Jusletter IT

20. August 2024

IT-Beschaffungskonferenz / Emojis / Datensouveränität / Augmented Reality in der Kunst

Sehr geehrte Leser*innen

«Alles neu? Beschaffungswelt im Wandel» war der Titel der 12. IT-Beschaffungskonferenz der Berner Fachhochschule und der Universität Bern, die sich u.a. mit der jüngsten Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts beschäftigte. In dieser Ausgabe von Jusletter IT erscheint der von Rika Koch, Lara Biehl und Thomas Fischer herausgegebene digitale Tagungsband mit elf Beiträgen. 

Johan Rochel untersucht das Konzept der «souveränen Cloud» aus rechtsphilosophischer Perspektive und konzentriert sich dabei auf die rechtlichen und politischen Implikationen des Narrativs der «digitalen Souveränität».

Wir kennen es aus unseren privaten, aber zunehmend auch aus unseren geschäftlichen Konversationen: die Verwendung von Emojis nimmt zu. David Wicki-Birchler untersucht ihre zivil- und strafrechtlichen Wirkungen.

Sarah Montani und Rolf H. Weber erörtern rechtliche Fragen im Urheber- und Datenschutzrecht rund um den Einsatz von Augmented Reality in der Kunst.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre – noch dazu im neuen Layout!

Philip Hanke
Verlagsleiter

    Articles

    • David Wicki-Birchler

      Emoji: Zivil- und strafrechtliche Betrachtungen

      The use of emojis in both private and business conversations is steadily increasing. The reasons for this may be divers. From a legal perspective, the question arises as to what extent emojis can have civil and criminal law effects. read on
      • Field of law: Criminal Law, Civil Law
    • Sarah Montani / Rolf H. Weber

      Augmented Reality

      Neu in Kunst und Recht

      An oversized female figure has been on display at the Kunsthaus Zürich since this year - in augmented reality (AR). AR enables a new form of artistic representation in which physical spaces are enhanced with digital elements. The current example shows how a physical sculpture is digitised and visualised as a 3D model in a museum. This technology leads to new legal issues, particularly in terms of copyright and data protection. While physical impairment is ruled out, copyright conflicts could arise if AR visualisations impair the uniqueness of architectural or artistic works. The legal assessment depends heavily on the specific circumstances of the individual case. read on
      • Field of law: Metaverse
    • Johan Rochel

      Le « cloud souverain » : un récit sous la loupe de la philosophie du droit

      This article examines the concept of the 'sovereign cloud' from the perspective of the philosophy of law, focusing on the legal and political implications of the 'digital sovereignty' narrative. By analysing Swiss debates and international literature, the study proposes a dynamic definition of sovereignty. Based on this definition, the article puts forward a proposal as to the competences and capacities required for digital sovereignty from the perspective of the Swiss cantons. This approach makes it possible to structure the issues of data control, operational autonomy and environmental impact. read on
      • Field of law: Data Protection

    • Public procurement law

    • Thomas M. Fischer

      Einleitung: Die IT-Beschaffungskonferenz 2023 – die Beschaffungswelt im Wandel

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      • Field of law: Public procurement law
      • Collection: IT-Beschaffungskonferenz der Berner Fachhochschule BFH und der Universität Bern
    • Marco Fetz / Lara Biehl

      «Es muss anders werden, wenn es gut werden soll»

      Die Beschaffungswelt im Wandel

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      • Field of law: Public procurement law
      • Collection: IT-Beschaffungskonferenz der Berner Fachhochschule BFH und der Universität Bern
    • Rika Koch / Simon Schlauri

      Open Source Software im EMBAG

      Analyse des neuen Art. 9 des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

      Der vorliegende Beitrag diskutiert, wie sich das neue Digitalisierungsgesetz des Bundes, das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG), auf die Entwicklung und Beschaffung von Software durch Bundesbehörden auswirken wird. Art. 9 des EBMAG führt ab 1. Januar 2024 namentlich neu die Pflicht ein, einschlägige Software unter eine Open-Source-Lizenz (OSS-Lizenz) zu stellen. Anhand einer Analyse des Wortlauts, Gesetzeszwecks und der Geschichte von Art. 9 EMBAG beleuchten die Autorin und der Autor, was dieser Paradigmenwechsel hin zu OSS für die Bundesverwaltung bedeutet, auch in Hinblick auf IT-Beschaffungen. read on
      • Field of law: Public procurement law
      • Collection: IT-Beschaffungskonferenz der Berner Fachhochschule BFH und der Universität Bern
    • Chantal Lutz / Cédric Miehle

      Abhängigkeiten von ICT-Herstellern reduzieren

      Wiederkehrende Wartungsverträge, Vermeidung von «Ausnahmefreihändern», Beschaffung von Open Source Software etc.

