Jusletter IT

Die öffentliche Verwaltung sammelt aufgrund internationaler oder nationaler Vorgaben eine Vielzahl von Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt und die sie der Öffentlichkeit oder bestimmten Benutzergruppen gänzlich oder eingeschränkt, entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellt. Diese Informationen werden in der Regel in Datenbanken, wie zum Beispiel dem Grund- und Firmenbuch, dem Kataster, der Ediktsdatei, dem Zentralen Melderegister, dem Strafregister, dem Rechtsinformationssystem des Bundes oder dem Vereinsregister gespeichert.

In Bezug auf das Firmenbuch (vormals Handelsregister) verpflichtet die Richtlinie 2003/58/EG vom 15. Juli 2003, mit der die Richtlinie 68/151/EWG in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (Publizitätsrichtlinie) geändert wurde, die Mitgliedsstaaten seit 1. Juli 2007 dazu, elektronische Eingaben zu ermöglichen und diese in elektronischer Form zu speichern¹ sowie in elektronischer Form vollständige oder teilweise Kopien zur Verfügung zu stellen². Die Gebühren für solche Kopien dürfen dabei die Verwaltungskosten nicht übersteigen³.

Mit BGBl. I 1998/25 (Urheberrechtsgesetz-Novelle 1997) wurde mit 1. Jänner 1998 die Richtlinie 96/9/EG vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbank-RL) in Österreich umgesetzt. In das Bundesgesetz BGBl. 1936/111 über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (UrhG) wurden im I. Hauptstück der Abschnitt VIb. (Sondervorschriften für Datenbankwerke), im II. Hauptstück der Abschnitt IIa. (Geschützte Datenbanken) und im 1. Absatz des § 86 die Z 6 neu aufgenommen. § 40f Abs. 1 UrhG regelt, dass Datenbanken im Sinne dieses Gesetzes Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen sind, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind. § 40 Abs. 2 UrhG gibt Datenbanken als Sammelwerken (§ 6 UrhG) darüber hinaus noch einen Urheberrechtsschutz, wenn sie infolge von Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigentümliche geistige Schöpfung sind (Datenbankwerke).

§ 76c Abs. 1 UrhG schützt eine solche Datenbank, wenn für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung ihres Inhalts eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition notwendig war. Eine in ihrem Inhalt nach Art oder Umfang wesentlich geänderte Datenbank gilt dabei als neue Datenbank, wenn die Änderung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert hat; dies gilt auch dann, wenn diese Voraussetzung nur durch mehrere aufeinander folgende Änderungen gemeinsam erfüllt wird. § 76d UrhG gibt dem, der die Investition im Sinne des § 76c UrhG vorgenommen hat (Hersteller), mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, die ganze Datenbank oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil derselben zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch Rundfunk zu senden, öffentlich wiederzugeben und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Diesen Verwertungshandlungen stehen die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung, Rundfunksendung und öffentliche Wiedergabe von unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, wenn diese Handlungen der normalen Verwertung der Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen.

§ 86 Abs. 1 Z 6 UrhG verpflichtet den, der unbefugt eine Datenbank auf eine nach § 76d UrhG dem Hersteller vorbehaltene Verwertungsart benutzt hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Verletzten, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, ein angemessenes Entgelt zu zahlen. Gemäß § 87a UrhG hat derjenige, der zur Leistung eines angemessenen Entgelts verpflichtet ist, dem Anspruchsberechtigten Rechnung zu legen und deren Richtigkeit durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen. Der Rechnungslegungsverpflichtete hat dem Anspruchsberechtigten darüber hinaus über alle weiteren zur Rechtsverfolgung erforderlichen Umstände Auskunft zu erteilen.

