Online-Monitoring der Transformation von Gemeinschaftsrecht
Während ein Mitgliedstaat die EU verlassen will, wird die Vertragstreue der anderen nicht nur an (netto-)Beitragszahlungen gemessen, sondern auch an der effektiven Umsetzung von EU-Recht. Formalisierte Anpassungspflichten beruhen auf EU-Richtlinien. Aber auch das Primärrecht, unmittelbar geltende Verordnungen und EuGH-Entscheidungen mit Fanalwirkung erzeugen Anpassungsdruck. Der Beitrag fragt nach objektiven Methoden, den Umsetzungswillen vergleichbar zu machen. Dazu weist er anhand konkreter Beispiele auf online-Dokumentationen von öffentlichen Stellen zur Umsetzung von EU-Recht in nationale Vorschriften hin. Untersucht wird zum einen die Auffindbarkeit und Transparenz dieser Monitoring-Seiten. Ein weiterer Aspekt ist die wachsende Bedeutung der Präsentation transformationsbedürftiger EU-Rechtsakte als «Gegenstände» im Internet.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Rechercheansätze und amtliche Beobachtungsangebote
- 1.1. N-Lex
- 1.2. Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren
- 1.3. Binnenmarktanzeiger der Europäischen Kommission
- 1.4. Jahresberichte über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts
- 1.5. Eur-Lex: Amtliches Monitoring durch das Amt für amtliche Veröffentlichungen
- 1.6. Monitoring des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft
- 2. Formen des Wirksamwerdens von EU-Vorschriften
- 2.1. Formell zu dokumentierende Transformation von Richtlinien (und Rahmenbeschlüssen)
- 2.2. Transformationen im Zuge der Überlagerung nationaler Vorschriften durch Verordnungsrecht
- 2.3. Stufenweise Durchsetzung mit Instrumenten im Vertragsverletzungsverfahren
- 2.4. Publikation von Umsetzungsmängeln als politisches Druckmittel
- 3. Unterschiedliche Transparenzgrade und deren vermutliche Motive
- 4. Reziproke Beziehung zwischen Transparenz (3) und Durchsetzungskraft (2)
- 5. Relevanz der Untersuchung für das «Internet of Things»
- 6. Ausblick auf ein «Internet of Legal Things»
- 6.1. Sachgebietszuordnung im amtlichen Fundstellennachweis?
- 6.2. ELI?
- 6.3. Dokument-ID des Amtes für amtliche Veröffentlichungen