ob 148/00h wurde ein datenschutzrechtliches Beweisverwertungsverbot vom Obersten Gerichtshof obiter geprüft. Dem lag ein Verfügungsantrag eines Arztes gegen eine Rechtsanwältin zugrunde. Letztere vertrat die damalige klagende Partei in einem Haftungsprozess gegen ein Krankenhaus aufgrund einer vom nunmehrigen Kläger durchgeführten Operation. Im Vorprozess legte sie zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Arztes ein Gutachten betreffend eine weitere Operation vor. Der Oberste Gerichtshof wies im Provisorialverfahren des Folgeprozesses darauf hin, dass ein allfälliges Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Gutachtens eine Frage der aus dem DSG selbst abzuleitenden Interessensabwägung sei (§§ 1, 8 DSG 2000). Das Gesetz stelle den schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen das Recht des Auftraggebers auf Verwendung von Daten gegenüber, die er zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor einer Behörde benötigt (§ 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000), was auch für die Verwendung sensibler Daten gelte (§ 9 Z 9 DSG 2000). Die gebotene Interessenabwägung hänge von der Wichtigkeit des Beweisthemas und des Beweismittels ab, dessen Verwendung («das Vorliegen einer Datei vorausgesetzt») notwendigerweise auch einen Eingriff in das Recht auf Datenschutz bedeute. Wenngleich es der Oberste Gerichtshof ausdrücklich verneinte, dass § 9 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) und das rechtliche Interesse der Prozesspartei an ungehinderter Prozessführung (Prozessvorbringen und Stellen von Beweisanboten) gegenüber dem Recht auf Datenschutz in jedem Fall, also ohne Interessenabwägung, zurücktreten müsste, lassen seine Ausführungen erkennen, dass Gründe des Datenschutzes einer Verwertung von Beweisen im Zivilprozess entgegenstehen können. Dies auch deshalb, weil der Oberste Gerichtshof die (für die Interessensabwägung entscheidende) Wichtigkeit des Gutachtens aus dem Vorprozess relativiert, das im Vorprozess «offenkundig nicht zum unmittelbaren Beweisthema, sondern nur als Hilfsbeweis zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Klägers» vorgelegt worden sei. Eine weitere Erörterung, «ob dies gegenüber dem Geheimhaltungsanspruch des Klägers gerechtfertigt war» unterblieb mit dem m.E. unzutreffenden Hinweis dass das Recht auf Datenschutz nur die in einer Datei aufscheinenden personenbezogenen Daten umfassen soll (vgl. dazu Punkt 2.3). Aus der Entscheidung ist zum einen abzuleiten, dass ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht notwendigerweise ein Verwertungsverbot der rechtswidrig erlangten Informationen im Zivilprozess zur Folge haben muss.¹⁵⁵ Ein solches wird nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs aber auch nicht ausgeschlossen.

Können daher Angriffs- oder Verteidigungsmittel durch auf das DSG gestützte Geheimhaltungsinteressen der Gegenseite beschränkt werden? In der referierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war freilich nicht die Frage der Verwertung im Zivilprozess zu beurteilen, sondern vielmehr ein entsprechender materiellrechtlicher Unterlassungsanspruch. Aus der Entscheidung kann somit nicht direkt abgeleitet werden, dass das Gericht aus dem Gesichtspunkt des DSG rechtswidrig erlangte Beweismittel in einem Verfahren nicht verwertet darf. Von Interesse ist hier auch die Entscheidung 4 Ob 50/04p, wonach die Verarbeitung eigener Daten nicht unter das Datenschutzgesetz fällt.¹⁵⁶ Der Oberste Gerichtshof verneinte einen auf das DSG gestützten Unterlassungsanspruch, wobei die Kläger hier den Beklagten vorwarfen, Daten aus ihren Kunden- und Lieferantenkarteien zu verwenden. Für das Beweisverfahren würde das bedeuten, dass das DSG in dieser Konstellation keinen Schutz bietet, auch wenn eine Partei unrechtmäßig zu von der Gegenseite verarbeiteten Daten gelangt.

Schon § 1 DSG kann keinen (generellen) Vorrang des Datenschutzes gegenüber der Verwendung von personenbezogenen Daten im Zivilverfahren stützen. § 1 Abs. 2 DSG 2000 erlaubt ausdrücklich Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung «zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen», wobei Eingriffen einer staatlichen Behörde aufgrund von Gesetzen erfolgen und aus den in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Gründen notwendig sein müssen. Der Eingriff in das Grundrecht darf nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden (vgl. auch Kapitel 2).