Die Frage, ob auch öffentlich-rechtliche Datenbanken dem Sui-generis-Schutz der §§ 76c ff. UrhG unterliegen, wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) in einem Provisorialverfahren erstmalig 2002 für das Firmenbuchs bejaht⁴. Er folgte ohne Einschränkungen Dittrich⁵, dass der für schlichte Datenbanken bezweckte Investitionsschutz auch der öffentlichen Hand zugutekommen müsse, die ja auch das Investitionsrisiko trage. Der Zweck der Richtlinie – den Schutz von Datenbanken im Binnenmarkt zu vereinheitlichen – erfordere es, den Schutzumfang einheitlich zu regeln. Dies wurde u.a. von Dittrich⁶ und Gaster⁷ ausführlich analysiert und begrüßt. Ein Urheberrechtsschutz gem. § 40 Abs. 2 UrhG wurde vom OGH unter Hinweis auf § 7 Abs. 1 UrhG (Bekanntmachung) verneint (kritisch dazu Schildberger⁸).

Im fortgesetzten Verfahren manifestierte der OGH seine Rechtsansicht aus dem Provisorialverfahren (OGH 12. Juni 2007, 4 Ob 11/07g, S. 23)⁹.

Auch der EuGH hat im Verfahren Compass gegen Republik Österreich am 12. Juli 2012 zu C 138/11 den Sui-generis-Rechtsschutz für öffentlich-rechtliche Datenbanken bejaht¹⁰.

Am 17. November 2003 erging die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-RL 2003). Im Erwägungsgrund 5 wird die Motivation zur Erlassung dieser Richtlinie dargelegt (Informationen des öffentlichen Sektors sind wesentliches Ausgangsmaterial für Produkte und Dienste mit digitalen Inhalten und werden angesichts der Entwicklung drahtloser Inhaltsdienste zu einer noch bedeutenderen Inhaltsquelle werden. Dabei ist auch eine breite grenzüberschreitende geografische Flächendeckung von Bedeutung. Umfassendere Möglichkeiten für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors sollten u.a. die europäischen Unternehmen in die Lage versetzen, deren Potenzial zu nutzen, und zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.).

Art. 1 Abs. 1 der PSI-RL 2003 regelt, dass diese Richtlinie einen Mindestbestand an Regeln für die Weiterverwendung und die praktischen Mittel zur Erleichterung der Weiterverwendung vorhandener Dokumente, die im Besitz öffentlicher Stellen der Mitgliedstaaten sind, enthält. Als «Dokument» gilt dabei jeder Inhalt unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material) und/oder ein beliebiger Teil eines solchen Inhalts (Art. 2 Z 3). Ursprünglich fand sich in den Entwürfen der Richtlinie anstelle der Bezeichnung «Dokument» der Begriff «Information», weshalb die PSI-RL 2003 ihre Bezeichnung als «Public Sector Information-Richtlinie» behalten hat.

Als «Weiterverwendung» wird dabei die Nutzung von Dokumenten, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, durch natürliche oder juristische Personen für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die sich von dem ursprünglichen Zweck im Rahmen des öffentlichen Auftrags, für den die Dokumente erstellt wurden, unterscheiden, definiert (Art. 2 Z 4).

Art. 1 Abs. 3¹¹ und Art. 3¹² schränken i.V.m. Erwägungsgrund 9¹³ den Anwendungsbereich der Richtlinie deutlich ein.

Die Frage, ob und welche Gebühren bzw. Entgelte für die Bereitstellung von Dokumenten und die Gestattung ihrer Weiterverwendung eingehoben werden dürfen, ist in Artikel 6¹⁴ i.V.m. Erwägungsgrund 14¹⁵ geregelt. Die Richtlinie gestattet die Einhebung von kostendeckenden Gebühren samt einer angemessenen Gewinnspanne, favorisiert tendenziell jedoch die Gratisabgabe der Dokumente, die im Besitz öffentlicher Stellen sind.

In Österreich wurde die PSI-RL 2003 mit dem Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG) BGBl. I Nr. 135/2005 umgesetzt.

