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Im Zentrum dieses Beitrags stehen «Begriffe und Methoden» (1.–4. und 7.) und «erste Agenden» (5.–6.). Zum Zeitpunkt der Erstellung des Abstracts (September 2018) schien die Fokussierung auf deutsch-europäisches Recht ausreichend. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Beitrags verändert sich die Wertung: Mit dem am 5. Oktober 2018 ratifizierten US-amerikanischen Bundesrecht (nach Internetquellen recherchiert)² lassen sich Agend(aergänzung)en rechtlich belegen, die zukunftsweisend sind. Hervorzuheben ist insbesondere die Einbeziehung von «Drohnen»abwehr (Counter UAS Systems – Akronym: C-UAS)³ in das dortige «Drohnen»recht und die «Drohnen(rechts)wissenschaft». Bereits die Medienberichterstattung über die zeitweise Schließung des Londoner Flughafens Gatwick infolge von «Drohnen»flugs am 20./21. Dezember 2018 verdeutlicht aber die «Agendawertigkeit» von C-UAS als Bewältigung der bekannten Ambivalenzherausforderung von Technik.⁴ Damit stellt sich die Herausforderung des begrenzten Umfangs dieses Beitrags – die mit einer Cyber-Ergänzungsstrategie bewältigt wird. In die Approximationsmatrix (siehe unter 6.) können (solche) US-amerikanischen und deutschen Spezialitäten nicht en detail, sondern nur kursorisch eingeführt werden. Der Mut zur Lücke bleibt diesem Dokument wie die Auffüllung von Lücken «[…]» einer nachfolgenden Cyberveröffentlichung im Rahmen des «Ideenmarktplatzes» www.cyberlexonomics.de vorbehalten.

«Drohnen» sind in allen beteiligten Verkehrskreisen in Wissenschaft und Praxis der «talking point». Auch eine jüngst veröffentlichte Dissertation über «militärische und zivile Flugroboter» schreibt im Untertitel und in weiten Teilen über «Drohnen».⁵ Diese pragmatische (Wissenschafts-)Terminologie unterscheidet sich von normativen Rechtsterminologien wie «unbemannten Luftfahrtsystemen und Luftfahrtgeräten»⁶, «unbemannten Luftfahrzeugen»⁷ und dem Begriff «U-Space» (für einen «Drohnenkorridor»)⁸. Als Arbeitsbegriff wird die «Drohne» auch in diesem Beitrag zugrunde gelegt, weil zwei Aspekte so deutlich werden: Zum einen handelt es sich nach hier vertretener Ansicht nicht nur um ein «Luftfahrtsystem/Luftfahrzeug» in traditioneller Perspektive, sondern um ein «Aliud». Neben der Multifunktionalität und potentiellen Ubiquität unterscheiden sich «Flugdrohnen» (im Folgenden «Drohnen») durch den Einschüchterungseffekt (als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der deutschen Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung seit 1983) anerkannt wie auch die Bewaffnungsoption von anderen zivilen traditionellen «Luftfahrzeugen». Sie haben nach hier vertretener Meinung «Aliud-Qualität» und rechtfertigen die wissenschaftliche Etablierung einer speziellen Agenda im Sinne einer regulatorischen Spezialmaterie. Zum anderen ruft die Verwendung des Begriffs «Drohne» in Erinnerung, dass «Drohnen» in Zukunft auf und in allen Umweltmedien mit unterschiedlichen Autonomiegraden (zu und unter Wasser, in der Luft, unter und auf der Erdoberfläche) eingesetzt werden können. Der Fokus dieses Beitrags auf «Flugdrohnen» bereitet also auf eine holistische Analyse von Mobilitätsmaschinen vor.