Auch außerhalb des (allgemeinen) Datenschutzrechts nach dem DSG, etwa im Bereich der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, ist ein absoluter Vorrang von Geheimhaltungsinteressen gegenüber dem Recht auf effektive Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung abzulehnen. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in der Entscheidung zu 7 Ob 50/12x zutreffend ausgesprochen, dass Verschwiegenheitspflichten (für Rechtsanwälte oder Ärzte) unter dem Aspekt des Art. 6 EMRK dann nicht bestehen, wenn vertrauliche Informationen oder bekannt gewordene Geheimnisse notwendigerweise vorgebracht werden müssen, um eigene Forderungen durchzusetzen oder Ansprüche abzuwehren. Entscheidend ist allerdings, dass die Geheimnisse den Streitgegenstand betreffen. Von einem Geheimhaltungsinteresse geschützte Umstände, die für den Prozess nicht von Relevanz sind, dürfen nicht vorgebracht oder zum Gegenstand des Beweisverfahrens gemacht werden. Wie bereits oben dargelegt darf der Geheimnisschutz nur bei für die Streitsache relevanten Tatsachen eingeschränkt werden. Das deckt sich auch mit der vom VwGH ergangenen datenschutzrechtlichen Rsp. Zu 98/12/0059-7 wies der VwGH eine Beschwerde gegen einen Bescheid der DSK zurück. Von der DSK wurde eine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz bejaht, weil die in einem Sozialrechtsverfahren beklagte Versicherungsanstalt dort ihren gesamten Anstaltsakt einschließlich rechtswidrig ermittelten Aktenteile aus einem Strafverfahren gegen den Kläger nach §§ 297, 298 ZPO vorgelegt hat. Durch die Vorlage selbstständiger (dem Anstaltsakt einverleibter) Schriftstücke, die mit dem Gegenstand des Zivilprozesses in keinem Zusammenhang standen und daher dort irrelevant waren, würde das Recht auf Datenschutz des Gegners verletzt. Der VwGH hob hervor, dass die Beklagte damit nicht daran gehindert sei, dem Gericht beweisrelevante Urkunden vorzulegen. Aus dem Gesagten ist abzuleiten, dass ein Beweisverwertungsverbot bei verfahrensrelevanten Daten nicht besteht, auch wenn diese rechtswidrig erlangt wurden,¹⁵⁷ zumal die datenschutzrechtlichen Regelungen auch gar nicht auf ein Verwertungsverbot abzielen.¹⁵⁸

Nach § 15 Abs. 1 DSG 2000 haben Auftraggeber und Dienstleister i.S.d. DSG sowie ihre Mitarbeiter Daten aus Datenanwendungen, die ihnen ausschließlich aufgrund ihrer berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, geheim zu halten, «soweit kein rechtlich zulässiger Grund für eine Übermittlung der anvertrauten oder zugänglich gewordenen Daten besteht». Diese Verpflichtung soll den Betroffenen davor bewahren, dass seine vom Auftraggeber oder vom Dienstleister verwendeten Daten an Dritte weitergegeben werden.¹⁵⁹ Die neuere österreichische ZPO-Kommentarliteratur betrachtet das Datengeheimnis nach § 15 Abs. 1 DSG 2000 ebenso wie das Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 DSG 2000 als «staatlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit», die den Zeugen zur Verweigerung der Aussage hinsichtlich der davon betroffenen Tatsachen berechtigt, sofern er nicht davon entbunden wurde.¹⁶⁰

Es ist zu bezweifeln, ob § 15 DSG tatsächlich eine unter § 321 Abs. 1 Z 3 ZPO fallende Bestimmung ist. Dagegen spricht die Formulierung, dass das Datengeheimnis bei einem «rechtlich zulässigen Grund» für die Übermittlung nicht besteht. Im Gegensatz zu anderen Verschwiegenheitspflichten¹⁶¹ sind keine Ausnahmen von einer grundsätzlichen Verschwiegenheitspflicht festgelegt. Daraus darf aber nicht der Schluss gezogen werden, dass das Datengeheimnis besonders streng zu handhaben ist und mit Ausnahme der Zustimmung des Betroffenen ausnahmslos gilt. Im Gegenteil. Durch die «weiche» Formulierung vom rechtlich zulässigen Grund soll nur ein grundloses Übermitteln verhindert werden. Das Datengeheimnis gilt somit dann nicht, wenn eine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung von Daten besteht. Diese Grundlage kann innerhalb oder außerhalb des DSG liegen. Dazu zählen auch die Bestimmungen über die Pflicht zur Zeugenaussage in einem Zivilverfahren. Die Verpflichtung erfüllt den rechtlich zulässigen Grund i.S.d. § 15 DSG 2000, sodass sich ein Zeuge (oder auch eine Partei, vgl. 380 ZPO) nicht auf das Datengeheimnis berufen kann.¹⁶² Das Datengeheimnis fällt somit nicht unter § 321 Abs. 1 Z 3 ZPO. Ebenso wenig lässt sich das Datengeheimnis unter einen wichtigen Grund i.S.d. § 305 Z 5 ZPO subsumieren, der zur Verweigerung der Urkundevorlage berechtigt. Vielmehr ist bereits bei § 303 ZPO anzusetzen, wonach eine die Urkunde innehabende Partei grundsätzlich zur Vorlage verpflichtet ist. Bereits die allgemeine Urkundenvorlagepflicht verdrängt das Datengeheimnis, sodass dieses keinen Urkundenvorlageverweigerungsgrund erfüllen kann. Auch eine lapidare Berufung auf das Grundrecht auf Datenschutz kann ein Aussageverweigerungsrecht bzw. ein Vorlageverweigerungsgrund nicht stützen.

