Jusletter IT

Der vorliegende Beitrag ist eine aktuelle¹ und sektorspezifische («Internetjustiz») Analyse der Entwicklungen der E-Justiz in der Volksrepublik (VR) China in den Jahren 2015 ff.² Der Koautor Georg Gesk ermöglicht als Professor für Chinesisches Recht den «orginalsprachlichen» Zugang zum chinesischem Rechtssystem und zeichnet insoweit für Recherche wie Inhalte verantwortlich. Die Koautorin Viola Schmid sucht diese Forschungen in eine globale Cyberlawagenda³ mit einem Element der Technikrechtsvergleichung – «E-Justiz der Vergangenheit und Zukunft» (Basics XIII) –⁴ zu integrieren wie nutzbar zu machen. Für diesen ersten gemeinsamen Beitrag wurde im Interesse der Übersichtlichkeit auf Vollständigkeit der chinesisch-sprachlichen Nachweise verzichtet und eine Auswahl in englischer Sprache nachvollziehbarer Quellen getroffen:

Der erste «Internet Court» (eigene Übersetzung杭州互联网法院) der Volksrepublik (VR) China wurde am 18. August 2017 am «Eisenbahngericht» der Stadt Hangzhou eröffnet.⁵ Der Standort «Hangzhou» und die Denomination «Eisenbahngericht» erklären sich zum einen durch das dortige Digitalisierungs-Cluster⁶ und zum anderen durch die traditionell⁷ überregionale örtliche Zuständigkeit dieser chinesischen «Eisenbahngerichte».⁸ Sie schienen daher für Streitigkeiten im Bereich des E-Commerce, die oft schwer in örtlich-regionale Gerichtszuständigkeiten einzuordnen sind, geeignet.

In Hangzhou hatte man zudem mit E-Commerce-Verfahren bereits vor 2017 Erfahrungen gesammelt: Schon im Vorfeld der Verkündung der Initiative «Internet+» durch den Staatsrat⁹, hatte das Obervolksgericht Zhejiang am 27. April 2015 die Genehmigung zur Errichtung von «E-Commerce-Kammern» an mehreren Gerichten der Stadt Hangzhou erteilt.¹⁰ Folglich konnte die erste solche «Kammer» am 28. Mai 2015 ihre Arbeit aufnehmen.

Durch die Errichtung spezialisierter Kammern erhoffte man positive Auswirkungen auf den E-Commerce. Kläger¹¹ sollten nicht durch lange Wege (örtlich und zeitlich) von der Einforderung ihrer Rechte abgehalten werden. Effektive und effiziente Rechtsschutzverfahren sollten zu einer qualitativen Verbesserung wie auch einer erhöhten Akzeptanz des internetbasierten Handels (E-Commerce) führen.

Da §§ 12 III, 15 Gerichtsverfassungsgesetz der VR China (中华人民共和国人民法院组织法)¹² ausdrücklich die Einrichtung von Fachgerichten (专门法院) vorsehen, konnten auf dieser gesetzlichen Grundlage und mit direkter Anweisung aus obersten Parteigremien¹³ die E-Commerce Kammern zum 18. August 2017 in einen «Internet Court» transformiert werden.¹⁴ Diese Transformation erweiterte zum einen die Zuständigkeit des Internet Court im Vergleich zu den E-Commerce-Kammern und beinhaltete eine Konzentration dieser Art von Streitigkeiten auf ein Gericht (anstelle der Kammern, welche zuvor an mehreren Gerichten in Hangzhou angesiedelt waren). Konsequent musste die digitale (Gerichts-)Infrastruktur zunächst nur an einer Institution auf- und ausgebaut werden. Darüber hinaus wurde so die Bündelung von juristischer und technischer Expertise innerhalb einer Institution möglich.

Insoweit sind die normativen Grundlagen für den Internet Court weder unmittelbar und/oder grammatisch dem Gerichtsverfassungsgesetz oder der Zivilprozessordnung zu entnehmen. Vielmehr handelt es sich um eine andere und neue Rechtssetzung, die hier als «sui generis» bezeichnet wird.¹⁵ Trotz der Tatsache, dass sie vornehmlich vom Internet Court in Hangzhou selbst verfasst wie erlassen wird¹⁶ und – teilweise auch nach mehr als einem Jahr seit Gründung des Gerichts – als «experimentelle Normgebung» klassifiziert wird,¹⁷ besitzt sie innerhalb des Systems der VR China Verbindlichkeit.