Die österreichische Justiz bietet seit 1993 Firmenbuchauszüge online für die Öffentlichkeit an (ursprünglich als sogenannte «auswärtige Abfrage» über Bildschirmtext mit einem Preis pro Bildschirmseite). Seit 1999 bietet sie Firmenbuchabfragen über sogenannte Verrechnungsstellen (private Vertriebsfirmen) im Internet entgeltlich an (ursprünglich um einen Fixbetrag mit einer Zeilengebühr, nunmehr um eine produktabhängige Fixgebühr). Gleichzeitig erging die Vorgängerregelung¹⁶ der Anmerkung 17 zu Tarifpost 10 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG)¹⁷, die klarstellt, dass die Firmenbuchdatenbank eine geschützte Datenbank im Sinne des § 76c UrhG ist¹⁸. Eine analoge Bestimmung findet sich in Anmerkung 16 zu Tarifpost 9 GGG für das Grundbuch.

Sowohl der OGH (OGH 12. Juni 2007, 4 Ob 11/07g)¹⁹ als auch der EuGH (EuGH 12. Juli 2012²⁰, C 138/11) haben die Anwendbarkeit der PSI-RL 2003 bzw. des IWG auf das österreichische Firmenbuch verneint.

Im September 2008 wurde von Dr. Estelle Derclaye geprüft, ob die PSI-RL 2003 den Datenbankrechtsschutz der Staaten tatsächlich einschränkt²¹. Sie kam zum Ergebnis, dass diese Frage nicht eindeutig zu beantworten ist. Zwar verpflichten Art. 3 und Erwägungsgrund 9 der PSI-RL 2003 den Staat nicht, die Weiterverwendung seiner Dokumente zu gestatten, aber der Grundtenor der Richtlinie scheint eine moralische Pflicht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu schaffen, die Weiterverwendung ihrer Informationen zu gestatten. Weitere Gründe für ihre Ansicht, warum die PSI-RL 2003 den Sui-generis-Datenbankrechtsschutz von Staaten nicht einschränkt, liegen für sie darin, dass es unklar ist, ob alle drei Staatsgewalten vom Geltungsbereich der Richtlinie betroffen sind, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften vom Antragsteller verlangen können, ein rechtliches Interesse zu behaupten und zu bescheinigen und dass öffentliche-rechtliche Körperschaften die Kosten für die Erfassung, die Erstellung, die Reproduktion und die Verbreitung zusammen mit einer angemessenen Gewinnspanne (reasonable return on investment) verlangen können. Das kommt dem Preis sehr nahe, den ein privater Datenbankproduzent in einer Wettbewerbsumgebung verlangen würde, sogar wenn er ein Sui-generis-Schutzrecht hätte. Es gibt keine Parameter, wie der Begriff «angemessene Gewinnspanne» im Art. 6 zu bemessen ist.

Insgesamt kommt sie zum Ergebnis, dass in jenen Fällen, in denen Staaten ein Sui-generis Schutzrecht an Datenbanken halten, die PSI-RL 2003 insofern nicht viel mehr verändert hat, als dem Staat verboten wird, einen exzessiven Preis zu verlangen. Das Verlangen eines exzessiven Preises ist aber bereits durch das Wettbewerbsrecht verboten. Sie schlägt daher de lege ferenda vor, das Sui-generis-Datenbankschutzrecht und den Urheberrechtsschutz von den staatlichen Datenbanken zu beseitigen, um die europäische Informationsindustrie mit den USA wettbewerbsfähig zu machen. Auch im Interesse der Bürger ist es notwendig Informationen des öffentlichen Sektors gratis zur Verfügung zu stellen und die Weiterverwendung so uneingeschränkt wie möglich zu gestatten. Auch Schildberger kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Insgesamt besteht kein wesentlicher Unterschied zwischen dem Schutz amtlicher und privater Datenbanken. Durch das IWG wird der urheberrechtliche Schutz nicht wesentlich eingeschränkt. Die öffentliche Stelle bleibt weiterhin über ihre Daten verfügungsberechtigt²².