Ein breites Anwendungsgebiet für Fragen des Datenschutzes ergibt sich aus den zahlreichen IT-Anwendungen, die im Zivilverfahren zum Einsatz kommen. Elektronisch geführte Register und Geschäftsbehelfe (VJ, Grundbuch, Firmenbuch etc.), der elektronische Rechtsverkehr (ERV), die Ediktsdatei und die Judikaturdokumentation des Rechtsinformationssystems (RIS) unterliegen grundsätzlich dem DSG. Im Folgenden sollen einige datenschutzrechtliche Aspekte im Bereich der e-Justice skizziert werden. Herausgegriffen seien dabei Fragen zur Registereinsicht, zur Berichtigung falscher Daten und zur Anonymisierung von veröffentlichten Entscheidungen.

Nach § 15 Abs. 1 Z 1 des OGH-Gesetzes (OGHG) sind Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung des Rechtsmittels erschöpfen, in eine allgemein zugängliche Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz, RIS Justiz, http://www.ris.bka.gv.at/Jus/) aufzunehmen.¹⁶³ Die Anrufbarkeit des Höchstgerichts ist im Regelfall eingeschränkt und vom Vorliegen einer Rechtsfrage mit erheblicher Bedeutung abhängig, weshalb es schon im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip erforderlich ist, die Einsichtsmöglichkeit in Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs grundsätzlich unbeschränkt zu gewähren.¹⁶⁴ Dabei sind nach § 15 Abs. 4 OGHG Namen, Anschriften und sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht. Anordnungen nach § 15 Abs. 4 OGHG – also über die Anonymisierung – sind nach § 15 Abs. 5 OGHG vom erkennenden Senat zu treffen. Daneben besteht nach § 15 Abs. 2 OGHG auch die Möglichkeit, von der Veröffentlichung der Volltextentscheidung Abstand zu nehmen, wenn es sich um Rechtssachen handelt, in denen das Verfahren in allen Instanzen ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu führen war.¹⁶⁵ Die relativen strengen Vorgaben des Gesetzgebers zur Anonymisierung stehen im Kontrast zur Veröffentlichungspraxis des EuGH, EGMR und im angloamerikanischen Raum.¹⁶⁶ Die Anonymisierung nach dem OGHG geschieht im Interesse «des Persönlichkeitsschutzes der Parteien, Zeugen und sonstigen Beteiligten».¹⁶⁷ Dieses Interesse hat dem öffentlichen Informationsinteresse freilich dann zu weichen, wenn die Verständlichkeit einer Entscheidung nicht mehr gewährleistet wäre,¹⁶⁸ zumal auch die aus Art. 6 Abs. 1 EMRK erfließende Verpflichtung zu beachten ist, Urteile in Zivil- und Strafsachen öffentlich zu verkünden.¹⁶⁹ Wenngleich eine derartige (einmalige) Veröffentlichung nicht anonymisiert zu erfolgen hat, würde eine Bereitstellung in einer dauernd allgemein zugänglichen Entscheidungsdokumentation einen wesentlich höheren Grad der Publizität mit sich bringen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht scheint der damit gefundene Kompromiss zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und der Informationspflicht gelungen.¹⁷⁰