Jenseits aller Allgemeinplätze wird deutlich, dass es in Zukunft Wirtschaftssektoren geben wird, die in der Gänze der Wertschöpfungskette durch «Drohnen»einsatz geprägt werden. Hierzu gehört unstrittig und wie vorhersehbar die «Drohnenlandwirtschaft» (precision farming), die in der Bodenanalyse, bei der Aussaat, Schädlingsbekämpfung, Erntezeitmanagement und etwa Viehüberwachung von dieser technologischen Innovation profitieren will. Dass das «IoT» Bereitschaft für die (rechts)wissenschaftliche Eroberung von (regulatorischem) Neuland verlangt, ist für das Publikum der IRIS genauso selbstverständlich wie es den Bürgern⁹ der Welt noch zu kommunizieren, präsentieren und mit ihnen zu diskutieren sein wird. Das Buzzword «IoE» («Internet of Everything») bringt diese Herausforderung auf den Punkt: Es geht eben nicht nur um ein «Internet der Sachen», sondern um den Cyberspace überall und zu aller Zeit und damit auch und vielleicht letztendlich um ein «Internet der Personen» («IoP»).¹⁰

Die historischen Anfänge eines speziellen «Drohnenrechts» in der Bunderepublik Deutschland datieren auf 2017 ff.¹² Es handelt sich also Ende 2018 um ein im Entstehen begriffenes Rechtsgebiet, das Querschnittsmaterie ist. Bei «Überwachungsdrohnen» werden in einer deutschen Monografie – veröffentlicht 2018 – allein aus strafrechtlicher Perspektive so unterschiedliche Rechtsquellen wie das Kunsturhebergesetz (§§ 33 i.V.m. 22, 23 KUG)¹³, das Gewaltschutzgesetz (§§ 4 i.V.m. 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2b GewSchG), das Bundesdatenschutzgesetz (§§ 44 Abs. 1 i.V.m. 43 Abs. 2 BDSG a.F.), das Strafgesetzbuch (§ 109g Abs. 2 StGB «Sicherheitsgefährdendes Abbilden»; § 201a StGB «Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen»; § 238 StGB «Nachstellung», § 123 StGB «Hausfriedensbruch» und § 185 StGB «Beleidigung») und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 lit. a UWG «Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen» unter Anwendung technischer Mittel) ¹⁴ präsentiert und diskutiert.

Konsequenz dieser Multifunktionalität auf der einen und der Innovation auf der anderen Seite ist, dass das Rechtssystem erst am Beginn eines überzeugenden Legal Designs für «Drohnen» steht. So ist eben – um ein anderes Beispiel als die Landwirtschaft zu nennen – die Funktionalität im Kontext von polizeilicher Sicherheitsgewährleistung bisher nur in einem deutschen Bundesland differenziert geregelt worden. Sämtliche anderen Polizeirechte müssten einen «Drohnen»einsatz über polizeirechtliche Generalklauseln oder Bestimmungen über die – bisher traditionell vorwiegend stationäre – Video- und Audiosurveillance rechtfertigen wie konturieren.¹⁵ Auch die neuen Regelungen, etwa zu Wearables bei polizeilichen Body-Cams (§ 14 Abs. 6 S. 1 HSOG), stellen diesen grundsätzlichen Befund nicht in Frage. Die «Drohne», die gerade nicht unmittelbar mit einem Menschen/Ort verbunden ist (Disintermediation), steht am Anfang ihrer rechtlichen (V)Erfassung. Konsequenterweise arbeitet dieser erste Beitrag zu «Drohnen»rechtsagenden mit einer Näherungsstrategie: Zum einen wird zu etablieren versucht, was die Kernpunkte/-fragen und -herausforderungen des «Drohnen»rechts sind. Zum anderen wird mit Hilfe einer Matrix versucht, einen grundsätzlichen Überblick über die derzeitige Regelung in der Bundesrepublik Deutschland¹⁶, auszugsweise in der Europäischen Union¹⁷ und in den Vereinigten Staaten von Amerika zu geben. Mit dieser Näherungsstrategie verbunden ist nicht nur der Ausschluss von Haftung, sondern auch der Hinweis, dass vollständige Einzelfallbeurteilungen ausgeschlossen sind. Die unter 6. folgende Approximationsmatrix konzentriert sich deswegen auf den Versuch der Festlegung vom «Margen» und im Besonderen auf die Wiedergabe – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – von «No-Gos»¹⁸.