Es scheint, als ob dem Wunsch von Dr. Derclaye durch die Neufassung der PSI-Richtlinie 2013 (PSI-RL 2013)²³ nachgekommen wird. Die Erwägungsgründe 7 und 33 dieser Richtlinie legen die Motivation für die Neufassung dar. Die PSI-RL 2003 enthalte keine Verpflichtung, den Zugang zu Dokumenten oder die Weiterverwendung von Dokumenten zu gestatten. Einige Mitgliedstaaten hätten den Weiterverwendungsanspruch mit einem Zugangsrecht verknüpft. In anderen Mitgliedstaaten sei dieser Zusammenhang weniger deutlich, was zu Rechtsunsicherheit führe. Deshalb sollte die PSI-RL 2003 dahingehend abgeändert werden, dass sie den Mitgliedstaaten eine einheitliche Verpflichtung auferlege, alle Dokumente weiterverwendbar zu machen, es sei denn, der Zugang sei im Rahmen der nationalen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten eingeschränkt oder ausgeschlossen, und vorbehaltlich der anderen in dieser Richtlinie niedergelegten Ausnahmen. Diese Richtlinie soll die Erleichterung der Erstellung unionsweiter Informationsprodukte und -dienste anhand von Dokumenten des öffentlichen Sektors sowie die Sicherstellung einer effektiven grenzüberschreitenden Nutzung von Dokumenten des öffentlichen Sektors einerseits durch Privatunternehmen, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen, zur Entwicklung von Informationsprodukten und -diensten mit einem Mehrwert und andererseits durch die Bürger zur Erleichterung der freien Verbreitung von Informationen und der Kommunikation, auf Ebene der Mitgliedstaaten bewirken.

Die erste wesentliche Änderung der PSI-RL 2013 findet sich in Art. 3 Abs. 1²⁴. Dieser verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Körperschaften grundsätzlich zur Herausgabe ihrer Dokumente, es sei denn deren Bereitstellung fällt nicht unter ihren öffentlichen Auftrag²⁵, die Dokumente stehen im geistigen Eigentum Dritter²⁶, sie sind nach den Zugangsregelungen des Mitgliedsstaats nicht zugänglich (einschließlich aus Gründen der Staats- und öffentlichen Sicherheit, der statistischen Geheimhaltung oder der Geschäftsgeheimnisse)²⁷, für den Zugang ist ein rechtliches Interesse nachzuweisen²⁸, sie enthalten lediglich Logos, Wappen und Insignien²⁹ oder es finden sich darin geschützte personenbezogene Daten³⁰. Weitere Ausnahmen gibt es noch für Rundfunkanstalten, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie kulturelle Einrichtungen (ausgenommen Bibliotheken, Museen, Archive)³¹.

Art. 5³² i.V.m. Erwägungsgrund 20 der PSI-RL 2013 verpflichtet die öffentlichen Stellen überdies zur Erleichterung der Weiterverwendung dadurch, dass – soweit möglich und sinnvoll – die Dokumente in offenen maschinenlesbaren Formaten und zusammen mit den zugehörigen Metadaten in höchstmöglicher Präzision und Granularität in einem Format zugänglich gemacht werden, das die Interoperabilität garantiert. Die einzige Einschränkung dieser Herausgabepflicht findet sich in Art 1 Abs. 3 der PSI-RL 2013, der die Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten zu öffentlich-rechtlichen Dokumenten unberührt lässt (die PSI-RL 2003 hat noch auf die «geltenden» Zugangsregelungen abgestellt).