Ist eine Anonymisierung sinnlos, weil sie die Identifizierung der Betroffenen nicht schützen würde, kann sie unterbleiben. So werden beispielsweise bei Amtshaftungsentscheidungen die beklagten Gebietskörperschaften¹⁷¹ oder in Sozialrechtsverfahren die Versicherungungsträger¹⁷² nicht anonymisiert. Das trifft auf sonstige Selbstverwaltungskörperschaften (z.B. Rechtsanwaltskammer,¹⁷³ Gemeinden¹⁷⁴) nicht zu. Hier ist (wie bei sonstigen juristischen Personen auch) nur die Rechtsform erkennbar. Die Differenzierung ist in diesen Fällen durchaus sinnvoll, weil von der Anonymisierung aus Datenschutzgründen nur dann Abstand genommen werden sollte, wenn sie zu einem leeren Ritual verkommt. Das ist bei Selbstverwaltungskörperschaften gerade nicht der Fall, wenn sich die Identifizierung nicht von selbst ergibt. Auch diesen juristischen Personen nach öffentlichem Recht steht das Grundrecht auf Datenschutz zu. Die Erkennbarkeit für einen beschränkten Kreis von «Insidern» reicht nicht hin, um von einer Anonymisierung Abstand zu nehmen. Die geschilderten Grundsätze der Anonymisierung gelten grundsätzlich auch für Personen des öffentlichen Lebens, wenngleich die Anonymisierung im RIS hier durchaus unterschiedlich gehandhabt wird. In vielen veröffentlichten Entscheidungen werden die Namen von Amtsträgern, Politikern und Prominenten unanonymisiert wiedergegeben.¹⁷⁵ Das ist bei einem bestimmten Bekanntheitsgrad sinnvoll oder zumindest vertretbar,¹⁷⁶ manchmal aber – etwa bei deren Angehörigen zu hinterfragen¹⁷⁷

Über den strengen Wortlaut des § 15 OGHG sollte die Anonymisierung derart gestaltet werden, dass auch Informationen außerhalb von «Namen, Anschriften und sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen» zu verbergen sind, wenn daraus Rückschlüsse auf die in der Entscheidung erwähnten Personen möglich sind. Das allerdings nur dann, wenn die Informationen für das Verfahren nicht relevant sind. Leicht zu erkennen ist die Identität des in einer VwGH-Entscheidung wie folgt umschriebenen Baumeisters: «Die erstbeschwerdeführende GmbH, deren zu 10 % beteiligter geschäftsführender Gesellschafter ein u.a. durch Opernballbesuche in Starbegleitung bekanntgewordener Baumeister ist, verwaltet ein dessen Namen tragendes Einkaufszentrum in Wien.», wobei hier die steuerrechtliche Behandlung der mit den Opernballbesuchen verbundenen Kosten verfahrensgegenständlich war, sodass die Hinweise zur Person des Baumeisters nicht zu beanstanden sind.¹⁷⁸ Eine Namensnennung wäre hier freilich vertretbar, weil dieser Baumeister eine ohnedies nicht zu übertreffende Publizität genießt. Unschwer ist zu erraten ist auch, wer mit «Graf Alfons M*****, Ehemann der VP-Umweltministerin Maria R*****,»¹⁷⁹ gemeint sein könnte, wobei die entlarvenden Information im konkreten Fall allerdings Teil eines der rechtlichen Beurteilung zu unterziehenden (veröffentlichten) Zitats waren und eine (umfassendere) Anonymisierung zumindest im Spannungsfeld zum Verständnis der Entscheidung gelegen wäre. Auch in anderen Fällen hat der Oberste Gerichtshof zu Recht bei bereits veröffentlichten Zitaten mehr oder weniger Prominente nicht anonymisiert.¹⁸⁰

Nach der ständigen Praxis des Obersten Gerichtshofs werden in der Entscheidungsdokumentation Justiz zwar u.a. die Namen der Parteien, nicht aber jene der als berufsmäßige Parteienvertreter einschreitenden Rechtsanwälte anonymisiert. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kann ein Anwalt die Anonymisierung seines Namens nicht unter Hinweis verlangen, dass die Namensnennung «dem Ansehen seiner Kanzlei abträglich» sein könnte.¹⁸¹ Das Angebot von Rechtsanwälten würden sich an die Öffentlichkeit richtet, deren Auftreten lasse regelmäßig auch keine Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zu.¹⁸² Auf den Ausgang des jeweiligen Rechtsstreits werde dabei nicht abgestellt. De lege lata ist die Auffassung des Obersten Gerichtshofs durch den Wortlaut des § 15 OGHG gedeckt. Wenngleich mit Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in der Regel wohl keine geschäftsschädigende Prangerwirkung für die beteiligten Rechtsanwaltskanzleien verbunden ist («harte» Formulierungen des Höchstgerichts zählen zur Ausnahme)¹⁸³ und Rechtsanwälte ihrer Namensnennung in der Regel positiv eingestellt sind, wäre de lege ferenda freilich zu überlegen, dass Rechtsanwälten die Möglichkeit geboten wird, ihre Anonymisierung zu verlangen, um bei Prozessfehlern eine Negativwerbung auszuschließen.