Der Umfang des Beitrags verpflichtet zum Verzicht auf den Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier ausgewählten Kernherausforderungen sind zweifach:

Die Eigentumsfragen werden aus rechtlicher Sicht Kernbedeutung erhalten und ein Aspekt – neben der Frage des Dateneigentums – ist die Zuweisung der Nutzung von «Drohnenstart-, -flug- und -landezonen» auf und über der Erdoberfläche. Aus der Sicht des deutschen Primärrechts (Art. 14 GG) finden sich in der Rechtsprechung (Nassauskiesungsentscheidung aus 1981¹⁹) und der Kommentarliteratur – soweit ersichtlich – nur Informationen zur Nutzung der «Unterfläche». Diese grundlegende primärrechtliche Frage²⁰ wird eine Kernfrage des «Drohnenstart-, -flug- und -landerechts» werden.

Nicht nur die Frage etwa der straßenrechtlichen Sondernutzung öffentlicher Wegflächen beim Start einer «Drohne» (deutsches Sekundärrecht), sondern auch die Zuordnung von «Drohnen»führer und -eigentümer zur «Drohne» wird das Recht zu beschäftigen haben. Charakteristisch für die «Drohnen» als «unbemannte Luftfahrtzeuge/-systeme» ist, dass der «Drohnen»führer vom Antrieb lokal getrennt ist. Diese Trennung wird hier mit dem Begriff der «Disintermediation» gekennzeichnet. «Drohnen» bewirken also «Disintermediation» im Sinne des Verzichts auf klassische Intermediäre wie «den Menschen vor Ort/im Flugzeug». Grundsätzlich weist Disintermediation auf neue Kategorien der (Un-)Mittelbarkeit in der Kausalkette hin, die die Folge technischen Fortschritts sind. Entscheidung und Wirkung fallen persönlich und örtlich – bisweilen auch zeitlich - immer weiter auseinander. Wirkungen treten in Folge von Maschinenentscheidungen (vor Ort) weit entfernt und zeitlich verschoben von einer (menschlichen) Entscheidung ein. Die theoretische Tendenz zur Verringerung des Wirkungseffekts menschlicher Entscheidung – und damit ein Verlust an Steuerungswirkung – ist in das Recht zu integrieren. Hier stellen sich grundsätzliche Fragen der Verrechtlichung von Mensch-Maschine-Interaktion, die im Kontext der «Bodendrohnen» (im Recht des autonomen Fahrens) derzeit in §§ 1a–c und 63a und b BRD-StVG adressiert werden. Auch im insoweit noch wenig ausdifferenzierten «Drohnen»recht werden sich diese Kompetenz-, Interventions- und Haftungsverantwortungen für den «Drohnen»führer (und Hersteller/Betreiber) bald stellen. Für das «Drohnen»recht zentral ist Disintermediation, weil derzeit grundsätzlich allein das Recht des «Flugs auf Sicht» («Flight per View») in Deutschland und etwa in den USA rechtmäßig ist.

Im Folgenden sollen die Matrixspalten – soweit für ein erstes Verständnis nötig – kommentiert präsentiert werden. Bereits auf der IRIS 2014 hat Alexander Konzelmann verlangt, dass die (Flug-)Autonomie der «Drohnen» ihre rechtliche Subsumtionsfähigkeit als integralen Kompetenz- und Kapazitätsbestandteil voraussetzt.²¹ Die hier präsentierte Matrix sucht dieser Forderung durch eine Analyse konkreter Herausforderungen wie Subsumtionsagenden in einem ersten Vorschlag zu entsprechen.

Zuvörderst wird der im deutschen Recht bisher angenommene Rechtgrundsatz referiert, dass es im deutschen Sekundärrecht (siehe oben unter 4.3.1.) Luftverkehrsfreiheit (insbesondere für das Überfliegen) gibt.

An erster Stelle der Matrix steht die lokale Approximation, weil für jeden Leser dieser Matrix zuvörderst evident sein sollte, wo er – bei unterstellter Rechtskonformität – nie mit «Drohnen» bzw. immer mit «Drohnen» zu rechnen hat.

Hervorzuheben ist im deutschen wie im US-amerikanischen Recht, dass es nicht auf das Gewicht der «Drohne», sondern auf die Startmasse ankommt. Eine «Drohne», die also zum Transport geeignet ist, wird so rechtlich erfasst.