Grundlagen sind die Ermächtigung/Genehmigung der obersten Gremien der KP Chinas und des Obersten Volksgerichtshofs (最高人民法院, OVG). Es handelt sich um ein Anschauungsbeispiel, wie die chinesische Doktrin des «Primats des Parlaments», die in der VR China ein Modell der Gewaltenteilung westlicher Prägung ausschließt, eine Ermächtigung wie einen «Ermessensspielraum für Normierung» durch dem Parlament untergeordnete Institutionen beinhaltet wie eröffnet. Dies gilt trotz der unvollständigen Regelung im Gesetzgebungsgesetz¹⁸ auch für Institutionen der Justiz und ermöglicht es daher dem Internet Court in Hangzhou seine (fachliche) Expertise direkt in die für das eigene Verfahren notwendigen Normen zu integrieren. Da sich das Gericht einer dreifachen Aufsicht gegenübersieht – der politischen Aufsicht durch die Reformkommission der Kommunistischen Partei (KP) Chinas, der parlamentarischen Aufsicht durch den Volkskongress der Stadt Hangzhou und der Fach- und Rechtsaufsicht durch die übergeordnete Justiz – gehen die staatlichen Stellen in der VR China scheinbar davon aus, dass hiermit ein ausreichendes Maß an Kontrolle vorhanden ist, um (justizielle) Willkür auszuschließen.

Der Internet Court in Hangzhou war nach Art. 1 des «Wegweiser für die Zuständigkeit des Internet Court Hangzhou» (杭州互联网法院案件管辖指引) in der Fassung vom 18. September 2017¹⁹ «nur» für folgende sechs Fallgruppen zuständig:

1. Vertragsstreitigkeiten im Internethandel, -service und im Internetverleih von geringen Beträgen;
2. Streitigkeiten über Zugehörigkeit und Verletzungen von geistigem Eigentum;
3. Streitigkeiten bei Verletzungen der Persönlichkeitsrechte im Internet;
4. Bestimmte Streitigkeiten bei Internetverkäufen;
5. Streitigkeiten über Internet-Domains;
6. Streitigkeiten über Verwaltungsakte, welche im Zuge der Internetverwaltung erfolgt sind

Diese Konturierung der «Internetjustiz» (eigene Terminologie) ist in der aktuellen Version desselben Dokuments²⁰ ohne Angaben eines Veränderungsdatums auf elf Fallgruppen erweitert worden. Zum einen sind in der aktuellen Version zB die Sachverhalte des alten Art. 1 Nr. 1 entzerrt worden, so dass aus bislang einer nunmehr drei Nummern wurden. Was substantiell neu hinzukam, ist die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft am Internet Court eine Klage im öffentlichen Interesse zu erheben (Art. 1 Nr. 10).

Eine Analyse der obigen Fallgruppen unter funktionalen/sachlichen Aspekten ergibt, dass es immer um Rechtsgeschäfte wie deliktische Handlungen geht, die über das Internet begründet oder dort begangen wurden. Konsequent ist zumindest ein Teil der Kommunikation wie Handlungen, welche sich etwa vor, während und nach der Begründung des Rechtsgeschäfts ereignet haben, über die chinesische Vorratsdatenspeicherung²¹ erheb- wie ermittelbar. Es scheint darüber hinaus zu einem reverse engineering zu kommen, bei dem Vorratsdaten etwa als blockchain zur Beweissicherung von (zurückliegenden) Verletzungen von geistigem Eigentum eingesetzt werden.²² Um dies zu ermöglichen hat der Internet Court eine eigene Beweisplattform erstellt und die technischen und verfahrensmäßigen Parameter in den weiter oben bereits erwähnten «(experimentellen) Bestimmungen über die elektronische Beweisplattform des Internet Court Hangzhou» in der Fassung vom 28. Juni 2018 hinterlegt.²³