      Überschwellige Freihandvergaben können Anbieter vom Markt ausschliessen oder langfristige Abhängigkeiten schaffen. Deshalb ist es wichtig, Freihandvergaben restriktiv handzuhaben und gut zu begründen. read on
      • Field of law: Public procurement law
      • Collection: IT-Beschaffungskonferenz der Berner Fachhochschule BFH und der Universität Bern
    • Lara Biehl

      Soziale Nachhaltigkeit in der Beschaffung von IKT-Produkten

      Forderung von Nachweisen zur Überprüfung der ILO-Kernarbeitsnormen

      Das revidierte Vergaberecht verlangt von Beschaffungsverantwortlichen, Nachhaltigkeitsaspekte in Ausschreibungen zu berücksichtigen. Dazu gehört auch die soziale Nachhaltigkeit, die vor allem die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften umfasst. In einigen Branchen, z.B. im IKT-Sektor, sind Verstösse gegen die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sehr ausgeprägt und erstrecken sich über alle Stufen der Lieferkette. Aus Gründen der Sorgfaltspflicht sind Beschaffungsstellen in der Verantwortung, die soziale Nachhaltigkeit in den Lieferketten der Produkte, die sie beschaffen, zu überprüfen und zu fördern. Der folgende Artikel zeigt einerseits auf, warum es notwendig ist, dass Beschaffungsstellen die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen überprüfen. Andererseits evaluiert er zwei Varianten, wie Beschaffer*innen eine solche Überprüfung im IKT-Bereich vornehmen können. read on
      • Field of law: Public procurement law
      • Collection: IT-Beschaffungskonferenz der Berner Fachhochschule BFH und der Universität Bern
    • Paula Zimmermann

      Öffentliche Beschaffungen und ESG

      Wie können Beschaffungsstellen ESG nutzen, um das Nachhaltigkeitsziel umzusetzen?

      Unternehmen und öffentliche Hand im EU-Raum sind angesichts einer Vielzahl neuer Gesetze gezwungen, ihr Handeln zur Erfüllung von Nachhaltigkeitsstandard anzupassen und ihren «ESG-Reportingpflichten» nachzukommen. Was für die UnterN eine Herausforderung darstellt, bietet eine Chance für die öffentliche Hand der Schweiz, ihre Beschaffungsziele umzusetzen und Rechtssicherheit zu schaffen. Der Artikel gibt einen Überblick über Begrifflichkeiten, Hintergründe sowie aktuelle Gesetzeslage im Bereich ESG und vermittelt gesetzlichen Grundlagen nachhaltiger Beschaffung für die öffentliche Hand in der Schweiz. Anschliessend wird gezeigt, wie sich das Thema ESG für die öffentliche Hand in Ausschreibungs- und Vertragsbedingungen umsetzen lässt. read on
      • Field of law: Public procurement law
      • Collection: IT-Beschaffungskonferenz der Berner Fachhochschule BFH und der Universität Bern
    • Nicole Beranek Zanon / Monika Abt

      Datensicherheit und Meldepflichten nach DSG und ISG im Beschaffungsprozess

      In diesem Artikel wird die Bedeutung von Datenschutz und Informationssicherheit im öffentlichen Beschaffungsverfahren hervorgehoben, welche Pflichten sich aus dem revidierten Datenschutzgesetz (DSG) und der sich momentan in Revision befindenden Gesetzgebung rund um die Informationssicherheit (Informationssicherheitsgesetz ISG) ergeben. Dabei geht der Beitrag auf die Unterschiede dieser beiden Konzepte ein, beleuchtet die jeweiligen Ziele, Grundsätze und Mindestanforderungen und analysiert die Meldepflichten unter den beiden Gesetzen. Die Autorinnen betonten aber auch, dass die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen die Notwendigkeit eines effektiven Incident-Managements und einer konsistenten Kommunikationsstrategie voraussetzen. read on
      • Field of law: Public procurement law
      • Collection: IT-Beschaffungskonferenz der Berner Fachhochschule BFH und der Universität Bern
    • Sven Kohlmeier

      KI – ich bin jung und muss noch lernen?