Nach der Rsp des VfGH ist die Einsichtsgewährung in die Geschäftsbehelfe und Register gerichtlicher Verfahren ebenso wie die Einsicht in die Akten gerichtlicher Verfahren dem Bereich der unabhängigen Rechtsprechung zuzuordnen,¹⁸⁴ was aber mit Blick auf die fehlende Möglichkeit eines zu klärenden und abzuwägenden Interessengegensatzes zwischen Verfahrensparteien und dem Akteneinsicht verlangenden Dritten nicht für die mittels elektronischer Datenübermittlung erfolgende Einsicht in automatisch generierte Geschäftsbehelfe gelte.¹⁸⁵ 2007 bejahte der Oberste Gerichtshof unter Berufung auf den VfGH die Zuständigkeit der Rechtsprechung zur Entscheidung über die Frage, ob überhaupt, wenn ja, wem und in welchem Umfang Daten in einem Register zu speichern bzw. Dritten Einsicht in diese Daten zu gewähren ist.¹⁸⁶ I.d.S. argumentiert auch Sailer.¹⁸⁷

Wenngleich sich dies nicht ganz aus der Entscheidung des VfGH ableiten lässt, ist dieser Standpunkt aufgrund der mit der ZVN 2004 eingeführten datenschutzrechtlichen Bestimmungen der §§ 83 bis 85 GOG insofern zutreffend, als es um die Entscheidung über die daraus sich ergebenden Anträge geht. Der hier in Betracht kommende § 84 GOG ist im Außerstreitverfahren geltend zu machen. Hingegen ist die Ermöglichung der elektronischen Akteneinsicht nach wie vor ebenso im Rahmen der Justizverwaltung zu gewährleisten, wie die Erteilung der elektronischen Registerauskunft nach § 89i GOG oder § 89l GOG (vgl. unten). Die Entscheidung allerdings, ob der betreffenden Person ein Einsichtsrecht in konkrete Verfahrensdaten zusteht, ist in der Folge von dem zuständigen Gerichtsorgan im Rahmen der Rechtsprechung zu treffen.¹⁸⁸

Die sich aus § 84 GOG ergebenden datenschutzrechtlichen Ansprüchen auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung von Daten für die öffentlichen Bücher, wie Grundbuch und Firmenbuch sowie für die Ediktsdatei korrelieren mit den Begleitgrundrechten nach dem DSG. Dabei sind freilich die jeweilige Verfahrensvorschriften zu beachten (§ 83 GOG, §§ 26 Abs. 8 und 27 Abs. 9 DSG 2000).¹⁸⁹ Die damit verbundene (teilweise) Zurückdrängung von Regelungen des DSG wird durch weitere Einschränkungen verstärkt.

Ursprünglich konnte das Recht auf Auskunft i.S.d. § 26 Abs. 1 DSG 2002¹⁹⁰ bei öffentlichen Büchern (Registern) wie z.B. Firmenbuch, Grundbuch etc. ausschließlich in Form der Einsicht in die jeweiligen Bücher wahrgenommen werden. Seit der DSG-Novelle 2010 besteht das Auskunftsrecht nun aber auch dann, wenn durch das Einsichtsrecht nicht alle Bestandteile einer Auskunft nach § 26 DSG 2000 erlangt werden können. Die Materialien zur DSG-Novelle 2010 verweisen hier auf die immer häufiger werdende Führung elektronischer Verfahrensakten durch Behörden, wobei jedenfalls die Verfahrensparteien vom Auskunftsrecht umfasst seien.¹⁹¹ Auch mit Blick auf die (teilweise) elektronische Aktenführung im Bereich des Firmen- und Grundbuchs bzw. der Ediktsdatei ist ein praktischer Anwendungsbereich für ein derartiges Auskunftsrecht über die bloße Einsicht hinaus nicht auszuschließen. Allfällige Beschränkungen von Einsichtsrechten dürfen aber auch weiterhin durch das Auskunftsrecht nicht umgangen werden.¹⁹²

Die Bestimmungen des DSG über die Richtigstellung und Löschung von Daten werden durch die spezielleren Gesetze über öffentlichen Bücher, Ediktsdatei und Register verdrängt (§ 27 Abs. 9 DSG 2000), als diese anderes bestimmen. Die Anwendung des DSG ist insoweit aber nicht zur Gänze ausgeschlossen, wie dies etwa noch die mit der ZVN 2004 aufgehobene Bestimmung des § 28 Abs. 1 GUG für das umgestellte Grundbuch verfügt hat.