Für den Fall, dass es sich um Internet-Käufe incl. Versand oder ähnliches handelt, ist es jedoch unausweichlich, dass ein Teil der Beweismittel (zB erworbene und gelieferte oder zurückgegebene Waren) nur in analoger und in nicht-digitalisierter Form vorliegt. Wer also das gesamte Verfahren vor Gericht über das Internet abwickeln will und sich in der Verhandlung nicht per Augenschein über den Zustand einer Sache informieren kann, muss auch Beweismittel der hier so genannten Realworld im Vorfeld digitalisieren. Dazu hat der Internet Court in Hangzhou eine eigene Behörde geschaffen, die ausschließlich auf Antrag und in objektivierter Weise Beweismittel digitalisieren soll («Transferneutralität»– eigene Terminologie) und so eine digitale «Verhandlungsfähigkeit» von Realworldbeweismitteln erzeugt. Mittlerweile scheinen die Entwicklungen so weit fortgeschritten, dass die entsprechenden Bestimmungen es allgemein Dritten (also nicht dem Gericht oder der Behörde) ermöglichen, digitale Beweismittel zu erstellen, die dann in einer blockchain hinterlegt werden, um die damit in Zusammenhang stehenden Daten fälschungssicher aufzubereiten. Auch insoweit sei auf die «(experimentellen) Bestimmungen über die elektronische Beweisplattform des Internet Court Hangzhou» in der Fassung vom 28. Juni 2018 verwiesen.²⁴

An einer weiteren Stelle gehen die Entwicklungen seit Gründung des Internet Court Hangzhou bereits einen wichtigen Schritt weiter. Je nach Komplexität des Falls existieren drei verschiedene Modi der Verhandlung und Entscheidung: synchrone Verhandlung, diachrone Verhandlung, und autonome (also KI-gestützte) Verhandlung.²⁵ Als Argument für autonome Verhandlungen, welche von der Annahme des Falls bis zur Erstellung des Urteilstenors auf künstlicher Intelligenz (incl. KI-gestütztem Web-Mining zum Zwecke der Beweismittelsicherung etc.) ohne menschliche (richterliche) Interferenz im Internet Court ablaufen, wird vorgebracht, dass es in Fällen, die rein auf einer sich wiederholenden Routine basieren, Richter von eben dieser ermüdenden Routine befreit würden, um sich wichtigeren und komplexeren Fällen zuwenden zu können.²⁶

Nach Angaben der Reformkommission im OVG hatte der Internet Court von Januar bis August 2018 insgesamt 12.103 anhängige Fälle, im gleichen Zeitraum konnten 10.646 Fälle erledigt werden. Bis Ende Oktober waren die Fallzahlen bereits auf 14.233 anhängige und 11.794 erledigte Fälle angestiegen.²⁷ Die durchschnittliche Zeitdauer, welche zur Fallerledigung benötigt wurde, betrug 28 Minuten, die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 41 Tage. Verglichen mit traditionellen Verfahren sind das 60% weniger Zeitaufwand und nur etwa die Hälfte an Verfahrensdauer. Die Betroffenen hatten in der überwiegenden Mehrzahl die Urteile akzeptiert, denn in 98,59% der Fälle erlangte das erstinstanzliche Urteil Rechtskraft.²⁸

Im Versuch, die Transparenz der Justiz zu erweitern, sind alle chinesischen Gerichte seit Ende 2014 vom OVG angewiesen, diejenigen Urteile, die sich zur Publikation eignen, über das Justizinternetportal der chinesischen Gerichte²⁹ zu veröffentlichen. Da sich bei der Größe des Landes auf diese Weise sehr schnell sehr viele Urteile ansammeln, ist jedes Gericht dazu aufgerufen, selbst aus seinen Urteilen diejenigen Entscheidungen auszusuchen, die es für wegweisend oder für typisch erachtet.