      Rechtliche und ethische Themen der Beschaffung und des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) im öffentlichen Sektor

      Ziel des Beitrages ist es, eine rechtliche Einordnung für die (öffentliche) Beschaffung und den Einsatz von KI-Systemen zu geben. KI-System können derzeit als unterstützende Hilfssysteme rechtmässig eingesetzt werden, bei fortschreitender Automatisierung stellt sich jedoch die Frage nach einer spezifischen Rechtsgrundlage. Der Beitrag beleuchtet verschiedene rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI-Systemen. So wird das Spannungsverhältnis zu den datenschutzrechtlichen Grundsätzen, aber auch urheberrechtlichen Fragen und einer bundesgerichtlichen Entscheidung zu Substitution von Aufgaben aufgezeigt. Da sich der Beschaffungsvorgang aus dem beabsichtigten Einsatz des KI-Systems ergibt, wird ein Vorschlag unterbreitet, welche Anforderungen an die Ausschreibung von KI-Systemen bestehen sollten. read on
      • Field of law: Public procurement law
      • Collection: IT-Beschaffungskonferenz der Berner Fachhochschule BFH und der Universität Bern
    • Dominika Blonski

      Cloud und Datenschutz

      Was ist zu beachten?

      Beschaffen Behörden eine Cloud-Lösung, liegt datenschutzrechtlich eine Auftragsdatenbearbeitung vor. Behörden als öffentliche Organe haben diese Datenbearbeitung – wie jede Datenbearbeitung – rechtmässig auszugestalten. Es stellen sich somit primär rechtliche Fragen: zunächst ist die Rechtsfrage zu beantworten, ob überhaupt ausgelagert werden darf, weil keine rechtliche Bestimmung der Auslagerung entgegensteht und der Auftraggeber seine Verantwortung wahrnehmen kann. Wird diese erste Frage bejaht, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage der angemessenen organisatorisch-technischen Massnahmen für die Datenbearbeitung. Diese Massnahmen werden anhand einer Risikoanalyse – je nach Art der Daten – festgelegt und damit die Frage gestellt, wie ausgelagert werden darf. read on
      • Field of law: Public procurement law
      • Collection: IT-Beschaffungskonferenz der Berner Fachhochschule BFH und der Universität Bern
    • Martin Zobl

      Gemeinsame Beschaffungen

      Möglichkeiten und Grenzen

      Gemeinsame Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber kommen immer häufiger vor – mit der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltung vor allem auch im IT-Bereich. Sie können sowohl auftraggeber- als auch auftragnehmerseitig zu Effizienz- und somit Kostengewinnen führen und den Aufwand reduzieren. Allerdings bergen gemeinsame Beschaffungen, vor allem interkantonale und interföderative, viele Herausforderungen juristischer, projektplanerischer und finanzieller Art. Der vorliegende Artikel zeigt, welche gemeinsamen Beschaffungsformen es gibt und worauf öffentliche Auftraggeber besonders achten sollten. read on
      • Field of law: Public procurement law
      • Collection: IT-Beschaffungskonferenz der Berner Fachhochschule BFH und der Universität Bern
    • Josef Schreiber / Roland Füllemann

      Die Schlüsselrolle des Pflichtenhefts in Ausschreibungen

      Der vorliegende Auszug aus dem Fachbuch «Beschaffung von Informatikmitteln: Submissionsverfahren – Pflichtenheft – Evaluation (6. Auflage 2022, Haupt Verlag, Bern)» von J. Schreiber und R. Füllemann behandelt das Pflichtenheft als Kern von IT-Beschaffungen. Er zeigt die Struktur des Aufbaues von Pflichtenheften und geht auszugsweise auf wichtige Inhalte der einzelnen Hauptkapitel des Pflichtenheftes ein. Detailliertere Ausführungen dazu und zur Abwicklung des kompletten Evaluationsprozesses können dem aus drei Sektionen – Allgemeines über die Auswahl von Informatikmitteln, Vorgehensrahmen des Beschaffungsprozesses inkl. der wichtigsten Dokumente, Vermittlung von Praxisbeispielen – bestehenden Fachbuch entnommen werden. read on
      • Field of law: Public procurement law
      • Collection: IT-Beschaffungskonferenz der Berner Fachhochschule BFH und der Universität Bern

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