Die zweite wesentliche Änderung betrifft die Frage, bis zu welcher Höhe Gebühren eingehoben werden können. Auch wenn die PSI-RL 2003 eine Gebührenpflicht für die Bereitstellung von Dokumenten des öffentlichen Sektors eher als Ausnahme sah («soweit Gebühren erhoben werden»), erlaubte sie doch Gebühren in der Höhe der Gestehungskosten samt einer angemessenen Gewinnspanne. Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Erwägungsgrund 22 der PSI-RL 2013 beschränkt nunmehr im Regelfall die Gebühren auf jene Grenzkosten, die durch die Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung der Dokumente verursacht werden (Where charges are made for the re-use of documents, those charges shall be limited to the marginal costs incurred for their reproduction, provision and dissemination.). Lediglich in jenen Fällen, in denen die öffentliche Stelle verpflichtet ist, Einnahmen zu erzielen, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufträge zu decken (Art. 6 Abs. 2 lit. a) der PSI-RL 2013) oder im Ausnahmefall bei Dokumenten, für die die betreffende öffentliche Stelle ausreichend Einnahmen erzielen muss, um einen wesentlichen Teil der Kosten in Zusammenhang mit deren Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zu decken (Art. 6 Abs. 2 lit. b) der PSI-RL 2013), soll es ihr erlaubt sein, Gebühren zu erheben, die über den Grenzkosten des Art. 6 Abs. 1 der PSI-RL 2013 liegen. Die Anforderung des Art. 6 Abs. 2 lit. b) der PSI-RL 2013, Einnahmen zu erzielen, setzt dabei keine gesetzliche Grundlage voraus und kann sich beispielsweise aus der Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten ergeben. Eine solche Anforderung sollte von den Mitgliedstaaten regelmäßig geprüft werden.

Diese Gebühren sollten nach objektiven, transparenten und nachprüfbaren Kriterien festgelegt werden, und die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung sollten die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen («the total income from supplying and allowing re-use of documents should not exceed the cost of collection, production, reproduction and dissemination, together with a reasonable return on investment»)³³.

Die österreichische Firmenbuchdatenbank fällt (nach der im Rahmen einer Novelle zum IWG zu ergehenden nationalen Umsetzung) unter den Geltungsbereich der PSI-RL 2013. Dies wird u.a. dadurch indiziert, dass im Art. 3 der PSI-RL 2013 der Passus «in denen die Weiterverwendung von Dokumenten, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, erlaubt wird» ersatzlos entfallen ist. Es ist daher nicht mehr erforderlich, dass sich die Nutzung von Dokumenten, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, durch natürliche oder juristische Personen für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, von dem ursprünglichen Zweck im Rahmen des öffentlichen Auftrags, für den die Dokumente erstellt wurden, unterscheiden. Auf die Firmenbuchdatenbank findet kein Zugangsregime Anwendung, da sie nicht zuletzt aufgrund der Publizitätsrichtlinie öffentlich ist, und es trifft auf sie kein Ausnahmetatbestand des Art. 1 Abs. 2 der PSI-RL 2013 zu. Die Republik Österreich ist daher gegenüber jedem Antragsteller zur Einräumung einer Lizenz³⁴ an der Firmenbuchdatenbank verhalten.

Die Höhe der Lizenzgebühr wird nach objektiven, transparenten und nachprüfbaren Kriterien im Voraus zu berechnen³⁵ und festzulegen³⁶ sein. Gemäß § 1 Abs. 2³⁷ Gerichtsgebührengesetz³⁸ sind die Gebühren für Abfragen auf das Firmenbuch so zu bemessen, dass sie wenigstens die laufenden Kosten sowie einen angemessenen Zuschlag zu den Wartungs-, Sicherungs- und Weiterentwicklungskosten decken. Daher wird eine Lizenzgebühr unter Zugrundelegung der Kosten der Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung der Firmenbuchdatenbank zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne im Sinne des Art. 6 Abs. 2 lit. b) i.V.m. Abs. 3 der PSI-RL 2013 festzusetzen sein.

---

 

Peter Hubalek, Leiter der Abteilung für Informations- und Kommunikationstechnik in der Präsidialsektion im Bundesministerium für Justiz, peter.hubalek@bmj.gv.at.