Es ist evident, dass sich im Zusammenhang mit elektronischen Registern datenschutzrechtliche Fragen stellen. Relativ unproblematisch ist der Umstand, dass die Parteien auch elektronische Einsicht in sämtliche gemäß § 219 Abs. 1 ZPO zugängliche, ihre Sache betreffende Daten, die in der Verfahrensautomation Justiz gespeichert sind, nehmen können. Diese rechtlich seit der ZVN 2004 mögliche Einsicht ist gemäß § 89i GOG nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und eine ausreichende Sicherung vor Missbrauch durch dritte Personen zu ermöglichen. Diese Bestimmung gilt als eine der legistischen Vorboten für den elektronischen Gerichtsakt.¹⁹³ Die Parteien erlangen durch die elektronische Einsicht keine über den Inhalt des Papierakts hinausgehende zusätzliche Informationen, weil die Registereintragungen aus dem zugehörigen Akt abgeleitet werden.¹⁹⁴ Die Bestimmung dient freilich der Verfahrensökonomie und Entlastung des Gerichts bzw. der Parteien(vertreter), weil dadurch Kommissionen zu Gericht und die telefonischer Nachfragen weitgehend vermieden werden können. Die Sicherung vor Missbrauch durch dritte Personen verlangt, dass nur im Verfahren bereits erfasste Personen elektronische Einsicht nehmen können, weshalb sich diese bzw. deren Vertreter auch entsprechend auszuweisen haben.

Die effektive Wahrnehmung dieser Parteirechte vor dem jeweils für das Verfahren zuständigen Gericht setzt die Kenntnis zumindest von Gericht und Aktenzeichen der die Partei betreffenden Gerichtsverfahren voraus. Sie umfasst nicht die umfassende Recherche etwa nach allen offenen Verfahren einer Person durch diese oder gar durch Dritte (vgl. dazu unten).

Bis zur Zivilverfahrensnovelle 2009 ermöglichte es § 73a EO Rechtsanwälten, Notaren und Körperschaften des öffentlichen Rechts in die Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens mittels ADV Einsicht zu nehmen «wenn sie die auf diese Weise erlangten Daten zur Einleitung eines Rechtsstreits oder einer Exekution, zur Geltendmachung von Einwendungen gegen eine bereits eingeleitete Exekution oder sonst zur Führung eines gerichtlichen Verfahrens benötigen.» Der unter Anführungszeichen gesetzte Halbsatz wurde erst mit BGBl 1996/201 ergänzt, um durch diese Umschreibung eines rechtlichen Interesses datenschutzrechtlichen Bedenken zur Urfassung¹⁹⁵ entgegenzukommen. Damit wurden Bonitätsauskünfte oder Abfragen zu privaten Zwecken unzulässig.¹⁹⁶ Ungeachtet dessen blieben datenschutzrechtliche Bedenken auch nach dieser Einschränkung mit Blick auf eine fehlende effektive Kontrolle und fehlende Sanktionen aufrecht.¹⁹⁷

Teile der auf § 73a EO gestützten Durchführungsverordnung wurden mit Erkenntnis des VfGH zu G 194/02, V 45/02 (auch) wegen datenschutzrechtlicher Bedenken aufgehoben. Die auf den Datenschutz reflektierende Auflage in § 73a EO, dass das BMJ die Einsicht (nur) unter Bedachtnahme auf eine Sicherung vor Missbrauch zu ermöglichen hat, wurde vom VfGH dahin interpretiert, dass im Verordnungsweg jene Regelungen zu erlassen sind, die dem Anliegen des Betroffenen Rechnung tragen, hinsichtlich der elektronischen Einsicht Dritter in die ihn betreffenden personenbezogenen Daten die Richtigstellung, worunter auch die Ergänzung personenbezogener Daten für Zwecke der elektronischen Einsicht verstanden werden kann, oder Löschung, etwa im Sinne eines Ausschlusses der elektronischen Einsicht in die in Rede stehenden personenbezogenen Daten, erwirken zu können.¹⁹⁸ Mit BGBl II 2003/590 wurde in der Verordnung zur Elektronischen Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens die Einsicht dahin beschränkt, dass sie nicht mehr oder nur mit (auf den Verfahrensausgang hinweisenden) Ergänzungen zu gewähren war, wenn sich der Aussagewert der Daten nachträglich in relevanter Weise verändert hatte, insb. deshalb, weil der Exekutionsantrag abgewiesen oder das Exekutionsverfahren eingestellt oder festgestellt wurde, dass der Anspruch schon zum Zeitpunkt der Exekutionsbewilligung erloschen war. Gleichzeitig wurde die Verordnung insofern geändert, als die Namensverzeichnisse der verpflichteten Parteien mindestens 18, höchstens jedoch 20 Monate nach der letzten Veränderung im Geschäftsregister verfügbar zu halten sind. Nicht der Verordnungsgeber allein, sondern der Gesetzgeber verbesserte die datenschutzrechtliche Absicherung. Mit der ZVN 2004 wurden Sanktionen bei Verstößen gegen § 73a EO eingeführt (Verwaltungsstrafen, Entzug der Abfrageberechtigung, vgl. § 403 EO). Gleichzeitig wurden in § 84 GOG Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung normiert. Die datenschutzrechtlichen Bedenken ließen sich damit freilich nicht zur Gänze beseitigen, zumal sich Beschwerden über den vermuteten Abfluss von Daten aus den Geschäftsbehelfen des Exekutionsverfahrens, insb. zu Unternehmen, die auf dieser Basis Bonitätsauskünfte erteilen, häuften und Betroffene über massive faktische Hindernisse im Zusammenhang mit der Durchsetzung ihrer Rechte klagten. Der Gesetzgeber musste eingestehen, dass sich mit den bestehenden Rahmenbedingungen die wünschenswerte Datensicherheit und die datenschutzrechtliche Anforderungen nicht ausreichend gewährleisten ließ,¹⁹⁹ sodass die «aus datenschutzrechtlichen und europarechtlichen Gründen in Zweifel gezogene Bestimmung des § 73a EO» ²⁰⁰ mit der ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) aufgehoben wurde.²⁰¹ Begehren auf Übermittlung eines Auszugs aus dem Namensverzeichnis eines Registers haben seither keine gesetzliche Grundlage und sind deshalb zurückzuweisen.²⁰²