Aus diesem Grunde hat auch das Internetgericht in Hangzhou einige Urteile ausgewählt und publiziert, deren Zielsetzung zunächst in einer Klärung typischer Fallkonstellationen besteht.³⁰ Mittlerweile wurde ein Teil der Fälle, welche der Internet Court Hangzhou als wegweisend publiziert hat, auch vom OVG offiziell in die «Reihe typischer Fälle» aufgenommen.³¹ Auch wenn diese Fälle keine starre Bindungswirkung entfalten, signalisieren sie vermittels der Publikation durch die jeweiligen Gerichte, zu welcher Auslegungspraxis das jeweilige Gericht tendiert und entwickeln daher eine «weiche Bindungswirkung». Gleichzeitig lassen sich auf Grund dieser Fälle und der in deren Rahmen kommunizierten Gerichtsmeinung Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Effizienz des Gerichts ziehen.

Der Internet Court in Hangzhou erstrebt keine allgemeine Publizität durch Ermöglichung derTeilnahme an der gerichtlichen Verhandlung - obwohl Aufzeichnungen und Musterverhandlungen online abrufbar sind.³² Was als wesentlich wichtiger betrachtet wird, sind die Transparenz der digitalen Standards und die Akzeptanz des Ergebnisses.³³ Da mittlerweile auch Fälle des internationalen E-Commerce etc. in Hangzhou verhandelt werden³⁴, ist vorhersehbar, dass die hier entwickelten Normen wie geübten Praktiken Standardisierungspotential auch für Europa und Bedeutung etwa für europäische Konsumenten entfalten können.

Die Zahlen der Fallbearbeitung und der Akzeptanz durch die Betroffenen scheinen eindeutig: der Internet Court Hangzhou wird in China als Erfolgsmodell betrachtet. Aus diesem Grund hat die Reformkommission der KP Chinas am 6. Juli 2018 eine Ausweitung des Modellversuchs der Internet Courts auf Beijing (北京, Peking) und Guangzhou (广州, Kanton) beschlossen.

Seither wurden am 16. August 2018 die Richter des Internet Court Beijing durch den Ständigen Ausschuss des Volkskongress der Stadt Beijing ernannt³⁵; das Gericht selbst hat ebenfalls die bestehende Infrastruktur des Eisenbahngerichts Peking genutzt und wurde am 9. September 2018 eröffnet³⁶; der Internet Court Guangzhou wurde am 29. September 2018 offiziell eröffnet³⁷.

Dabei fällt auf, dass die Gerichte in Hangzhou, Beijing und Guangzhou unterschiedliche Strukturen in ihrer digitalen Präsentation und in ihren Zuständigkeiten zugrundelegen. Während etwa der Internet Court Hangzhou die Verwendung einer landesweiten blockchain für Beweismittel betont, fängt am Internet Court Beijing ein prominenter Zugang für Richter den Blick, wobei in funktionaler Hinsicht insbesondere die Unterteilung in Urteils- und Schiedsverfahren betont wird. Aus der Ankündigung des Internet Court in Guangzhou wird deutlich, dass man dort versucht, die «Bedienungsfreundlichkeit» (Motto: das sechsfache «ein Klick») zu erhöhen, bis hin zur Einführung und Verwendung einer Gerichts-App.³⁸ An diesen unterschiedlichen Ausrichtungen kann man ersehen, dass es sich bei den neuen Modellen nicht lediglich um eine Vervielfältigung der Erfahrungen des Internet Court Hangzhou handelt, sondern dass mit weiteren Modellen weitere Erfahrungen gemacht und akkumuliert werden sollen. Es ist evident, dass in China die Hoffnung besteht, dass all diese Entwicklungen am Ende zu einer landesweiten Reform des Gerichtswesens beitragen, von der man sich sowohl einen Zuwachs an Effektivität wie Effizienz als auch ein stärkeres Vertrauen der Bevölkerung in die jeweiligen Verfahren verspricht.

Für die aus Europa stammenden Koautoren steht fest: mindestens die technologische und rechtliche Adressierung so elementarer Fragen wie die der «Transferneutralität» oder der Öffentlichkeit der Verhandlungen/Entscheidungen verspricht Erfahrungskapital nicht nur für die «Internetjustiz» der Zukunft, sondern auch die E-Justiz im Allgemeinen.