Diese Matrix beschränkt sich auf den zivilen Einsatz von «Drohnen» – auch vor dem Hintergrund des in Deutschland am 12. März 2018 geschlossenen Koalitionsvertrags der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, der formuliert: «Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten. Deutschland wird auch künftig für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten».²²

Die Relevanz der Kategorie «Kausal/Zweck» wird bereits im deutschen Luftverkehrsrecht deutlich, wenn in der Legaldefinition der «unbemannten Luftfahrtsysteme» auf die (subjektive) Zweckfunktionalität abgestellt wird (§ 1 Abs. 2 S. 3 LuftVG). Wenn sie zu Sport und Freizeitzwecken eingesetzt sind, handelt es sich um «Flugmodelle» (§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 LuftVG in systematischer und historischer²³ Auslegung mit § 1 Abs. 2 S. 3 LuftVG) und wenn sie nicht zu diesen Zwecken eingesetzt werden, um «unbemannte Luftfahrtsysteme».

Die technologische Zweckfunktionalität erlaubt und fordert Differenzierungen in Bezug auf das Transport-, Überwachungs-, Waffen- und «Intrusionspotential». Unter «Intrusionspotential» (eigene Terminologie) werden etwa Fallgestaltungen zusammengefasst, in denen «Drohnen» zur Verletzung des Rechts auf «Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme» (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)²⁴ verwendet werden. Von zentraler Bedeutung für das Verhältnis «Drohnen» und «IoT» (Tagungstitel 2019) – «Drohnen» und «IoE» in der hier gewählten Terminologie – wird auch die Bedeutung des Störfaktors von «Drohnen» für die IT-Security-Gateways des «IoE» sein. Auf die Gefährdung dieser Gateways durch «Drohnen» hat bereits ein Aufsatz des israelischen Weizmann Instituts hingewiesen.²⁵ Festzuhalten ist: Bei genauer Lektüre des bayrischen PAG findet sich die hier sogenannte «Intrusionsdrohne» in grammatischer Auslegung im Gesetzeswortlaut (Art. 47 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5 BayPAG). Auch wegen seines Innovationscharakters wird der Wortlaut hier auszugsweise wiedergegeben.

Dieser «Gesetzgebungspilot» im Polizeirecht bereitet nicht nur auf die «Intrusion Drone» vor, sondern auch auf die Funktionalitäten von «Drohnen» in ihrem Videoerfassungs- als auch in ihrem Audio(abhörungs)potential vor. Diese Funktionalitäten als «Peeping Drones» (Videoerfassung) wie «Listening Drones» (Audioerfassung) werden in der recht(swissenschaft)lichen Aufarbeitung bisher nicht durchgängig vorausgesetzt. Auch die Gesetzgebungshistorie in Bayern verdeutlicht dies, wenn sich nur einer von acht geladenen Sachverständigen im Gesetzgebungsverfahren überhaupt zu den «Listening Drones» (eigene Terminologie) äußert.²⁷

Die folgende Matrix enthält nur Grundzüge und wird ergänzt durch die Cyberveröffentlichung www.cyberlexonomics.de (Siehe unter 1. und die Platzhalter «[…]»). Hier geht es zunächst um die Etablierung von Matrixkoordinaten.

«Drohnen» – nicht nur als «E-Sportgerät», sondern auch als Sportüberwachungsgerät²⁹ – beschäftigen Wissenschaft wie Medien: ein Beitrag einer lokalen Tageszeitung befasst sich mit «Drohnen»recht von Kroatien bis USA und warnt vor dem Besitz einer «Drohne» in Ghana, Südafrika, Thailand und Ägypten (Besitz sei mit Gefängnisstrafe bedroht).³⁰ Dieser Alltagsrelevanz entsprechen grundsätzliche wissenschaftliche und normative Herausforderungen, die von der Frage des «Himmelseigentums» (Art. 14 GG), der Eröffnung von «Drohnenkorridoren» (U-Space) bis zur individuellen «Drohnenflugfreiheit» (vgl. die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum «Reiten im Walde»)³¹ und dem letzten Refugium der Privatheit (welcher Raum ist von «Drohnen» nicht mehr einseh-/abhörbar – Art. 1 Abs. 1 GG) reichen. Diese Agenden sind erster Fixpunkt für zukünftige (Technik)Rechtsvergleichung wie die Bewertung und Umsetzung der Approximationsmatrix.