Seit der ZVN 2004 kennt das Gesetz mit § 89l GOG eine allgemeine Norm für Registerauskunft, die die Bestimmungen des § 219 ZPO, §§ 84 und 89i GOG ergänzt. Diese Regel betrifft nur (aber immerhin) jene Verfahren, in denen der Antragsteller Partei ist. Er kann Auskunft über Gericht und Aktenzahl aller im elektronischen Register enthaltenen zivilgerichtlichen Verfahren beantragen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist eine derartige Auskunft an die Partei (bzw. deren Vertreter) grundsätzlich unbedenklich, zumal die Auskunft nur unter Bedachtnahme auf eine ausreichende Sicherung vor Missbrauch durch dritte Personen zu erteilen ist. Um letzteres zu gewährleisten, hat der Antragsteller Identität (Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift) und damit das Vorliegen der Voraussetzungen einer Auskunftserteilung nachzuweisen.²⁰³ Telefonische Auskünfte sind daher nicht zu erteilen.

Im Gegensatz zu den übrigen Hilfsverzeichnissen des Grundbuchs ist die Einsicht in das Personenverzeichnis aus Datenschutzgründen beschränkt.²⁰⁴ Nur Personen, die ein rechtliches Interesse darlegen, ist die Einsicht in dem dadurch gerechtfertigten Umfang zu erteilen (§ 5 Abs. 4 GUG). Zu denken ist etwa an die Geltendmachung einer Forderung im Wege der Realexekution gegen die Person, über deren Liegenschaften Auskunft begehrt wird. Jedenfalls zur Abfrage berechtigt sind Notare, die als Gerichtskommissäre oder Erbenmachthaber einschreiten, Rechtsanwälte als Erbenmachthaber sowie Dienststellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie die Sozialversicherungsträger bzw. der Hauptverband der Sozialversicherungsträger sowie Abgabenbehörden, soweit dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben notwendig ist (§ 6 Abs. 2 GUG, § 158 BAO und div. LAO). Seit der Grundbuchsnovelle 2008 haben Rechtsanwälte und Notare auch dann die Möglichkeit zur Einsicht, wenn sie als Vertreter eines Gläubigers einer vollstreckbaren Geldforderung verbücherte Rechte des Schuldners ermitteln müssen (§ 6 Abs. 2 Z 1b GUG). Dieser (durchgesetzte) «Wunsch der Standesvertretung der Rechtsanwälte»²⁰⁵ auf möglichst unkomplizierte Informationsbeschaffung ist durchaus nachvollziehbar,²⁰⁶ wenngleich die Zulässigkeit der Neuregelung aus datenschutzrechtlichen Gründen von der konkreten Ausgestaltung (insb. der Kontrolle) abhängt. Schon vor dieser Regelung war es anerkannt, dass das Bestehen eines Exekutionstitels ein ausreichendes rechtliches Interesse i.S.d. § 5 Abs. 2 GUG darstellt. Einer Einsichtnahme (nach vorhergehender Prüfung des rechtlichen Interesses durch das Gericht) stand daher nichts im Weg. Das wird nun durch eine technisch unbeschränkte Einsichtsmöglichkeit ersetzt, bei der der Notar oder Rechtsanwalt keiner Ex-ante-Kontrolle unterliegt. Das ist nur dann unbedenklich, wenn das standesrechtliche Disziplinarrecht bzw. § 42c der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes (RL-BA 1977), der eine Verpflichtung zur Identitätsfeststellung und zur Führung von Aufzeichnungen festlegt, weitgehend Missbräuchen vorbeugen oder diese zumindest eindämmen kann. Der lapidare Hinweis in den Materialien, dass «Missbrauchsfälle nicht bekannt geworden sind»,²⁰⁷ lässt offen, inwieweit bisher eine effiziente Kontrolle überhaupt stattfand. Entsprechende gesetzliche Datensicherungsmaßnahmen wären erforderlich. Insb. sollten Abfragen nur unter Eingabe genauer Angaben eines Exekutionstitels erfolgen, wobei – quasi als automationsunterstützte Plausibilitätskontrolle – auch eine Verknüpfung zur Verfahrensautomation Justiz angebracht wäre. Weiters sind auch stichprobenartige Kontrollen der lückenlos zu protokollierenden Zugriffe zu fordern.²⁰⁸ In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern,²⁰⁹ dass anlässlich der Einführung der Abgabeberechtigung für Rechtsanwälte nach § 6 Abs. 2 Z 1a GUG angekündigt wurde, dass eine entsprechende Regelung für die Überwachung der Pflichten der Rechtsanwälte (Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Führung von Aufzeichnungen und Verpflichtung der Kammer zur regelmäßigen Überprüfung dieser Aufzeichnungen) erfolgen wird.²¹⁰

Aus dem DSG ist eine Einschränkung der effektiven Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung der Parteien im Zivilprozess nicht abzuleiten. In der Regel übersteigt das berechtigte Interesse einer Partei auf Verwendung von für das Verfahren (etwa als Beweismittel) relevanten personenbezogenen Daten zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs bzw. zur Abwehr eines zu Unrecht erhobenen Anspruchs das Interesse des Betroffenen auf datenschutzrechtlichen Geheimnisschutz. Die Verfahrensgesetze bieten neben den Regeln des GOG die gesetzliche Grundlage für die im Gerichtsverfahren notwendige Verwendung von Daten, wobei diese Bestimmungen bereits häufig die Wertung vornehmen, ob ein «überwiegendes berechtigtes Interesse» an der Verwendung bestimmter Daten vorliegt, sodass eine weitere Interessensabwägung nicht mehr erforderlich ist.²¹¹ In anderen Fällen überlässt der Gesetzgeber dem Rechtsanwender die im DSG bzw. in Art. 8 EMRK vorgesehene Interessensabwägung (vgl. etwa § 219 ZPO). Der Gedanke der Bewahrung prozessualer Grundpositionen sollte als Leitmotiv die Problematik des Datenschutzes im Zivilprozess dominieren,²¹² wobei etwa beim Akteneinsichtsrecht Außenstehender datenschutzrechtliche Aspekte stärker zu beachten sind als z.B. im Beweisverfahren. In vielen Fällen scheitert eine Bedachtnahme auf den Datenschutz am Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses des Betroffenen auf Geheimhaltung bzw. ermöglichen überwiegende Interessen der Parteien einen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz. Hingegen greift der Datenschutz insb. bei Daten, die für das Verfahren nicht relevant sind oder wenn Dritte im Wege der Akteneinsicht, Aktenübermittlung, der Volksöffentlichkeit oder als Sachverständige Kenntnis von personenbezogenen Daten erlangen könnten.

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Jürgen C. T. Rassi, Richter des Oberlandesgerichts Wien, Schmerlingplatz 11, 1011 Wien, sowie Universitätslektor an der Universität Wien, Institut für Zivilverfahrensrecht, Schenkenstraße 8–10, 1010 Wien, juergen.rassi@justiz.gv.at, juergen.rassi@univie.ac.at.

 

Als ehemaliger richterlicher Justizverwaltungsmitarbeiter des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien verbindet mich mit dem Jubilar eine mehrjährige fruchtbringende Zusammenarbeit im Bereich der IT. Die Kooperation mit dem Bundesministerium für Justiz war dabei insbesondere durch die Bemühungen geprägt, die Rechtsprechung durch die zahlreichen IT-Anwendungen bestmöglichst zu unterstützen. Die dienende Funktion der Justizverwaltung für die unabhängige Rechtsprechung stand dabei ebenso im Fokus wie die optimale Umsetzung der verfahrengesetzlichen Vorgaben.

 

Der gewidmete Beitrag dient dabei als Klammer für die bisherigen und künftigen Tätigkeiten von Dr. Martin Schneider. Mit einem Streifzug durch mannigfaltige Fragen des Zivilverfahrensrechts soll Bezug auf seine richterliche Vergangenheit und seine Zeit als Assistent am Institut für Zivilgerichtliches Verfahrensrecht bei Univ. Prof. Dr. Hans Fasching genommen werden. Mit Blick auf die langjährige Tätigkeit des Jubilars als führender Rechtsinformatiker im Bundesministerium für Justiz werden aber auch grundsätzliche datenschutzrechtliche Aspekte und damit im Zusammenhang stehende ausgewählte Fragen zu den IT-Anwendungen beleuchtet.